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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „===Anträge/Anfragen an den Bundesvorstand=== - Der Vorstand möge in Bezug auf die Regelung in seiner Geschäftsordnung, dass eine Gruppe von mindestens 15 Pira…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>===Anträge/Anfragen an den Bundesvorstand===<br /> <br /> - Der Vorstand möge in Bezug auf die Regelung in seiner<br /> Geschäftsordnung, dass eine Gruppe von mindestens 15 Piraten<br /> antragsberechtigt ist, klarstellen, welche Formen der Antragseinreichung<br /> dem Genüge tun. Insbesondere möge er erklären, ob ein Antrag vom<br /> Bundesvorstand behandelt werden muss, wenn er in einer Initiative der<br /> bundesweiten LiquidFeedback-Instanz eingestellt wurde und dort<br /> mindestens 15 Unterstützer bzw. mindestens 15 Ja-Stimmen in der<br /> Abstimmung hat.<br /> <br /> - Der Vorstand möge in Bezug auf die Regelung in seiner<br /> Geschäftsordnung, dass Beauftragte des Bundesvorstands antragsberechtigt<br /> sind, klarstellen, ob dies nur für Anträge innerhalb des Bereichs der<br /> Beauftragung gilt und dies ggf. auch in der Geschäftsordnung festschreiben.<br /> <br /> - Der Vorstand möge in seiner Geschäftsordnung eine Regelung zur Fassung<br /> von Umlaufbeschlüssen schaffen, die regelt, wie Anträge zu<br /> Umlaufbeschlüssen gestellt werden können, wie die Abstimmung<br /> stattfindet, wann ein Beschluss als gültig gilt und in welcher Form<br /> dieser Prozess und sein Ergebnis öffentlich gemacht werden. Als Beispiel<br /> für eine solche Regelung sei auf die Geschäftsordnung des Berliner<br /> Landesvorstands verwiesen:<br /> http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#Umlaufbeschl.C3.BCsse<br /> <br /> - Der Vorstand möge in seiner Geschäftsordnung die Aufgabenverteilung<br /> neu regeln, so dass sie der derzeitigen Zusammensetzung aus sechs<br /> Mitgliedern entspricht.<br /> <br /> - Der Vorstand möge in seiner Geschäftsordnung die Definition der<br /> Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner<br /> Mitglieder auf mehr als die Hälfte seiner Mitglieder ändern.<br /> <br /> - Der Vorstand möge einen allgemeinen Lesezugriff auf seine interne<br /> Mailingliste schaffen.<br /> <br /> - Der Vorstand möge ein möglichst weit zurückreichendes Archiv seiner<br /> internen Mailingliste bereitstellen.<br /> <br /> - Der Vorstand möge in Bezug auf die Liste seiner Beauftragungen im Wiki<br /> (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Zustaendigkeiten) und im<br /> Vorstandsportal (http://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/) eine<br /> Person benennen, die dafür zuständig ist, diese Listen auf dem neuesten<br /> Stand zu halten. Zur Zeit sind diese Listen untereinander inkonsistent,<br /> unvollständig (da neuere Beauftragungen völlig fehlen), fehlerhaft und<br /> in mehrfacher Hinsicht nicht auf dem neuesten Stand.<br /> <br /> - Der Vorstand möge für jeden seiner Beauftragten einen Ansprechpartner<br /> im Vorstand angeben.<br /> <br /> - Der Vorstand möge Personen benennen, die dafür zuständig sind, das<br /> Parteiprogramm (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm,<br /> http://wiki.piratenpartei.de/images/2/20/Parteiprogramm_LaTeX.pdf) und<br /> die Satzung (http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung,<br /> http://wiki.piratenpartei.de/images/7/7f/Bundessatzung.pdf) im Wiki auf<br /> dem neuesten Stand zu halten. Die auch auf der Webseite verlinkten<br /> pdf-Dokumente befinden sich zur Zeit auf dem Stand vor dem letzten<br /> Parteitag, auf der Wikiseite des Parteiprogramms wurden die vom letzten<br /> Parteitag beschlossenen Änderungen fehlerhaft umgesetzt.<br /> <br /> - Der Vorstand möge erklären, wie er die Existenz einer bundesweiten<br /> Mitgliederdatenbank sicherstellen will, die sich auf dem neuesten Stand<br /> befindet und sämtliche Mitgliederdaten (Adressen, Stimmberechtigung<br /> etc.) enthält. Insbesondere möge er die in Landesverbänden derzeit dazu<br /> bestehenden Schwierigkeiten identifizieren, öffentlich machen und in<br /> Zusammenarbeit mit ihnen möglichst schnell umsetzbare Lösungen finden.<br /> <br /> - Der Vorstand möge sich zum Stand des Projekts &quot;Schlichtungskreis&quot;<br /> (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Schlichtungskreis) äußern<br /> und die Wikiseite diesem Stand anpassen.<br /> <br /> - Der Vorstand möge sich zum Stand der Idee eines Begleitteams zur<br /> Einführung des bundesweiten LiquidFeedback-Systems<br /> (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Teams/LF_Begleitung) äußern<br /> und die Wikiseite diesem Stand anpassen, insbesondere unter dem Aspekt,<br /> dass die Einführung von LiquidFeedback nunmehr erfolgt ist.<br /> <br /> - Der Vorstand möge erklären, inwieweit er die Absicht verfolgt, weitere<br /> &quot;Real-Life&quot;-Vorstandssitzungen abzuhalten, wie er die Terminfindung für<br /> solche Sitzungen betreiben will und inwieweit er seinen Mitgliedern für<br /> diesen Zweck Reisekosten erstatten würde.<br /> <br /> - Der Vorstand möge erklären, ob er beabsichtigt, am Rande des kommenden<br /> Programmparteitags in Chemnitz eine Vorstandssitzung abzuhalten und<br /> gegebenenfalls bereits jetzt dazu einladen.</div>

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