https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Bundesgesch%C3%A4ftsstelle%2Fvirtuelle_Bundesgesch%C3%A4ftsstelle%2FAntwortvorlagen%2FFliegender_Gerichtsstand 2026-06-01T20:45:09Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Bundesgesch%C3%A4ftsstelle/virtuelle_Bundesgesch%C3%A4ftsstelle/Antwortvorlagen/Fliegender_Gerichtsstand&diff=55845790&oldid=prev 2012-07-19T15:00:32Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>§32 ZPO: &quot;Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das<br /> Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.&quot;<br /> Nur wo ist ein Handlung begangen, wenn sie auf Twitter stattfand?<br /> Twitter ist von überall nutzbar und deshalb findet die Handlung auch<br /> überall statt.<br /> <br /> Die Folgen hat Wikipedia gut beschrieben:<br /> <br /> &quot;Nach Urteilen der Obergerichte wird in Anschluss an die Rechtsprechung<br /> zu den Pressedelikten durch eine unerlaubte Handlung ein sogenannter<br /> „fliegender Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO an den Orten begründet, an<br /> denen ein Druckwerk zur Kenntnis gelangt (so dass der Kläger sich den<br /> Gerichtsort aussuchen kann). Eine Übertragung dieser Ansicht auf<br /> Internet-Veröffentlichungen war vom OLG Bremen, 2 U 139/99, abgelehnt<br /> worden[1]: Der Kläger könne sich den Gerichtsort nicht beliebig aussuchen.<br /> <br /> Die Entscheidung des OLG Bremen hat sich bislang nicht durchgesetzt;<br /> nach wie vor entscheiden die Landgerichte, so in Hamburg (ZK24), Berlin<br /> (ZK27), Nürnberg (ZK11) und Köln (ZK28), gemäß § 32 ZPO und sehen sich<br /> für Internet-Veröffentlichungen als zuständig an, auch bei<br /> Veröffentlichungen im Ausland.<br /> <br /> Das Bundesministerium der Justiz hat sich des Problems angenommen und<br /> will mit einer Gesetzesänderung reagieren.<br /> <br /> Der fliegende Gerichtsstand bewirkt, dass Klagen gegen Medien wegen der<br /> zu erwartenden betroffenenfreundlicheren Rechtsprechung besonders gerne<br /> bei den Pressekammern in Hamburg oder Berlin eingebracht werden. Dies<br /> auch dann, wenn beispielsweise ein Münchner ein Münchner<br /> Medienunternehmen verklagt. Es gab auch ein Verfahren, bei dem das<br /> Dresdner Landgericht der lokalen Dresdner Morgenpost die<br /> Printveröffentlichung nicht untersagte, das Hamburger Landgericht aber<br /> denselben Artikel im Internet verbot, da er auch in Hamburg zu lesen<br /> war. Auch Klagen wegen der Namensnennungen von ehemaligen<br /> Stasi-Mitarbeitern werden gerne an diese Gerichtsorte verlegt. Es ist<br /> auch möglich, wegen ein und derselben Veröffentlichung bei mehreren<br /> Gerichten gleichzeitig Unterlassungsklagen einzubringen, in der<br /> Hoffnung, dass wenigstens ein Gericht im Sinne des Antrags entscheiden<br /> werde.&quot; [1]<br /> <br /> Auf die Gesetzesänderung warten wir noch, weshalb es gerade jetzt<br /> wichtig ist hier Druck zu machen!<br /> <br /> Falls du noch weitere Fragen hast, schreibe uns einfach an!<br /> <br /> Viele Grüße<br /> <br /> XXX<br /> <br /> Im Auftrag der Geschäftstelle der Piratenpartei Deutschland<br /> <br /> [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsstand#.E2.80.9EFliegender_Gerichtsstand.E2.80.9C<br /> <br /> [[Kategorie:Bundesgeschäftsstelle:Virtuelle Bundesgeschäftsstelle|Antwortvorlagen Unterschied zu anderen Parteien]]</div>

imported>Icehawk