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2012-07-15T06:24:05Z

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Sehr geehrte

Vielen Dank für ihre Nachricht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,
prangern Sie die Konkordate der katholischen Kirche mit der
Bundesrepublik Deutschland bzw. einzelnen Ländern an. Für die Piraten
hat die Wahrung der Grundrechte eine hohe Priorität. Das Thema wird
in mehreren Landesparteien und im Bund ausführlich diskutiert. Im
Folgenden möchte ich Ihnen einige Absätze aus unseren
basisdemokratisch beschlossenen Programmen zitieren, die aufzeigen,
dass wir ebenfalls die Abschaffung der Konkordate befürworten.
In unserem Grundsatzprogramm[1] findet sich seit ca. einem Jahr
folgender Absatz:

"Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und
weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen
Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung
für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter
Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer
Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir
erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte
Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist
das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und
weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.
Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse
Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen
kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher
eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige
Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von
religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle
Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen
finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in
staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der
Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch
staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von
Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. "

Auch im Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei
Berlin findet sich ein ähnlicher Absatz.
Im Wahlprogramm der Piratenparte Rheinland-Pfalz[2] wird es noch konkreter:

"Staatsleistungen an Kirchen beenden

Die Länder zahlen jährlich ca. 400-500 Millionen Euro an die Kirchen,
hauptsächlich für die Gehälter von Bischöfen und anderen Geistlichen.
In Rheinland-Pfalz wurden dafür im aktuellen Landeshaushalt etwa 50
Millionen Euro veranschlagt. Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz müssen
darüber hinaus aufgrund jahrhundertealter Verträge eigene Zahlungen an
Kirchengemeinden leisten. Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen
von Land und Kommunen gesetzlich beenden und die Mittel in anderen
Bereichen einsetzen. "

Die Piratenparte Thüringen hat ebenfalls einen ausfühlichen Absatz in
ihren Leitlinien[3]:

" Trennung von Staat und Religion

Piraten setzen sich für einen pluralistischen, freiheitlichen und
weltanschaulich neutralen Staat ein.
Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und
weltanschaulichen Einstellungen und Sichtweisen kennzeichnen die
modernen Gesellschaften. Wir sehen den Staat in der Pflicht, diese
Freiheiten zu garantieren. Dabei verstehen wir unter
Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zu einem persönlichen
Glauben und zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit
von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung,
die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen
erlangen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine notwendige
Voraussetzung für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens. Ein
säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und
staatlichen Belangen. Finanzielle und strukturelle Bevorzugungen
einzelner Glaubensgemeinschaften sind daher abzubauen.
Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, die finanzielle
Vorteile oder direkte Leistungen an religiöse Institutionen
enthalten, sollen beendet und abgelöst werden. Weil die
diskriminierungsfreie Regelung eines staatlichen Einzugs von
Kirchenbeiträgen nicht möglich ist, sind die Regelungen über die
Kirchensteuer abzuschaffen. Das sorgt auch dafür, dass staatliche
Stellen im Sinne der Datensparsamkeit die Religionszugehörigkeit
nicht mehr erfassen müssen.

Staatliche Einrichtungen müssen religionsneutral auftreten. Deshalb
dürfen religiöse Symbole dort nicht von Amts wegen angebracht
werden. Wo möglich, sollen schon existierende religiöse Symbole in
staatlichen Einrichtungen entfernt werden. Individuelle
Religionsausübung von Beamten oder staatlichen Angestellten (etwa
tageszeitgebundene Gebete oder das Tragen von religiösen Symbolen am
Körper) ist im Sinne der Religionsfreiheit auch in staatlichen
Einrichtungen zu ermöglichen.

Staatlicher Unterricht muss den Schülern die Möglichkeit geben,
einen eigenen Zugang zu den ethischen Grundlagen einer humanen
Gesellschaft zu finden. Das kann auch ein religiöser Zugang sein. Im
Mittelpunkt muss aber die gemeinsame Auseinandersetzung mit den
Weltanschauungen, Glaubensrichtungen und Werten unserer Gesellschaft
stehen, um gegenseitiges Wissen und Verständnis zu fördern und
religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu verankern. Die PIRATEN
Thüringen setzen sich hierbei für einen gemeinsamen und für
religiöse sowie nicht-religiöse Schüler verbindlichen
Ethik-Unterricht ein, der nicht in Wahlkonkurrenz zum
Religionsunterricht steht.

Soweit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Aufgaben im
Bildungs- und Sozialbereich übernehmen, sollen für sie die gleichen
Regelungen gelten wie für weltanschaulich neutrale Einrichtungen.
Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind Bestandteil der
Rechtsordnung. Sie haben staatliche Gesetzgebung insbesondere auch zu
den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller
Menschen zu beachten. Auch die allgemeinen gesetzlichen Regeln der
Koalitionsfreiheit und der Mitbestimmung ist in vollem Umfang
einzuhalten. "

Der Beitrag zum Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wurde
hauptsächlich durch die Arbeitsgruppe "Staat und Religion"[4]
erarbeitet. Im Moment ist die Arbeitsgruppe Glaubensfreiheit[5] jedoch
aktiver, sie setzt sich inhaltlich weiter mit dem Thema auseinander.
Die Arbeitsgruppe kann noch Unterstützung gebrauchen. Wir sind eine
Mitmachpartei und möchten Sie einladen, ihre Ideen einzubringen! Zur
Zeit wird in diesem Bereich auch an der Vorbereitung des Programms für
die Bundestagswahl 2013 gearbeitet.

Falls Sie mitarbeiten möchten, können Sie sich in folgendem Forum
anmelden: http://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=549
oder auf der folgenden Mailingliste eintragen und eine
Vorstellungs-eMail schreiben:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-glaubensfreiheit

Forum und Mailingliste werden synchronisiert, die Beiträge stimmen also überein.

Ich hoffe dass ich Ihnen die Position der Piratenpartei Deutschland
und ihrer Landesverbände verständlich machen konnte. Falls Sie noch
weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns wieder zu
kontaktieren.

Wenn Sie sich persönlich und vor Ort einen Eindruck von uns
verschaffen möchten, können Sie gerne einen unserer offenen
Stammtische besuchen. Im [Kreis] findet der nächste am

[Datum und Uhrzeit] im [Ort und Adresse]
statt. Weitere Termine finden Sie unter

[Stammtischseite]

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Im Auftrag der Geschäftstelle der Piratenpartei Deutschland

[1]http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion

[2] http://wiki.piratenpartei.de/RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Offiziell#Staatsleistungen_an_Kirchen_beenden

[3]http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Trennung_von_Staat_und_Religion

[4]http://wiki.piratenpartei.de/AG_Staat_und_Religion

[5]http://wiki.piratenpartei.de/AG_Glaubensfreiheit

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