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2013-02-18T23:50:29Z

Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“

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Dies ist die Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Piratenpartei Sachsen. Sie ist in der Landesvorstandssitzung am 26. September 2012 beschlossen worden.

==Allgemeines==

===Die Geschäftsordnung===
#In dieser Geschäftsordnung (GO) regelt der Vorstand seine Tätigkeit im Sinne von §7 der Satzung des Landesverbandes Sachsen.
#Die GO enthält selbst auferlegte Regeln für die Tätigkeiten des Vorstands.
#Änderungen an der Geschäftsordnung erfordern eine absolute Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.

==Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder==

===Florian André Unterburger - Vorsitzender===
*Flauschbeauftragter
===Daniel Riebe - Schatzmeister===
*Flauschbeauftragter
*zuständig für Finanzangelegenheiten
===Christian Peters - Generalsekretär===
*Flauschbeauftragter
===Florian Bokor===
*Flauschbeauftragter
===Carolin Mahn-Gauseweg===
*Flauschbeauftragte
===Toni Rotter===
*Flauschbeauftragter
===Christian Werner===
*Flauschbeauftragter

==Schuld==
#Alle Vorstandsmitglieder sind schuld.

==Vorstandssitzungen==
#Der Vorstand tagt jeden Mittwoch um 20 Uhr im Kanal Sachsen/Vorstand auf dem NRW-Mumbleserver.
#Die Vorstandssitzungen sind öffentlich.
#Der Vorstand fertigt zu jeder Sitzung ein Protokoll mit Beschlüssen und Anträgen im Wortlaut und veröffentlicht dieses unverzüglich.
#Der Vorstand fertigt Audioaufnahmen jeder Sitzung an und veröffentlicht diese unverzüglich.

===Ausnahmsweise Nichtöffentlichkeit===
#Der Vorstand tagt nur ausnahmsweise und begründet nichtöffentlich.
#Nichtöffentliche Sitzungsteile werden im öffentlichen Protokoll durch den begründeten Beschluss der Nichtöffentlichkeit ersetzt.
#nichtöffentlichen Sitzungsteile und Verschlusssachen werden durch den Generalsekretär in der Landesgeschäftsstelle sicher verwahrt.

==Pflichten des Vorstands==
===Tätigkeitsberichte===
#Die Vorstände berichten jeweils auf den regelmäßigen Vorstandssitzungen über ihre Aufgabenbereiche
#Jeder Vorstand fertigt einen abschließenden Tätigkeitsbericht in elektronischer Textform an, und reicht diesen spätestens 2 Tage vor der nächsten Vorstandswahl(/Mitgliederversammlung) beim Generalsekretär ein welcher diesen der Mitgliederversammlung vorlegt.

===Delegation===
#Die Delegation von Vorstandsaufgaben an andere Vorstandsmitglieder oder Beauftragte erfordert einen Vorstandsbeschluß
#Delegationen und Beauftragungen werden stets auf bestimmte Zeit erteilt.

===Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung===

#Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten haben der Generalsekretär und der Schatzmeister.
#Die Weitergabe von Mitgliederdaten erfolgt ausschließlich
##zweckgebunden nach Vorstandsbeschluss
##auf notwendige Daten beschränkt und
##an Unterzeichner der Datenschutzverpflichtung
#Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen.
##Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen.
##Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
##Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

==Beschlussfassung==
#Vorstandsbeschlüsse werden in der Vorstandssitzung oder im Umlaufverfahren gefasst.
#Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend ist.
====Beschlüsse außerhalb der Vorstandssitzungen (Umlaufverfahren)====
#Umlaufbeschlüsse können (zukünftig) im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschluss gestellt werden
#Beschlüsse per Umlaufverfahren werden im Wiki abgestimmt und erfordern zur Annahme die absolute Mehrheit aller amtierenden Vorstandsmitglieder.
#Abstimmungen im Umlaufverfahren enden
##wenn die entscheidende Mehrheit im Wiki von einem Vorstandsmitglied festgestellt wird.
##oder zur nächsten regulären Vorstandssitzung
#Umlaufbeschlüsse werden in das Protokoll der nächsten regulären Vorstandssitzung aufgenommen''

==Anträge an den Vorstand==
#Jeder ist dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt.
#Anträge an den Landesvorstand können per E-Mail an vorstand@piraten-sachsen.de, auf der Vorstandssitzung, oder (zukünftig) im Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ämter/Vorstand/Umlaufbeschluss gestellt werden.
#Alle eingegangenen Anträge werden (ggf. auf Wunsch anonymisiert) veröffentlicht.

===Ordentliche Anträge===
#Ordentliche Anträge beinhalten
##einen Antragsteller
##einen Umsetzungsverantwortlichen
##sowie einen vollständigen Antragstext ohne Verlinkungen.
##die maximale Höhe der Kosten, sofern es sich um einen Finanzantrag handelt.
#Nicht ordentlich eingereichte Anträge können vom Vorstand (mit Begründung) an den Antragsteller zurückverwiesen/vertagt'''''/öffentlich angeprangert/ausgelacht''''' werden.

==Sonderrolle des Schatzmeisters==
#Der Schatzmeister kann Rechtsgeschäfte im Wert bis einschließlich € 200,00 selbstständig vornehmen.
##Bis zu einem Wert von einschließlich € 500,00 benötigt er die Zustimmung des Vorsitzenden.
##Über Rechtsgeschäfte, welche über den Betrag von € 500,00 hinausgehen, ist ein Beschluss des Landesvorstandes erforderlich.
#'''Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in Finanzangelegenheiten.'''
##Im Falle seiner Abwesenheit kann er die Ausübung des Veto-Rechts schriftlich anzeigen.
##Dies muss im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung aktenkundig gemacht werden.

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