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2014-01-18T17:55:42Z

Flyer Polizei-Beschwerde

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==Merkzettel==
Das hier ist meine private Linkliste zu für mich interessanten Seiten

 
=== Telefonkonferenzen ===
==== Bundessitzungen ====
[[Vorstandssitzung]] 
Telko: Donnerstags um 19:00 Uhr, 040 1 888 1000; RaumNr. 918357#
==== Niedersachsen ====
[http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/vorstandssitzungen.html Vorstandssitzung] 
[http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/tagesordnung/index.php Termine & Tagesordnungen] Mittwochs - ca. alle 2 Wochen 
Telko: Telefonnummer: +49 - 40 - 1 888 1000; Konferenzraum: 34 06 78

* [[Bundessatzung]]
 

===Landesparteitag NDS 2010===
==== Brainstorming ====
Wie kann der LPT effektiv gestaltet und organisiert werden?

# Satzung und Geschäftsordnung
## Alle Satzungsänderungen vorbereiten
### spätestens 6 Wochen vor dem LPT an die Mitglieder kommunizieren
### Änderungen einarbeiten oder Entscheidungen entsprechend begründen
### spätestens 2 Wochen vor dem LPT: neue Satzung ist fix.
### Auf dem LPT über die Neue Satzung abstimmen -> ALLE Änderungen werden in einer Abstimmung bestätigt Das geht wohl so nicht. Was gehen sollte wäre aber eine neue Satzung wählen - wie auf einer Gründungsveranstaltung.
## Satzungsänderungen 
### Satzung so schlank wie möglich. Hier gehört nur rein, was das Profil der Partei aus macht.
### §2 - Ich bin für die alte Regelung, mindestens ein 'sollte' statt ein Muss. Gute Idee: Regelung des Anliegens in der Bundessatzung.
### §14 - Ich bin im Moment für diese Regelungen: §14 (4) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag gewählt. §14 (x) Ist der Landesvorstand bei der Tagung des Landesparteitags länger als 12 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden. Anmerkung: Da einmal im Jahr ein LPT statt finden muss, wird spätestens nach 24 Monaten ein neuer Vorstand gewählt (worst case). Dies ist konform mit dem Parteiengesetz. Wunsch: LPT immer im 1. Quartal.
### §21 gehört in die GO - mit neuem Wahlsystem ;)
## Anträge
### Big Arne: b) Abschaffung aller prozentualen Eingangshürden für Ämter. Alle Ämter sollten besetzt werden, so weit möglich. Stellt Euch mal vor, wir müssten 50 Prozent Zustimmung von allen Wahlberechtigten bekommen, um im Parlament zu sein, das ist doch ABSURD! Außerdem, wenn wir z. B. je einen Beisitzer aus z. B. den 6 ehemaligen Regierungsbezirken haben, die jeweils von den dort ansässigen Piraten getragen werden, haben wir einen guten Zustand, obwohl jeder einzelne weniger als 20% Zustimmung hat.
### Big Arne c) Beibehaltung der Delegiertenkonferenz als Vertreterkonferenz der Kreisverbände. Von mir aus auch als beratendes Gremium.
### Big Arne d) Denkt mal darüber nach, ob Basisdemokratie funktionieren kann, wenn sich ein gewisser Teil der Piraten aus Zeit-, Interesse- oder sonstigen Gründen nicht mit den Positionen der Minderheit beschäftigt, oder ob das dann nicht nur demokratisch legitimierte Unterdrückung ist. Bevor wir den mündigen Bürger beschwören, sollten wir vielleicht erstmal am mündigen Piraten arbeiten. ...
### Max Rother: § 5 Beendigung der Mitgliedschaft, Punkt 3. Dort heisst es: (Die Mitgliedschaft endet durch ...) 3.Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts Das bedeutet, dass ein Pirat automatisch die Mitgliedschaft verliert, wenn er: - die deutsche Staatsbürgerschaft ablegt, aber warum dürfen dann Ausländer Parteimitglieder werden? - er rechtskräftig verurteilt ist zu eine Gefängsisstrafe ohne Bewährung. Wie ist mit ihm umzugehen, wenn die Haftzeit beendet ist?
 
# Mehrfach 2-Stunden-Pausen vorsehen -> Diese Zeit dient:
## als Puffer bei mehr Zeitbedarf
## Zeit für persönliche Diskussionen zwischen Piraten 
# TO-Punkt: Arbeitsgruppen - Zeit: 2h, zwischen 2 Pausen (Gesamtzeit, incl. Pausen: 6h)
## Arbeitsgruppen zum Ausarbeiten von politischen Themen, z.B. Resolutionen, Meinungsbild, ...
## Im Anschluss: Vorstellung des Ergebnisses jeder Gruppe vor und Abstimmung durch das Plenum 
# Alle Punkte, die mehr als 30 Minuten Diskussion benötigen vertagen bzw. an eine AG vergeben, die das Thema noch auf dem LPT bearbeiten kann (siehe Punkt Arbeitsgruppen) Begründung: Wenn mehr als 30 Minuten diskutiert werden muss, handelt es sich um eingreifende oder bedeutende Änderungen, die keinesfalls durch eine 'mit heißer Nadel' nach 'hitziger Debatte' formuliert und abgestimmt werden sollten. 
# Organisation des LPT durch einen lokalen Stammtisch oder Verband
## Fördert Austausch - Kennenlernen von Land & Leuten!
## Zeichen für Berücksichtigung der Regionen, für Basisdemokratie (Abkehr von Zentralismus)
## Arbeitserleichterung für den Vorsand, da Orga delegiert ist.
## Abendveranstaltungen, organisiert durch Stammtisch vor Ort 
# Versand der Einladung in Papier
## Tagesordnung
## Kandidaten-Vorstellungen
## Bericht des Vorstands
## Kassenbericht
## Bericht der Kassenprüfer
## durch: bjoern.scherler 
# Bereitstellung des Programms des Parteitages als Broschüre
## Entweder PDF, besser in gebundener Form
## Inhalt:
### Tagesordnung
### Bericht des Vorstands
### Kassenbericht
### Bericht der Kassenprüfer
### und "alles was wichtig ist" 
# Austragungsort
## Wechselnde Austragungsorte [[Landesverband_Niedersachsen/Parteitag_2010/Bewerbungen für Versammlungsorte|Bewerbungen für Versammlungsorte]] 

 

===Landesparteitag NDS 2009===
* [[Landesverband_Niedersachsen/Landesparteitag_2009.1|Landesparteitag 2009]]
* [[Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Kandidaten|Kandidaten]] (Ich wurde vorgeschlagen als Schiedsrichter und als Beisitzer)
** [[Benutzer:Stemke/Landesparteitag/Kandidatur|Kandidatur]]
* [[Aufgabenverteilung im Vorstand]]
* [[Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen|Änderungsanträge zur Satzung]]
** "Meine" Änderungsanträge: - [[Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen#.C3.84nderungsantr.C3.A4ge_zu_.C2.A7_2_Mitgliedschaft|§ 2 Mitgliedschaft]] - [[Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungsänderungen#.C3.84nderungsantrag_von_J.C3.BCrgen_Stemke_.28nach_Diskussion_in_BS.29|§ 21 Wahlordnung]]

 

===Braunschweiger Sozialpolitik===
Hier ein paar Gedanken zur Braunschweiger Sozialpolitik:
:* [[Braunschweiger-Piratenpolitik/Sozialpolitik]]
:* [[Braunschweiger-Piratenpolitik/Zukunftsprogramm|Zukunftsprogramm]]
:* [[Braunschweiger-Piratenpolitik/sozialeGerechtigkeit|soziale Gerechtigkeit]]
:* [[Braunschweiger-Piratenpolitik/Arbeitszeitregelungsgesetz|Arbeitszeitregelungsgesetz]]

* Idee: Die Arbeitgeber kommen direkt für die Arbeitslosen in ihrem Bereich auf.
** D.h. ein Arbeitgebern könnte sich auch von einer Arbeitszeitanpassung 'freikaufen', wenn er die Kosten für die nicht beschäftigten übernimmt.

*Pr.. Mensch, hier hatte ich noch 'nen Punkt .. was war denn das ...?
* Ideen zur Behandlung von erziehnden? - Erziehung statt Job?
* Freiheit, sich zu bilden statt zu arbeiten? - z.B. ein (weiteres) Studium zu beginnen?

 
=== Kernenergie ===
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31449/1.html Mit fragwürdigen Methoden zurück in die Atomkraft], Telepolis, Wolf Wetzel 09.11.2009

 
=== Wahlen ===
*[[Liquid Democracy]]
*[[Liquid Democracy/Testabstimmung]]
*[[Liquid Democracy/Votorola]]
*[[Diskussion:Liquid Democracy/Votorola]]

 
== Erfahrungen ==
Meine Erfahrungen bei der Piraten-Kommunikation:
=== Mailinglisten ===
* Eignen sich zum Einholen eines Meinungsbildes
* Eignen sich zum Bashen und Trollen
* Vorteil: Schnell neue Beitrage
* Nachteil: Schnell unüberlegt Beiträge geschrieben
* Nachteil: Schnell unübersichtlich
* Nachteil: Ende der Diskussion kaum mit einer Zusammenfassung
* Nachteil: Ende der Diskussion kaum mit konkreten Arbeitsaufträgen

=== Wicki ===

=== Forum ===

=== Telefonkonferenz ===

=== Stammtische ===

 

== Navileiste ==

Moin!

Bist du sicher dass die Navileiste auf eure Webseite verweisen soll und nicht auf die Interne Seite? Das ist prinzipiell nur für "Insider", also sollte es intern bleiben (auf der Internen Seite kann es dann ja einen Link zur Homepage geben. -- [[Benutzer:Trublu|Christian 'Jason' Peper]] 15:01, 15. Aug. 2011 (CEST)

== Flyer Polizei-Beschwerde==
Hallo Jürgen,

ich habe gesehen, dass du den Flyer https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b8/Beschwer_Dich_bei_der_Polizei_-_Druckvorlage.pdf ins Wiki gestellt hast, der auch fleißig bei Twitter beworben wird. Im Flyer wird von "Zivilem Gehorsam" gesprochen, den es so nicht gibt. Es heißt richtigerweise "Ziviler Ungehorsam" und sollte schnellstens berichtigt werden, wenn wir uns als Partei mit der Verwendung von falschen Begriffen nicht peinlich machen wollen. Da ich nicht weiß, wer der genaue Verfasser ist, wende ich mich an dich. Ansonsten frohe Festtage. :-) [[Benutzer:PirateJoker|PirateJoker]] 14:05, 24. Dez. 2013 (CET)

: Hallo, wir haben den Begriff "Ziviler Gehorsam" genau absichtlich so gewählt. Es ist nicht Ungehorsam, bei der Polizei unrechtmäßiges Verhalten zur Anzeige zu bringen. Im Gegenteil es ist eher eine Art Bürgerpflicht. Die Idee des Flyers ist es ja, das System dadurch zu lähmen, indem man sich genau an seine Regeln hält, also "gehorsam" ist. --[[Benutzer:Stemke|Stemke]] 18:54, 18. Jan. 2014 (CET)

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