https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ASkl8em%2FGewaltenteilungBenutzer:Skl8em/Gewaltenteilung - Versionsgeschichte2026-04-09T14:28:00ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Skl8em/Gewaltenteilung&diff=55613612&oldid=previmported>Trias: /* Diskussion über den Antrag */2009-07-05T08:59:05Z<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Diskussion über den Antrag</span></span></p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{imho|[[Benutzer:Skl8em|Benjamin Claverie]]}}<br />
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== Antrag auf Erweiterung des Bundestagswahlprogramm ==<br />
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=== Strikte Gewaltenteilung ===<br />
Die strikte Gewaltenteilung soll gesetzlich verankert werden. Insbesondere soll die gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat verboten werden.<br />
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Dabei wird nicht die Trennung von Parteiämter und Mandate gemeint, sondern die gleichzeitige Ausübung von Rollen aus der Legislative, der Exekutive und der Judikative. (Beispiel, Die aktuelle Bundeskanzlerin ist auch Bundestagsabgeordnete). <br />
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*(Über diesen Antrag soll getrennt abgestimmt werden.) Weiterhin dürfen Bürger, die ein Amt oder Mandat inne haben, das als Vollzeitarbeit vergütet wird, keine weiteren Ämter oder Mandate wahrnehmen. Es dürfen höchstens 2 Mandate oder Ämter gleichzeitig von einem Bürger wahrgenommen werden.<br />
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== Antragsteller ==<br />
Benjamin Claverie([[Benutzer:Skl8em|Skl8em]])<br />
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== Liste von Unterstützern ==<br />
#Werde Unterstützer!<br />
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== Liste von Gegnern ==<br />
# Verbot des gleichzeitigen Ausübens von Amt und Mandat hat keine sinnvolle Auswirkungen. Exekutive und Legislative sind über Parteien verbunden, nicht über Personen. --[[Benutzer:Trias|Trias]] 15:33, 4. Jul. 2009 (CEST)<br />
# Wehre dich gegen diesen unsinnigen Vorschlag!<br />
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== Pro-Argumente ==<br />
* Gewaltenteilung ist eine essentielle Komponente moderner Demokratischer Systeme, durch verwässerung dieser entstehen gefährliche missbrauchmöglichkeiten.<br />
* Es ist Physisch gar nicht möglich, gleichzeitig sowohl sein Mandat als Abgeordneter als auch sein Amt als Minister gewissentlich auszuüben<br />
* Insbesondere bei Direktmandat ist die Frage wen man jetzt repräsentiert(Wahlkreis oder Volk) sehr verschwommen. Minister werden unter Druck gesetzt ihre Macht zu missbrauchen um lokale Vorteile zu schaffen<br />
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== Contra-Argumente ==<br />
* System klappt zur Zeit ganz Gut(?).<br />
* Die Definition welche aemter/Mandate einzuschliessen und auszuschliessen sind ist willkuerlich. [[Benutzer:DerEchteRaffzahn|DerEchteRaffzahn]] 07:56, 30. Jun. 2009 (CEST)<br />
* Gemeinsamme Regeln fuer unterschiedliche Einheiten ist unfair - was fuer München gut ist kann in Kleinmalchow fatal sein. [[Benutzer:DerEchteRaffzahn|DerEchteRaffzahn]] 07:56, 30. Jun. 2009 (CEST)<br />
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== Diskussion über den Antrag ==<br />
== Siehe auch ==<br />
[[Gewaltenteilung]]</div>imported>Trias