https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Bundesvorstand%2FUmlaufbeschluss%2F067 2026-04-12T12:28:50Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/067&diff=55855856&oldid=prev 2013-02-21T02:56:59Z

<p>Bot: Automatisierte Textersetzung (-AntragsSteller +Antragsteller)</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{AntragBeschlussVorstand<br /> |Antragsteller=Justus Wingert<br /> |Organ=Bundesvorstand<br /> |Umsetzung=nicht angegeben<br /> |AntragsTitel=Behebung von Missständen beim Systembetrieb von Liquid Feedback und der Vorbereitung auf den BPT2012.2<br /> |AntragsText=Ich beantrage hiermit, dass der Bundesvorstand<br /> <br /> 1. Eine Erklärung abgibt, dass Ergebnisse in Liquid Feedback kein Maßstab für Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags beim Bundesparteitag sind und die Erklärung vom 17.08.2012[4] entsprechend korrigiert, und<br /> 2. die Datenschutzbedingungen[1] und den Liquid Feedback Systembetrieb[2] an geltendes Recht anpasst, sodass 2 Jahre nach der Einführung des Systems endlich alle Piraten daran teilnehmen können, und<br /> 3. in Zukunft besonderes Augenmerk darauf richtet, dass alle Piraten ihren Satzungsgemäßen Rechten nachkommen können und nicht von - gesetzeswidrig nicht in der Satzung aufgeführten - fakultativen Organen in ihren Rechten beschnitten werden.<br /> <br /> Sollten diese Missstände nicht, der Gesetzeslage entsprechend, behoben werden, werden sie an den Präsident des deutschen Bundestages und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemeldet.<br /> |Begründung=Absatz 4.3 der Datenschutzerklärung[1] von Liquid Feedback[2] verstößt klar und für jeden Laien ersichtlich gegen §6(1) Bundesdatenschutzgesetz.[3]<br /> <br /> Diesem Verstoß kommt nach der Rundmail vom 02.09.2012, mit erneutem Verweis auf die Vorstandsveröffentlichung vom 17.08.2012[4], besondere Bedeutung zu, da hier seitens des Bundesvorstand klar gesagt wird, dass Anträge mit weniger als 30 % Zustimmung in Liquid Feedback keine Chance am Bundesparteitag hätten. <br /> <br /> Gleichzeitig werden durch die rechtswidrigen Nutzungsbedingungen viele Piraten von einer Nutzung ausgeschlossen.<br /> <br /> [1] https://lqfb.piratenpartei.de/lf/static/doc/privacy.html#4._LiquidFeedback-bedingte_Besonderheiten<br /> [2] https://lqfb.piratenpartei.de/<br /> [3] http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6.html<br /> [4] http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/17/wie-geht-das-eigentlich-mit-den-antragen-fur-den-bundesparteitag-in-bochum/<br /> |AntragsDatum=2012-09-02<br /> |RedmineURL=&amp;nbsp;<br /> |Weitere Antragsteller= &amp;nbsp;<br /> |BeschlussDatum= 2012-09-03<br /> |BeschlussNummer= 67<br /> |BeschlussText=<br /> Zum vorliegendem Antrag stellen wir fest und erklären:<br /> <br /> Der im Antrag erwähnte Satz aus [http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/17/wie-geht-das-eigentlich-mit-den-antragen-fur-den-bundesparteitag-in-bochum/ 2] gibt eine unverbindliche Anregung, das bei Texten/Anträgen, welche im LiquidFeedback eine Ablehnung von mehr als 30% erhalten haben, möglicherweise Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Aussichten zur Erlangung einer ausreichenden (2/3-)Mehrheit auf dem Parteitag besteht. Ganz bewusst ist deswegen das Wort Guter Gradmesser genutzt worden.<br /> <br /> Ein ähnliches Signal an den Antragsteller gäbe eine geringe Zustimmungsrate in anderen Medien wie der Antragsfabrik oder etwa einer LimeSurvey-Umfrage. Zur Vorbereitung des Bundesparteitages wird es Anfang November, ergänzend zu den LQFB-Meinungsbildern, auch noch eine solche Umfrage per LimeSurvey geben, vergleiche die Ankündigung unter Punkt 3.1 in [http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/10/wir-entwickeln-ein-wahlprogramm-beta/#more-3313 3]. <br /> <br /> Auf das Antragsrecht einzelner Piraten hat der in [http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/17/wie-geht-das-eigentlich-mit-den-antragen-fur-den-bundesparteitag-in-bochum/ 2] genannte unverbindliche Richtwert selbstverständlich keinen Einfluß. Unter Beachtung weniger formaler, von LiquidFeedback unabhängigen, Anforderungen sind alle Pirat*en antragsberechtigt. <br /> <br /> Über die tatsächliche Annahme oder Ablehnung von Anträgen befindet ausschließlich der Bundesparteitag als höchstes Organ der Piratenpartei Deutschland. <br /> <br /> Der Betrieb von LiquidFeedback wird weiterhin unter Beachtung der strengen Datenschutzvorschriften und Prozesse ([https://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku 4]) stattfinden. Hier sei noch einmal auf die Prüfung der für die Piratenpartei Deutschland zuständigen Aufsichtsbehörde verwiesen [https://wiki.piratenpartei.de/Datei:DSB_Berlin_zu_LQFB.pdf 5]. An den für die Prüfung maßgeblichen Rahmenbedingungen haben sich nach hiesiger Auffassung keine Veränderungen ergeben. <br /> <br /> Julia Schramm, im Bundesvorstand verantwortlich für die inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages und Klaus Peukert, im Bundesvorstand verantwortlich für den Betrieb von LiquidFeedback<br /> <br /> |Ergebnis= Stellungnahme erfolgt<br /> |Dafür= &amp;nbsp;<br /> |Dagegen= &amp;nbsp;<br /> |Enthaltung= &amp;nbsp;<br /> |Zusatzinfos= &amp;nbsp;<br /> |LiquidURL=keins angegeben<br /> }}</div>

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