https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ATrias%2FNB 2026-05-04T01:23:18Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Trias/NB&diff=55680091&oldid=prev 2010-08-14T16:43:48Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Mail auf die Aktive vom 20. Juli: Es geht um die Nutzungsbedinugnen im Bundesliquid und warum ich sie ablehne. Achtung, es wird lang! Unten steht ein Fazit. So.…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Mail auf die Aktive vom 20. Juli:<br /> <br /> Es geht um die Nutzungsbedinugnen im Bundesliquid und warum ich sie<br /> ablehne. Achtung, es wird lang! Unten steht ein Fazit.<br /> <br /> So. Nachdem ich mich gestern schon genug über die Nutzungsbedingungen<br /> auf Twitter aufgeregt habe [1], hier die Prosa-Fassung für die Aktive:<br /> <br /> Zunächst einmal mächte ich betonen, dass ich die Einführung von LQFB<br /> begrüße, ich habe auch dafür gestimmt. Ich sehe es sogar ähnlich wie<br /> Frank Rieger [2], dass mit Online-Abstimmtools die politische Zukunft<br /> der Partei verknüpft ist. Und auch wenn ich einige Schwächen in LF<br /> sehe, bin ich durchaus dafür einfach mal auszuprobieren, und meine<br /> Einwände erstmal zurückzustellen. Ich sehe auch die aktuelle Klage von<br /> Bodo als nicht fundiert an... doch leider bin ich inzwischen froh dass<br /> er sie gestellt hat. Die vorgeschlagenen Nutzungsbedingungen sind mE<br /> eine Katastrophe und ein Armutszeugnis für die Partei.<br /> <br /> Die Kanzlei hat ihre Aufgabe, der Piratenpartei eine auf LQFB<br /> zugeschnitttene NB zu schneidern, mE absolut nicht erfüllt. Die NB<br /> liest sich wie aus einer Blaupause herausgeschnittene<br /> Nutzungsbedingung (und nicht überraschend findet man mehr oder weniger<br /> identische NB im Internet [3]). Diese sind üblicherweise besonders auf<br /> die Bedürfnisse restriktiver Firmen-NBs abgestimmt, die einer simplen<br /> Logik folgen: Minimalste Pflichten für den Anbieter, maximale Haftung<br /> für den Nutzer. Dies ist rational für Firmen (wenn auch oft von<br /> Verbraucherschützern kritisiert, und teilweise rechtsbeugend), aber<br /> sehr irrational für Parteien, da die Mitglieder ja die Partei *sind*.<br /> Es ist sehr gefährlich wenn der Parteivorstand Durchgriffsrechte gegen<br /> Parteimitglieder erhält aufgrund einer Vielzahl von<br /> &quot;Straftatbeständen&quot;, gegen die wir teilweise politisch eintreten (dazu<br /> unten mehr).<br /> <br /> Aber der Reihe nach:<br /> <br /> Punkt 1, 2 und 3 sind absolut unnötig und enthalten nur Juristen-Kram.<br /> Sie tragen auch nicht zur einfachen Lesbarkeit bei, den die NB durch<br /> die flapsige Sprache suggeriert. Ein Minenfeld, weil in der NB<br /> durchaus juristische Fachsprache (zB &quot;grundsätzlich&quot;) [4] verwendet<br /> wird. Auch ist es sehr &quot;seltsam&quot; dass wir Medienkompetenz fordern,<br /> selbst den Nutzer aber für dumm verkaufen. Auf der Straße warnt auch<br /> niemand davor, dass man von Autos überfahren werden kann, wir müssen<br /> in den NB den Nutzern anscheinend aber erklären, was er in seinem<br /> Browser sieht.<br /> <br /> Punkt 4 ist unverständlich hart und hat logischerweise nur ein Ziel:<br /> Die nachfolgend definierten &quot;Vergehen&quot; auch zuordbar zu machen, damit<br /> die Paragraphen auch wirken. Wer sein Passwort ausversehen verloren<br /> hat oder ausgespäht wird etc, hat hier untragbare harte Konsequenzen<br /> zu befürchten. Unnötigerweise haftet man auch noch für alle<br /> &quot;strafbaren&quot; Nutzungen die man selbst nicht getan hat. Oder wie Aleks<br /> A. es ausdrückte: &quot;Bei den Nutzungsbedingungen für #LQFB fehlt bei 4.2<br /> die öffentliche Kreuzigung. Verweichlicht Vorstand der #piraten?&quot; [5].<br /> Wieder: Für Unternehmen macht eine solche restriktive Fassung Sinn, in<br /> einer Partei ist sie mE schädlich.<br /> <br /> Im Kontext mit unserem politischen Programm liest sich besonders Punkt<br /> 5 der NB haarsträubend. Punkt 5, auch wenn das sehr verklausuliert<br /> ausgedrückt wird, regelt den Umgang mit den Urheberrechten der User.<br /> Diese Nutzungsrechte werden angeblich benötigt um den Betrieb<br /> abzusichern, sind jedoch ein Krampf. Sonst fordern wir diese ja auch<br /> nicht ein, bzw tun das einfach implizit (zurecht).<br /> <br /> Auch ist die Formulierung inkonsistent: Zum einen räumt man ein<br /> Nutzungsrecht ein, zum anderen veröffentlicht man unter CC-BY-SA.<br /> Fazit: Der gesamte Punkt ist absolut unnötig, wäre durch die Angabe<br /> der Lizenz getan, so ist er aber geradezu ein Kniefall vor den<br /> Urhebrerechtsfetischisten bzw Juristen. Nochmal zur Erinnerung: Das<br /> Urheberrecht sollte niemals den alltäglichen Umgang mit den<br /> Mitmenschen regeln, vergessen haben das nur Juristen und Leute für die<br /> das Internet kein täglicher Umgang ist.<br /> <br /> Punkt 6 ist mein Lieblingsabschnitt. In dem Absatz werden<br /> umfangreichen Durchgriffsrechte des Vorstands formuliert, unter<br /> anderem für die wir ablehnen:<br /> <br /> * Linkhaftung ist drin<br /> * Hackerparagraph ist enthalten<br /> * Ein Verbot von &quot;falschen&quot; Nutzungen<br /> * ein seltsames &quot;Foto-Identiätshaftung-recht&quot; wird eingeführt.<br /> * Stalking/Mobbing (wer entscheidet das?)<br /> <br /> Je nach Auslegung könnte der Vorstand gegen fast jede Banalität<br /> vorgehen (auch strafrechtlich). Ein Aprilscherz einzustellen dürfte<br /> eine falsche Nutzung darstellen, ein Skript zur Optimierung der<br /> Oberfläche könnte ein Hackertool sein, ein Link könnte<br /> jugendgefährdend sein und eine ironische Bemerkung könnte als Mobbing<br /> ausgelegt werden. Der gesamte Punkt ist ein juristisches<br /> Maschinengewehr.<br /> <br /> Es ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen, warum wir (alte)<br /> Gesetze aus dem realen Leben auf unsere Plattform anwenden müssen, was<br /> ironischerweise ja direkt gegen Thesen 7 und 4 von Pavel verstößt [6].<br /> Auch wenn diese Thesen nicht jeder teilt, dürfte die Begründung jedem<br /> einleuchten.<br /> <br /> Eine einfache Löschung der Beiträge, wie das ja in den meisten<br /> Internetforen passiert, wäre hier angebrachter. In den NB jedoch<br /> sichert sich der Vorstand unbestimmte Durchgriffsrechte bis zu<br /> Schadensersatzforderungen. Soweit ich weiß, sind die Berliner bis<br /> heute ohne Löschung und ohne NB gut gefahren. Wir sollten nicht den<br /> Fehler machen hier diese juristische Waffe einzubauen, da lachen sich<br /> nur die Juristen ins Fäustchen. Klar brauchen wir bestimmte Regeln,<br /> jedoch ist nicht einzusehen, warum diese in einen rechtsgültigen<br /> Vertrag müssen, wo wir doch die Möglichkeit haben uns selbst dynamisch<br /> Regeln zu verpassen.<br /> <br /> 6.3 krönt den Paragraph mit der Erwähnung von &quot;Raubkopien&quot;. Der<br /> gesamte Punkt scheint eine Standardformulierung zu sein und ist<br /> offenbar überhaupt nicht auf LF abgestimmt. Die Kanzlei hat<br /> insbesondere hier offenbar ihre Pflichten verletzt. Wie soll es<br /> möglich sein auf LQFB ein Patent zu verletzen? Auch die anderen Dinge<br /> sind unwahrscheinlich, und selbst wenn sind sie durch das geltendes<br /> Recht abgedeckt. Eine Erwähnung in den NB (die mE sowiso überflüssig<br /> sind) ist nicht nötig.<br /> <br /> Punkt 7 sichert die Punkte 5 und 6 ab. Was er implizit fordert ist<br /> eine pirateninterne Vorratsdatenspeicherung. Die ist zwar<br /> systembedingt, jedoch sehe ich es nicht als erforderlich an, ein<br /> Pseudonym für fast jede Banalität _offen_zulegen. Damit wird der<br /> gesamte Nutzen der Pseudonymisierung ad absurdum geführt. Gerade im<br /> Rahmen politischer Meinungsbildung sollten wir diese möglichst<br /> verfolgungsfrei ermöglichen.<br /> <br /> Auch wenn ich die Klage von Bodo Thiesen nicht unterstütze, kann ich<br /> ihm in seinen grundlegenden Befürchtungen inzischen verstehen. Seit<br /> ich die NB kenne, wäre mir ein System lieber, dass keine Zuordnung von<br /> Parteimitglied zu Pseudonym speichert, auch wenn daraus gewisse<br /> Nachteile erwachsen. Die Nachteile auf das politische Klima in der<br /> Partei erscheinen mir jedoch schwerwiegender.<br /> <br /> Der gesamte Punkt ist vielleicht sinnvoll in einer schnöden<br /> Online-Community, bei einem politischen Meinungsbildungsprozess aber<br /> zu gefährlich. Ich sehe ein (und fordere), dass die Abstimmung<br /> transparent und nachvollziehbar ist, das muss jedoch nicht die totale<br /> Verantwortbarkeit uA für Dinge die wir politisch ablehnen, bedeuten.<br /> <br /> Punkt 8 ist spaßig. Es gibt sogut wie keine Haftung für die Partei<br /> mehr, die nicht schon ausgeschlossen wurde, mir würde jedenfalls keine<br /> einfallen. Wird eh durch Gesetz geregelt.<br /> <br /> Punkt 9 ist soweit sinnvoll, jedoch sehr unspezifisch. Er behält sich<br /> fast alles vor, genaue Regeln müssen noch ausgearbeitet werden. Da<br /> diese sowieso nötig sind, sollten diese sinnigerweise im LF direkt<br /> ausgearbeitet werden. Die im LQFB erarbeiteten Regeln dürften deutlich<br /> besser angebpasst sein als diese Generalvollmacht.<br /> <br /> Punkt 10 ist mal wieder Jura-Mist und Erklärung der Welt. Es ist<br /> unnötig diese in einen Rechtsvertrag zu schreiben.<br /> <br /> Zur DSE (Punkt 11) gab es schon haufenweise Kritik, da brauch ich<br /> nicht weiter einsteigen. Hier ist meine Position, dass wir die Daten<br /> entweder öffentlich oder privat machen, ein seltsamer Zwischenstatus<br /> ist mE nicht sinnvoll.<br /> <br /> Punkt 12, 13 sind wieder rein Jura-spezifisch<br /> <br /> FAZIT:<br /> <br /> Die NB sind mE absolut unnötig, genau wie wir für unsere anderen<br /> Webangebote keine Nutzungsbedinungen haben. Warum auch. Es hat mir bis<br /> heute noch niemand ein Gesetz vorlegen können, nachdem wir zu<br /> Nutzungsbedinungen verpflichtet werden, zumal wir diesen Service ja<br /> weder kommerziell noch öffentlich anbieten.<br /> <br /> Wir brauchen Regeln, soviel ist klar. Es besteht aber mE keine<br /> Notwendigkeit diese in einen rechtsgültigen, besonders restriktiven<br /> Vertrag zu gießen. Gerade weil jedes Parteimitglied (wegen der<br /> Vorbereitung der Parteitage) explizit verpflichtet ist diese<br /> Vereinbahrung anzunehmen, ist sie mE nicht haltbar. Ich habe bei<br /> meinem Parteieintritt nur einen Vertrag unterzeichnet und das ist die<br /> Anerkennung der Satzung.<br /> <br /> Regeln können wir nach unterschiedlichen Prozessen entwerfen. Am<br /> naheliegendsten wäre eine Bildung in LQFB. Genau wie das Forum im<br /> Forum Regeln erarbeitet und die AG Wiki im Wiki. Regeln von<br /> themenfremden Personen (Juristen) entwerfen zu lassen schafft mE eine<br /> trügerische Sicherheit. Ein Geschäftsmodell, dass mE vor allem auf FUD<br /> basiert [7].<br /> <br /> Ja die Nutzungsbedingungen sind so gestaltet, dass die Partei<br /> zumindest keinen juristischen Schaden davonträgt. Das liegt aber nur<br /> daran, dass alle Haftungen auf den Nutzer abgewälzt werden und zudem<br /> noch mehrere zusätzliche Durchgriffsrechte gegen die Nutzer eingeführt<br /> werden.<br /> <br /> Am Ende ist immer derjenige der Dumme der das Häkchen setzt. Das<br /> sollten wir vermeiden. Daher: Weg mit den Nutzungsbedingungen!<br /> <br /> [1] http://twitter.com/AnthChirp/status/18927510813,<br /> http://bettween.com/trias_/fasel/Jul-19-2010/Jul-20-2010/desc<br /> [2] http://klabautercast.de/2010/07/12/folge-24-abstimmungstools/<br /> [3] http://de.kizzle.net/agb.html,<br /> http://www.e-spirit.com/de/community/terms.html<br /> [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Fachsprache<br /> [5] http://twitter.com/Pirat_Aleks_A/status/18976111583<br /> [6] http://aggregat7.ath.cx/2010/07/18/zehn-thesen<br /> [7] http://de.wikipedia.org/wiki/Fear,_Uncertainty_and_Doubt</div>

imported>Trias