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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Hier der Text meiner Klage auf Einberufung eines aBPT: Antragssteller: Sebastian Dicke [...] Antragsgegner: Piratenpartei Deutschland vertreten durch den Bundes…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Hier der Text meiner Klage auf Einberufung eines aBPT:<br /> <br /> Antragssteller:<br /> Sebastian Dicke<br /> [...]<br /> <br /> Antragsgegner:<br /> Piratenpartei Deutschland vertreten durch den Bundesvorstand<br /> Pflugstraße 9a<br /> 10115 Berlin<br /> vorstand@piratenpartei.de<br /> <br /> Das Bundesschiedsgericht möge feststellen:<br /> <br /> 1. Der Vorstand hat mit einer Frist von zwei Wochen zu einem<br /> Bundesparteitag einzuladen, der spätestens am 30. April 2014 stattfindet.<br /> 2. Das Verfahren ist eilbedürftig.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Am 16.03.2014 traten drei von sieben Mitglieder des Bundesvorstands<br /> zurück. Da er somit nur noch aus vier handlungsfähigen Mitgliedern<br /> besteht, muss nach Abschnitt A § 9a Abs.10 Bundessatzung unverzüglich<br /> eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Der<br /> Restvorstand hat jedoch angekündigt erst im Juni einen Bundesparteitag<br /> einzuberufen. Damit verstößt er insofern gegen die Bundessatzung, als<br /> dass die Einladungsfrist eines solchen außerordentlichen Parteitags<br /> gemäß Abschnitt A § 9b Abs. 3 Bundessatzung zwei Wochen beträgt. Falls<br /> es also möglich ist, einen Mietvertrag über eine angemessene Halle zu<br /> tragbaren Konditionen abzuschließen, so hat er dies unverzüglich zu<br /> tun und sofort zu einem Parteitag einzuladen.<br /> <br /> Unterlässt der Bundesvorstand die unverzügliche Einladung zu einem<br /> Bundesparteitag, so verletzt er mein Recht zur Beteiligung an der<br /> organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland. Parteitage<br /> sind integraler Bestandteil der Partizipation der Mitglieder am<br /> Willensbildungsprozess. Durch den Rücktritt der Vorstandsmitglieder<br /> ist eine Neuwahl des Vorstands nötig geworden. Da das Recht, die<br /> Zusammensetzung des Bundesvorstands zu bestimmen, vom Parteitag<br /> ausgeübt wird und es gesetzliche Aufgabe des Parteitags ist, den<br /> Vorstand zu wählen und das Recht zur Teilnahme am Bundesparteitag<br /> allen stimmberechtigten Mitgliedern zusteht, wird durch eine nicht<br /> rechtzeitig erfolgte Einladung mein Partizipationsrecht missachtet.<br /> Daraus ergibt sich mein Anspruch gegen den Bundesvorstand.<br /> <br /> Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass erstens<br /> eine nicht erfolgte rechtzeitige Neuwahl die<br /> Partizipationsmöglichkeiten aller Mitglieder einschränkt und zweitens<br /> die Satzung verletzt wird und drittens der Bundesvorstand seine Rechte<br /> zum Schaden der Partei missbraucht. Eine zeitnahe Behebung dieser<br /> Missstände ist geboten, um Schaden von der Partei abzuwenden.</div>

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