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2021-02-27T11:44:54Z

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== Grundsätze zur Einführung des BGE in Deutschland. ==

Hinweis in eigener Sache: 
Die nachfolgenden Ausführungen stellen meine persönliche Meinung dar und dienen als Diskussionsgrundlage. 
Ich bin auch Mitglied der Piratenpartei. 
Die Beschlußlage der Partei kann in Teilen von meiner Meinung abweichen ;-) 
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. 

1. Das BGE erhält jede Person unabhängig vom Erwerbseinkommen. Es kann aber von Meldedaten abhängen, z.B. Alter 
2. Das Sozialgesetzbuch wird durch die Einführung des BGE nicht verändert. Alle Sozialleistungen sind mit dem BGE zu verrechnen* (wie mit jedem anderen Einkommen). Sozialleistungen sind auch die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungen. 
3. Ziel in der Einführungsphase ist stufenweise ein grundsicherndes BGE *** zu erreichen. 
4. Alle "sozialen" Steuerfreibeiträge und -erleichterungen sind abzuschaffen. Es gibt nur noch eine Steuerklasse. (Beitrag zur Finanzierung des BGE) 
5. Die Sozialverwaltungen sind auf den notwendigen Umfang zu reduzieren. Die Arbeitsagenturen (Arbeitsämter) sind zu schließen. (Beitrag zur Finanzierung des BGE) 
6. Falls nötig werden weitere Beiträge zur Finanzierung des BGE über Steuern (z.B. MwSt., Finanztransaktionsteuer) erhoben. 

Hints für die Diskussion: 
Das BGE wird vom Finanzamt auf der Basis von Meldedaten überwiesen. 
Steuerschulden werden verrechnet. Das BGE ist einkommenssteuerfrei. 

Kinder-BGE (bei Einführung) entspricht den Hartz4-Sätzen für Kinder. 
Je nach Alter zwischen 309 und 384 Euro pro Kind, finanziert über Kindergeld und Kinderfreibetrag. 

Das BGE wird über Meldedaten vergeben. 
D.h. nur Personen, die in Deutschland gemeldet sind, bekommen BGE. 
Das gilt gleichermaßen für Deutsche, Ausländer oder deren Kinder. 
Für Ausländer gelten die aktuellen Regeln für den Zugang zu den Sozialsystemen. Außer: Sozialversicherungspflichtige beschäftigte Ausländer bekommen ebenfalls BGE. 

Mehrwertsteuer: 
Es muß nicht unbedingt die Erhöhung der bestehenden MwSt.-Sätze sein. 
Die Einführung eines erhöhten Satzes von z.B. 30% für Luxusgüter (anstelle einer Vermögenssteuer) tut es erstmal auch. 

*
Verrechnung von Sozialleistung: 
Bsp: 
BGE 730, Sozialleistung nach SGB 900, 
Auszahlung 730 BGE, Sozialleistung 170 -> 900 (wie bisher bei jedem Betrag o. BGE) 

Verrechnung von Sozialversicherungsleistung bei Einführung: 
Bsp.: Altersrente**: 
BGE 730, Altersrente 0 
Auszahlung: 730 BGE, Altersrente 0 -> 730 (+0 /es gilt immer noch das SGB***) 
BGE 730, Altersrente 600 
Auszahlung: 730 BGE, Altersrente 300 -> 1030 (+300) 
BGE 730, Altersrente 730 
Auszahlung: 730 BGE, Altersrente 365 -> 1095 (+365) (max + bei BGE=730) 
BGE 730, Altersrente 900 
Auszahlung: 730 BGE, Altersrente 450 -> 1180 (+280) 
BGE 730, Altersrente 1500 
Auszahlung: 730 BGE, Altersrente 770 -> 1500 (+0) 

**
Nach dieser Rechnung bekommt also jeder, der mehr als 2*BGE Altersrente erhielte, den gleichen Betrag wie bisher. 
Der verringert sich aber über eine Generation (ca. 40 Jahre) auf 
BGE + 1/2 Rente (heutige Berechnung) + Anpassungen 
Grund: 
Die jetzige Generation hat vor der Rente noch nie BGE bekommen. 
Die in 40 Jahren in Rente gehen, haben 40 Jahre lang BGE bekommen. 
Mit einem Teil des BGE hätten sie diese Lücke schließen können, müssen sie aber nicht. 

***
Grundsicherung 2017: 

Steuerrechtlich Grundfreibetrag: 
760 /Monat 

Rentenrechtlich Mindestgrundsicherung: 
773 /Monat 

Schuldrechtlich Pfändungsfreibetrag: 
1074 

relative Armutsgrenze: 
970 

Sockel bei der Einführung des BGE: 

1. Kinder-BGE auf Hartz 4 Niveau: 309 bis 384 je nach Alter 
2. Erwachsenen-BGE auf Hartz 4 Niveau: 409 
3. Mindestgrundsicherung (Abschaffung des Grundfreibetrags): 773 
4. Relative Armutsgrenze: 970 
5. Pfändungsfrei: 1074 
6. Hängematte 

BGE oberhalb Mindestgrundsicherung ist flexibel (jährliche automatisch Anpassung) und hängt von den BGE-relevanten Einnahmen ab. 

Nach der Einführung eines Grundsichernden BGE gibt es keine Minijobs mehr. 
Jedes Einkommen ist steuer- und sozialversicherungspflichtig, weil das steuer- und sozialversicherungsfreie Einkommen ist ja schon das BGE.

== Murphys Gesetz für Piraten ==

1. Murphys Gesetz:

Alles was schief gehen kann, geht schief.

1.1. Konkretisierung für Politiker:

Alles was schiefgehen kann, geht für alle schief.

1.2. Konkretisierung für Computer:

Alles was schiefgehen kann, geht auf einmal schief.

1.2.1. Allgemeine Ableitung für Piraten:

Alles was schiefgehen kann, geht gleichzeitig für alle schief.

1.2.1.1. BuVo-Verschärfung:

Wenn mal was funktionert, gibt's ja noch eine Satzung.

== Test-Abschitt ==

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Punktliste:
*text 1
**text 2
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Nummern 2 Level:
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##text 2
##text 2
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Nummern + EInzug
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#: einzug 2
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Nummern + buchstaben listen fake
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Mix:
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#:b. Text 2
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#*Punkt 2
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#*Punkt 2
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