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2015-03-26T16:15:13Z

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Neue Seite

==Präambel==
Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller
Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher
ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo,
das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche
Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig
schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen
Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.
Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten
einer entstehenden totalen und totalitären, globalen
Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem
Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen
– und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und
die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen
Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische,
sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten
Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
 
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== Mehr Demokratie wagen ==
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche
Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes
Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des
Staates ermöglicht. 
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=== Mehr Teilhabe ===
Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung
aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten
und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes
Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers
an der Demokratie zu fördern. 
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=== Neue Wege erkennen ===
Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches
in der Gesellschaft enorm.
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung
der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die
Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen
gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an,
die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen
Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. 
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=== Gewaltenteilung und Freiheit stärken ===
Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir
Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative,
vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu
fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen
vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger
nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte
Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst
unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse,
Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für
das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese
kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu
schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden
Demokraten an.
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die
Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor
Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.
Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit
eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. 
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=== Mehr Demokratie beim Wählen ===
Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des
einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und
Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die
personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem
Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die
Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen
(Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu
stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit
kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. 
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== Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ==
Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste
Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für
seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe
möglich ist. 
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=== Energiepolitik ===
Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende
Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen
Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.
Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der
Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen
Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente
dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes
Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden. 
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=== Für die Trennung von Staat und Religion ===

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen
Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten
zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen
wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung
einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.
Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte
Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der
Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein
staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt
werden. 
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=== Gemeinsam gegen Rassismus ===
Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein
gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer
vielfältigen Gesellschaft im Wege steht.
Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die
sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen
Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und
das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen
Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus
einschlägigen Kreisen zu lösen. 
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== Drogenpolitik ==
Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf
das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel
einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig
sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten,
während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der
Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem
Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig
wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit
nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger
Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern
kosten. 
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=== Neue Drogenpolitik ===

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir
lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in
legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und
Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres
Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung
Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und
Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem
Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung
der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel
durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich
dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme
beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und
mangelnder Hygiene entstehen. 
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== Whistleblowerschutz ==
=== Präambel ===
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form
der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden
muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet
und sind in Deutschland bereits gut geschützt.
Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein
"Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln,
wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren,
von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder
bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit
bringt. [[#Top|Zum Seitenanfang]]

=== Schutz von Whistleblowern ===
Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges
Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist
einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz
von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber
aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert
haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung
in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing
kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche
Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist.
Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das
Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing
ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine
nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt
sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen,
einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und
stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower
mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. 
[[#Top|Zum Seitenanfang]]

==Wirtschaft und Finanzen==

===Präambel===

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der
Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das
Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit
dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens
verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen
für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl '''freiheitlich'''
als auch '''gerecht''' als auch '''nachhaltig''' gestaltet ist.
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte
sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die
Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

 
[[#Top|Zum Seitenanfang]]

===Wirtschaftspolitik===
Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem
humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz
und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für
eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die
selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist. 

[[#Top|Zum Seitenanfang]]

===Ökologie===

Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit
natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche
Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung
auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.

In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der
Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir
großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine,
innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potential
genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze
entstehen. 
[[#Top|Zum Seitenanfang]]
==Rentenpolitik==
Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut,
die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein.
Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens
wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine
Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

=== Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente ===
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und
Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse
zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung
von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen,
die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in
Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen
Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht
gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis
Maximalrente.

Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate
berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die
Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.

Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne
direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen
Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! 
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== Europa ==

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für
Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem
Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder
selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven
Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.

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