imported>Jamasi: Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

2013-02-18T23:50:29Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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== Themen für München ==

=== offiziell ===
* Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung
* Bürgernahe Bürgerbüros -> mit Antragsteller reden -> Arnold (schiller@babsi.de ?)
* Bürgerhaushalt -> nur kurze Forderung, einlesen & mit dem Antragsteller reden -> mike_gh ät vr-web punkt de
* erreicht: Informationsfreiheitssatzung für München (IFG)
* Umgang mit neonazistischen Organisationen: München ist Bunt -> BIA aus dem Rathaus fegen
* Bürger-/Ratsbegehren 2. Stammtstreckentunnel -> Mehr direkte Demokratie

=== Das-geht-immer Positionen bzw. abgeleitet aus übergeordneten Gliederungen ===
* Mehr Transparenz für die Stadt
** Streaming von Stadtratssitzungen
** zeitnahe Protokollveröffentlichung
** offene Verträge mit der Wirtschaft
** keine Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung
* Mehr demokratische Beiteiligung für die Stadt:
** MOGDy weiter vorantreiben
* Open-Access für Publikationen der Stadt, freie/fair-use/CC Verwendung
* Freie Software: Limux weiter vorantreiben, auch auf Schulen ausdehnen
* Freie Lehrmittel an Schulen (LV)
* Überprüfung der Videoüberwachung: Nutzen-Grundrechte-Kosten Abwägung
* kostenlose Kinderbetreeung, auf wunsch ganztägig, ab 3. Geburtstag (Bundesposition)
* Reduzierung der Gängelung von ALG II Empfängern (Vertrauensprinzip, siehe LV-Positionspapier)
* gegen die 3. Startbahn München (LV), Bürger/Ratsbegehren
* Kritische IKT (LV)
* ... ?

=== zusätzlich eigene Agenda (Vereinbarkeit überprüfen, Anträge stellen) ===
* Grüner Punkt für München (ggf. aus Umweltprogramm Bund ableitungsfähig)
* weiterer Ausbau ÖPNV
* Vergünstigungen für sozial benachteiligte Ausbauen und ggf. auch die für Familien
* Fuß+Radwege besser in stand halten
* einfachere Regelung Anwohnerparkausweise (evtl. Residenznachweis = Parkausweis)
* Oktoberfest vom Filz befreien, Festzelte anders anordnen (im Kreis drumrum statt auf einer Straße beidseitig)
* keine Bewaffnung der U/S-Bahn-"Security"
* FTTC/B vorantreiben und wenn möglich FFTH draus machen (Glasfaser...)
* TLD .muenchen in Bürger-Hände (ala Bürgernetz, ggf. genossenschaftlich)
* gezielte Stadtteilförderung statt Gießkannenprinzip
* Mietpreisproblematik
* ...

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