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2013-02-26T11:27:59Z

bundespolitische Themen

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== Politischer Standpunkt und Selbstverständnis der Piraten in Bayern ==
''' [[BY:Positionspapiere/POS-009|Politischer Standpunkt und Selbstverständnis]]''' gibt einen philosophischen Einblick in den politischen Standpunkt und das Selbstverständnis der bayerischen Piraten.

==Freiheit und Bürgerrechte==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-048|Videoüberwachung in der Öffentlichkeit]]''' 
Jegliche Überwachungsmaßnahme ohne vorhergehendes, begründetes Verdachtsmoment bedeutet einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Es ist unverhältnismäßig, zehntausende von Personen zu überwachen, um eventuell und möglicherweise eine äußerst kleine Anzahl von Tätern zu ermitteln.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-016|Quellen-TKÜ abschaffen]]''' 
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stellt einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte dar. Sie ist daher abzuschaffen.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-003|Keine heimliche Onlinedurchsuchung]]''' 
Ein staatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System, auf dem persönliche Daten gespeichert oder bearbeitet werden ist ein tiefer Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, für die Durchsuchung informationstechnischer Systeme müssen deshalb die gleichen Regeln gelten wie für eine Hausdurchsuchung.

==Privatsphäre und Datenschutz==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-011|Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung]]''' 
Die Souveränität des Menschen über seine Daten ist Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit. Um dies zu gewährleisten sind Maßnahmen notwendig, wie z.B. Sicherheits- und Überwachungsgesetze prüfen, Datenschutzbeauftragten stärken, Datenschutz zertifizieren und in der Landesverfassung verankern.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-012|Schutz der Privatsphäre im Internet]]''' 
Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten für eine Reihe konkreter Gesetzesänderungen ein.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-013|Datenethisches Manifest]]''' 
Spackos und Aluhüte, Datenschutz und Transparenz, Öffentlich und Privat. Wie muss sich unsere Gesellschaft verändern, um im Informationszeitalter zu bestehen? Und was müssen wir dabei lernen? Ein Manifest – und ein Diskussionsanstoß.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-014|Datenschutz und Öffentlichkeit]]''' 
Das Positionspapier beschreibt gemeinsame Grundlagen sowie die Abgrenzung von Privatsphäre und Transparenz und geht auf die in dem Kontext berechtigten Kritikpunkte am realen Datenschutz ein.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-055|Daten der Meldeämter]]''' 
Wir fordern die Weitergabe von Daten der Bürger an private Firmen durch Meldeämter generell zu untersagen.

==Demokratie und Bürgerbeteiligung==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-023|Direkte Demokratie in Bayern]]''' 
Die bayerischen Piraten setzen sich klar für Volksentscheide ein und treten für eine Senkung der bürokratischen Hürden ein. Zum Beispiel soll das freie Sammeln der Unterschriften ermöglicht werden und die Fristen verlängert werden.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-010|Faire Wahlen in Bayern]]'''

''' [[BY:Positionspapiere/POS-077|Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen]] ''' 
Wir fordern, die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in deren Entstehungs- bzw. Entwicklungsphase zu stellen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-078|Wahlrecht für EU-Bürger]] ''' 
Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-007|Aktives Wahlrecht ab 16]]'''

===Parlament ===

''' [[BY:Positionspapiere/POS-076|Parlament im 21. Jahrhundert]] ''' 
Wir Piraten erachten eine möglichst umfassende Gewaltenteilung im Staat als absolut sinnvoll und notwendig. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass das Parlament gegenüber der Regierung gestärkt werden muss. Unser Fernziel ist eine strikte Trennung der exekutiven und legislativen Gewalt. Um dies zu erreichen ist es unabdingbar das Parlament zu stärken und die parlamentarischen Prozesse hin zu mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger zu öffnen.

==Digitale Gesellschaft==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-061|Breitbandausbau in Bayern, Digitale Dividende]]''' 
Die bayrischen Piraten fordern öffentliche und private Ressourcen dahingehend auszubauen, daß die Breitbandversorgung in Bayern flächendeckend gewährleistet ist. Dieser Antrag ersetzt: [[BY:Positionspapiere/POS-001|Breitband für's ganze Land]]

''' [[BY:Positionspapiere/POS-075|Open Government Strukturen in Bayern fördern]] ''' 
Die bayerischen Piraten setzen sich für die Entwicklung von Open Government in Bayern ein. Open Government bedeutet die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bürger und fördert Transparenz, Teilhabe, Kollaboration, Innovationen sowie gemeinschaftliche Räume.

===Verwaltung===

'''[[BY:Positionspapiere/WP-003|Software in der öffentlichen Verwaltung]] (WP)

'''[[BY:Positionspapiere/POS-040|Software in der öffentlichen Verwaltung]]''' 
Bei Anschaffungen bezüglich Software und bei deren Nutzung sollen in der bayerischen Verwaltung interoperable Protokolle und Dateiformate zum Einsatz kommen.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-041|Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen]]''' 
Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind und vereinfachen den Datenaustausch. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

===Transparenz ===

''' [[BY:Positionspapiere/POS-033|Transparenz in der Kommunalpolitik]]''' 
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass kommunalpolitische Sitzungen grundsätzlich öffentlich und für den Bürger (z.B. per Livestream) zugänglich werden.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-080|Transparente Dokumentation von Gemeinderatssitzungen]] ''' 
Bürgern ist die Teilnahme an Gemeinderatssitzung nicht immer möglich. Daher sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinderats nachzuvollziehen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-081|Offenlegung von Abwasser- und Müllgebühren]] ''' 
Wir fordern, dass Gemeinden sowohl Abwasser- als auch Müllgebühren samt deren Kalkulationsgrundlagen jährlich und vollständig dem Bürger unaufgefordert offenlegen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-082|Transparenz und Lobbyismus]] ''' 
Die Piraten in Bayern fordern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Transparenzgesetz muss auf jeden Fall sicherstellen, dass es in Bayern eine zentrale Anlaufstelle für Behördliche Informationen vorhanden ist, in dem auch die Veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und der Kommunen gefunden werden können.

==Inneres und Justiz==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-049|Parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz]]''' 
Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur dem parlamentarischen Kontrollgremium zu Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterstellt sein soll.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-047|Unabhängige Staatsanwaltschaften]]''' 
Die Weisungsbefugnis der Regierung gegenüber den Staatsanwaltschaften ist abzuschaffen, sodass diese unabhängig agieren können. Insbesondere ist die Einflussnahme auf einzelne Verfahren und deren staatsanwaltschaftliche Behandlung zu unterbinden.

''' [[Landesverband Bayern/Positionspapiere/POS-006|Lockerung Versammlungsgesetz]] ''' Das Versammlungsgesetz soll wieder bürgerfreundlicher gestaltet werden.

====Polizei====

Kennzeichnung für Polizisten
* [[BY:Positionspapiere/WP-002|Identifikation von Polizeikräften]] (WP) 
* [[BY:Positionspapiere/POS-029|Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte]]

'''[[BY:Positionspapiere/POS-030|Bekämpfung von polizeilichen Übergriffen]]''' 
Bürgernahe und grundrechtsbetonte Ausbildung und Fortbildung der Polizei

'''[[BY:Positionspapiere/POS-031|Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizei]]''' 
Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen. Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-067|Einrichtung von Internetwachen]]''' 
Die PIRATEN Bayern setzen sich für die Errichtung einer Internetwache ein. Bei der Internetwache können Bürger bestimmte Eingaben online erledigen.

==Wirtschaft und Finanzen==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-039|Wirtschaftspolitik]]''' 
Die Gesetzeslage ist so zu gestalten, dass Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen keinen Nährboden finden. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik die sich an den freiheitlichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientiert.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-036|Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk]]''' 
Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk ein.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-038|Anpassung des Ladenschlussgesetzes]]''' 
Wir setzen uns für ein bayerischer Landeschlussgesetz ein, welches den Verkaufsstellen im Zeitraum von Montag bis Samstag 0-24h ihre Ladenschlüsse selbst fest zu legen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-069|Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung]] ''' 
Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-070|Mindestlohn in Bayern bei öffentlichen Ausschreibungen]] ''' 
Alle öffentlichen Aufträge und Ausschreibungen in Bayern sollen den Auftragnehmer verpflichten gültige Tarifvereinbarungen einzuhalten und/oder einen Mindestlohn zu zahlen, der mindestens der aktuellen Niedrieglohngrenze für Deutschland gemäß der Definition der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entspricht, als Höchstarbeitszeit ist hierbei von einer 40 Stunden Woche auszugehen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-071|Gründungszuschuss für Existenzgründer]] ''' 
Wir fordern den Gründungszuschuss für Existenzgründer so zu reformieren, dass er für alle Gründungswilligen tatsächlich zur Verfügung steht und nicht nur Menschen, die laut Beurteilung der Arbeitsagenturen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt mehr haben. Gleichzeitig fordern wir verstärkte Anstrengungen auf bayerischer Ebene den unternehmerischen Nachwuchs zu fördern.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-052|Umstellung auf doppelte Buchführung]]''' 
Wir befürworten eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik in ganz Bayern umzusetzen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-087|Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn]] ''' 
Die Piraten setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich so zu organisieren, dass sie Commons-Prinzpien entsprechen.

==Staat und Kirche==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-043|Staatsleistungen an Kirchen beenden]]''' 
Wir möchten die Zahlungsverpflichtungen des Freistaats an die Kirchen, die üer die Kirchensteuer hinausgehen, gesetzlich beenden und die Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-072|Trennung von Kirche und Disko: Stille Tage gänzlich abschaffen]] ''' 
In einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft ist die Priorisierung christlicher Feiertage über säkulare gesellschaftliche Aktivitäten nicht mehr zeitgemäß. Die Piratenpartei Bayern regt deshalb an, Stille Tage komplett abzuschaffen.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-073|Für eine Einschränkung des kirchlichen Arbeitsrechts]] ''' 
Wir fordern daher, dass staatlich geförderte Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser, Kitas, etc), die mit der Wahrnehmung von gemeinnützigen Aufgaben betraut sind und sich auch vorwiegend über staatliche Mittel finanzieren, nur noch dann Geldmittel erhalten, wenn in ihnen das allgemeine Arbeitsrecht Anwendung findet und Mitarbeiter dort diskriminierungsfrei in Hinsicht auf Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung und Lebenswandel gleich behandelt werden.

==Verkehr und ÖPNV==

'''[[BY:Positionspapiere/WP-008|Grundversorgung - Mobilität]]''' (WP) 
Wir setzen uns für bessere Mobilität in schwach besiedelten Gebieten ein. Dazu sollen Rufbus- und Sammeltaxiangebote umstrukturiert werden, überall ständig verfügbar sein und mit gängigen Fahrkarten ohne Aufpreis benutzt werden können.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-063|Reform der BEG bzw. des bayerischen ÖPNV]]'''
* Transparenz in der öffentlich beauftragten Bahnwirtschaft
* Zentrale ÖPNV-Echtzeit-API und Datenverarbeitung im ÖPNV
* Schienenverkehrsfahrzeugpool
* Nahverkehr ausbauen und effizienter gestalten
* Bürgerbeteiligung vor Ausschreibungen
* Infrastruktureigentum und integrierte Verkehrsdienstleister

'''[[BY:Positionspapiere/POS-064|2. Stammstrecke München]]''' 
Wir treten dafür ein, dass auf jedem S-Bahn-Ast ein 10-Minuten-Takt eingerichtet wird. Die bestehende Stammstrecke soll für einen 100-Sekunden-Takt der Züge ausgerüstet werden und der Südring soll ins Netz der S-Bahn einbezogen werden. Anstelle der Express-S-Bahnen soll ein Teil der Regionalbahnen und Regionalexpresszüge die Haltestellenpolitik des ehemaligen Nahverkehrsprodukts „Stadtexpress“ im Stadtgebiet wieder anwenden und einige wichtige Stationen mit vielen Zu-/Umsteigern bedienen.

'''[[Landesverband Bayern/Positionspapiere/POS-002|Positionspapier gegen 3.Start/Landebahn am Flughafen München]]''' 
Wir lehnen den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München ab.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-065|Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern]]''' 
Wir setzen uns dafür ein, den Güterverkehr in Bayern auf die Schiene zu verlagern.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-066|Elektromobilität in Bayern beschleunigen]]''' 
Die Piratenpartei Bayern möchte vorrangig bestehende technische Lösungen umsetzen, um das Ziel einer möglichst weitreichenden Unabhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu erreichen.

===Ticketfreier/kostenfreier ÖPNV/Flatrate===

* [[BY:Positionspapiere/WP-007|Fahrscheinloser ÖPNV]] (WP)
* [[BY:Positionspapiere/POS-062|ÖPNV in Bayern kostenfrei]] (WP)
* [[BY:Positionspapiere/WP-009|Entwicklung einer Mobilitätsflatrate]] (WP)

==Umwelt und Energie ==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-025|Rekommunalisierung der Stromnetze]]''' 
Für den gesamtgesellschaftlichen Lebenshaltungsbedarf setzen sich die bayerischen Piraten dafür ein, dass Stromnetze von Bürgergesellschaften, Genossenschaften und Kommunen betrieben werden.

'''[[BY:Positionspapiere/WP-005|Für eine zukunftsichere Energiewirtschaft]]''' (WP) 
Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt unser aller Zukunft ab, daher fordern die bayrischen Piraten fossile Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen zu ersetzen. Bayerische Förderprogramme sollen insbesondere auf Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, Wärmedämmungsmaßnahmen, Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung abzielen.

==Landwirtschaft und Verbraucher==

''' [[BY:Positionspapiere/POS-091|Verantwortungsbewusste Landwirtschaft]] ''' 
Die PIRATEN unterstützen eine verantwortungsbewusste und Ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-092|Nachhaltiger Konsum]] ''' 
Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Macht des Verbrauchers ein. Ein bewussten und nachhaltigen Konsum, auch im Bezug auf tierische Lebensmittel ist nur dann möglich, wenn die Fakten offen dargelegt werden.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-094|Deklaration von Inhaltsstoffen und Herkunftsland bei Lebensmitteln und Futtermitteln]] ''' 
Dem Bürger soll es ermöglicht werden, durch eine einfache, ohne großes Fachwissen lesbare Deklaration auf allen Lebensmitteln die Inhaltsstoffe und Herkunftsorte zu erfahren. Auch die Futtermittel für Tierfleisch einschließlich weiterverarbeiteter Tierprodukte wie Wurst oder Käse, müssen angegeben werden. Vor allem Angaben über Düngemittel und genmanipulierte Futtermittel in der gesamten Prozesskette sind mit anzugeben.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-050|Tierversuche weitestgehend vermeiden]]''' 
Tierversuche sollen für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr verpflichtend sein und wenn möglich durch tierversuchsfreie Methoden abgelöst werden.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-051|Keine Wildtiere in Zirkusse]]''' 
In Zirkussen sollen keine Wildtiere mehr, sondern nur noch domestizierte Tierarten gehalten werden dürfen. Die artgemäße Haltung soll kontrolliert werden.

==Bildung==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-056|Wahlprogramm Bildung]]''' gibt unsere grundsätzliche Position zur Bildung wieder.

'''Frühkindliche Bildung und Betreuung'''
[[BY:Positionspapiere/POS-054|Abschaffung der Kindergartengebühren]]
Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen Bildungsgebühren jeglicher Art aus. Diesen Standpunkt wollen wir auch im Bereich der frühkindlichen Bildung, welche der Einstieg von jungen Menschen in unser Bildungssystem ist, umsetzen.
[[BY:Positionspapiere/POS-057|Geführenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch]]
Für jedes Kind soll der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits im ersten Lebensjahr gebührenfrei angeboten werden.
[[BY:Positionspapiere/POS-058|Ausbau der Kinderkrippenplätze anstelle Einführung des Betreuungsgeldes]]
Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus und fordert gleichzeitig die Förderung des Ausbaus der aktuell noch fehlenden Kinderkrippenplätze.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-059|Bildungspolitik]]''' 
Die PIRATEN Bayern verstehen Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen in Deutschland und als Grundlage für das soziale Gefüge der Gesellschaft. Sie soll ohne übermäßigen Leistungsdruck auskommen und Schülerinnen und Schüler individuell fördern. Grundsätzlich soll jedem Bürger möglich sein, sich selbstbestimmt zu bilden und entwickeln. Die PIRATEN Bayern haben kurz-, mittel- und langfristige bildungspolitische Ziele.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-032|Offene Bildungsressourcen]]''' 
Die Piratenpartei setzt sich für den Einsatz offener Bildungsressourcen ein. Dieser Antrag ersetzt: [[Landesverband Bayern/Positionspapiere/POS-004|Freie Lehrmittel an Bayerischen Schulen]]

''' [[BY:Positionspapiere/POS-060|Sexualkundeunterricht im 21. Jahrhundert]] ''' 
Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Bayerns ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrenden Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen.

===Hochschule===

'''[[BY:Positionspapiere/POS-017|Hochschulpolitisches Positionspapier]]''' 
Umfassende Darstellung piratiger Hochschulpolitik. Themen sind freier Zugang zur Hochschule, Modernisierung und Demokratisierung der Hochschule sowie Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.

'''Einführung einer verfassten Studierendenschaft in Bayern''' 
[[BY:Positionspapiere/WP-006|Wahlprogrammantrag]] / [[BY:Positionspapiere/POS-019|Details der Ausgestaltung]] 
Die Piraten setzen sich für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern ein. Die Mitbestimmung der Studierenden ist dabei zwingend.Zudem werden die Details bei den Fragen nach Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung des Verfassten Studierendenschaft sowie das Politische Mandat beschrieben.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-020|Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung]]''' 
Das System der Ausbildungsförderung soll refomiert werden um seine Funktion für die Chancengerechtigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern.

===Forschung===
''' [[BY:Positionspapiere/POS-022|Wissenschaft und Forschung]]''' 
Der Antrag beschreibt vier Grundsätze piratiger Forschungs- und Wissenschaftspolitik: Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung, Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft, wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung und Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-021|Open Access von Forschungsergebnissen]]''' 
Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

==Arbeit und Soziales==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-008|Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen]]''' 
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB das Grundrecht der Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden. Wir wollen, dass das SGB diesbezüglich angepasst wird und auch die entsprechenden Verordnungen nach datenschutzrechtlichen Standards gestaltet werden.

===Rentenpolitik===

'''[[BY:Positionspapiere/POS-034|Rentenmodell für das 21. Jahrhundert]]''' 
Es soll eine umlagefinanzierte Grundrente geben, in die alle Bürger einzahlen. Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, eine Zusatzrente anzusparen, sowie eine Betriebsrente. Dieses Positionspapier ist eine Weiterentwicklung des Positionspapiers [[BY:Positionspapiere/POS-034|POS-24]]

'''[[BY:Positionspapiere/POS-068|Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder]]''' 
Alle Kinder und Jugendlichen sollen bis zum einschließlich 16. Lebensjahr zu allen vom Staat, Bundesland, Bezirk oder den Kommunen subventionierten/geförderten Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfreien Zutritt erhalten. Zu diesen Einrichtungen zählen u.a. Museen, Theater, Opernhäuser, Schwimmbäder, Zoologische Gärten und Botanische Gärten.

===Asyl- und Flüchtlingspolitik===

'''[[BY:Positionspapiere/POS-042|Asyl gewähren, Asylbewerber menschlich behandeln]]''' 
Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren, ansatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-084|Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen]]''' 
Die Piratenpartei Bayern schätzt unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Flüchtende jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtenden ab.

==Familie und Geschlechterpolitik==

''' [[BY:Positionspapiere/POS-093|Gamechanger: neutrale gesellschaftliche Plattform]] ''' 
Die Piratenpartei Bayern erkennt an, dass die heutige Gesellschaft immer noch eine bestimmte Art des gegenderten Verhaltens präferiert und dass diese Präferenz Menschen diskriminiert, die diesem Status Quo nicht entsprechen. Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Dekonstruktion dieser archaischen Präferenz ein, um Geschlechtergerechtigkeit in allen Belangen, seien sie familiär, wirtschaftlich oder politisch, herzustellen. Dieses gesellschaftliche Umdenken fordert eine neutrale Plattform, auf dessen Grundlage sich alle Menschen anhand ihrer vielfältigen und mitnichten binären Geschlechter- und sozialen Rollenbilder frei entfalten können.

''' [[BY:Positionspapiere/POS-096|Gemeinsames Sorgerecht]] ''' 
Leibliche Väter sollen, ohne einen Antrag stellen zu müssen, das Sorgerecht erhalten, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

==Rundfunk und Medien==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-026|Reform des Öffentlich-Rechtlichen '''Rundfunks''']]''' 
* Einschnitte in die Finanzierung
* Inhaltliche Kreativität statt Quote
* Internet
* Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane
* Privatrundfunkliche Grundversorgung

'''[[BY:Positionspapiere/POS-028|Reform der Öffentlich-Rechtlichen '''Medien''']]''' 
Bildungs- und Informationsbedürfnis muss vor den Interessen von Markt und Staat stehen Eine staatliche Einflussnahme und Steuer kommt nicht in Frage, die Gebühren werden nur einfachheitshalber über die Finanzämter eingezogen. Rundfunkräte sollen politisch unabhängig einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Inhalte sollen für jedermann zeitlich unbegrenzt abruf- und speicher- und veränderbar sein. Jugendschutz soll immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-027|Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt]]''' 
Produktion durch eine Landesmedienanstalt und Kommunikation durch eine Landesrundfunkanstalt sollen getrennt sein. Der Gebühreneinzug soll ähnlich der Kirchensteuer unbürokratisch über die Finanzämter erfolgen. Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein.

==Kultur==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-035|Kulturpolitik]]''' 
Grundlagen piratiger Kulturpolitik

''' [[BY:Positionspapiere/POS-089|Wunschbuch-Digitalisierung]] ''' 
Die Piratenpartei Bayern fordert, ein Digitalisierungsprogramm für die Bestände der staatlich finanzierten Bibliotheken einzuführen, das auf dem Konzept des Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) basiert.

==Gesundheitspolitik==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-085|Keine Lockerung des Nichtraucherschutzes]]''' 
Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes aus.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-086|Flächendeckende Verfügbarkeit automatisierter externer Defibrillatoren (AED)]]''' 
Die PIRATEN Bayern fordern eine flächendeckende Verfügbarkeit von automatisierten externer Defibrillatoren (im Folgenden AED) in Bayern.

===Drogenpolitik===

'''[[BY:Positionspapiere/WP-004|Sucht- und Drogenpolitisches Programm]]''' ('WP) 
Umfangreiches Positionspapier zur Drogenpolitik mit dem Schwerpunt Prävention. Dabei setzen wir auch auf "Rauschkunde" in Schulen, "Drugchecking" sowie ein Werbeverbot für Drogen. Außerdem setzen wir uns für die Entkriminalisierung geringer Mengen Cannabis zum Eigengebrauch ein, sowie allgemein für die bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-045|Ergänzung zum drogen- und suchtpolitischen Antrag]]''' 
Für eine Suchtpolitik die auf objektiven wissenschaftlichen Daten beruht. Für Drogenkonsumräume und eine bessere Suchttherapie in Justizvollzugsanstalten.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-046|Strafverfolgung von Drogenkonsumenten einschränken]]''' 
Forderung nach realistischen strafverfolgungs-freien Besitzmengen von illegalen Substanzen.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-074|Drug-Checking ermöglichen]]''' 
Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass Drug-Checking Initiativen sowohl von staatlicher, als auch von halbstaatlicher Seite aus ermöglicht werden.

==Vertriebenen-Verbände==

''' [[BY:Positionspapiere/POS-088|Einstellung der Förderung von Vertriebenenverbänden]] ''' 
Wir fordern die Einstellung der Förderung von Vertriebenenverbänden in Bayern soweit und die Aufgabe der seit 05.06.1954 übernommenen Schirmherrschaft Bayerns über die Sudetendeutsche Volksgruppe.

==Bezirke==

''' [[BY:Positionspapiere/POS-079|Strukturreform der Bezirke]] ''' 
''Abschnitt 1 und 2 passen bisher unter keinen Programmpunkt, Abschnitt 3 und 4 sind Transparenz bzw. Bürgerbeteiligung einsortiert''

==bundespolitische Themen==

'''[[BY:Positionspapiere/POS-037|Negative Einkommenssteuer]]''' 
Wir schlagen das Modell der negativen Einkommensteuer als zukünftiges Steuermodell vor. Dieses Modell definiert sich über zwei Parameter. Der erste gibt einen Steuerfreibetrag x an, der zweite die Steuerrate y. Vorgeschlagen wurden x=20.000 und y=40%. Jemand ohne Einkommen würde demnach im Jahr 8.000 Euro vom Staat erhalten, ein Mensch mit 10.000 Euro Einkommen würde noch 4.000 Euro zusätzlich bekommen.Die Sozialversicherungen bleiben bestehen wie gehabt, Ehegattensplitting, Bafög und HartzIV Grundleistungen würden obsolet, ebenso würden geringe Renten automatisch aufgestockt auf 8.000 Euro im Jahr.

'''[[BY:Positionspapiere/POS-053|GEMA-Reform]]''' 
Wir fordern eine angemessene und alle Mitglieder umfassende Vertretung in den satzungsgebenden GEMA Gremien, sowie eine gerechte Ausgestaltung der bisher angewandten Verteilungsschlüssel hinsichtlich einer fairen Vergütung und Verteilung der Erlöse aus öffentlichen Aufführungsrechten, mechanischen und sonstigen Vervielfältigungsrechten, Geräte- und eventuellen Flatrateabgaben ist dringend erforderlich um einen modernen gesellschaftlichen Auftrag der GEMA gerecht zu werden.

''' Beweismittelverwertungsverbot '''
* [[BY:Antragspapiere/ANT-006|Beweismittelverbot (1)]]
* [[BY:Positionspapiere/POS-095|Beweismittelverbot (2)]]

''' [[BY:Positionspapiere/POS-099|Antwort auf die Autobahnmautforderungen der CSU]] ''' 
Jedes Jahr im Sommer, wenn besonders viele in Urlaub fahren, fordert die CSU die Ausweitung der Autobahnmaut auf den PKW-Verkehr. Die Piratenpartei äußert sich nicht konkret bezugnehmend auf solche populistischen Anwürfen, um die Ausweitung zum Sommerlochthema zu vermeiden. Die Piratenpartei nimmt nur Stellung zu fachlich fundierten und ausgearbeiteten Konzepten in dieser Richtung.

'''[[BY:Antragspapiere/ANT-010|Gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen]]'''
Wir setzen uns gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein.

'''[[BY:Antragspapiere/ANT-009|Reform des Abmahnwesens]]''' Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung und durchgehender Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen.

[[Kategorie: Angenommen BY:Landesparteitag]]

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