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2012-02-21T23:21:48Z

Meta: Blogpost verlinkt

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= Constanze Kurz als Datenschutzbeauftragte für Thüringen =

Mitgeschreibsel von der öffentlichen Vorstellung von und Fragestunde mit '''Constanze Kurz''' zwecks ihrer Nominierung als '''Datenschutzbeauftragte für Thüringen''' von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

== Meta ==
* Ort: Thüringer Landtag, F 103
* Zeit: 21. Februar 2012, 19:30
* mitgeschrieben von [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] und [[Benutzer:Cat|Katharina]]
* keine Gewähr! Es fehlen Teile, andere sind unzusammenhängend, etc., hab nur mit Hand mitgeschrieben und da bin ich nicht so schnell ;-)
* Zusammenfassender Blogpost [http://piraten-thueringen.de/constanze-kurz-datenschutzbeauftrager-thueringen hier]

== Protokoll ==

F - Plenum oder Moderatorin
MS - Malte Spitz
CK - Constanze Kurz

Moderatorin:
* Grüne wollen freie Internetkultur, aber Datensammeln eindämmen
* CK ist echt unabhängige(!) Kandidatin
* dem Politikpoker von CDU/SPD ein eigenes Angebot entgegensetzen
* Position des Datenschutzbeauftragten muss unbabhängig sein
* Bürgernähe wird durch CK verkörpert
* Vorstellung MS:
** BuVo Grüne
** Sprecher Medienpolitik, Bürgerrechte
** Facebook Privacy Control
** Klage gegen T-Mobile auf Herausgabe der durch die VDS gesammelten Daten

MS:
* Gefahren, Risiken, aber auch Möglichkeiten
* Datenschutzbeauftragter: ehemalige Funktionäre/Freunde werden versorgt
** anderes Zeichen setzen
** Fachkompetenz sollte nach vorne gestellt werden
* Datenschutz ist wichtiger geworden und sollte auch ernster genommen werden
* hohe Sensibilität
* Schwarz/Gelb haben beim Datenschutz nichts vorangebracht
** VDS war kleiner Zankapfel
*** klare Schritte hätte man vornehmen können
*** auf Speicherpraxis von Unternehmen wurde nicht eingegangen
*** sehr schwammig
*** lediglich Speicherfrist (6 Monate) gesetzlich festgelegt
** kleine Showprojekte als Alibi
** Stiftung Datenschutz
*** Datenschutzsiegel ... fördert nicht Vertrauen sondern Misstrauen
*** Vorwand Selbstregulierung, führt zu Chaos
** europäische Datenschutzverordnung, zwei Teile(?) ...
*** Kleinstaaterei macht keinen Sinn
*** nationale, Länder- und regionale Ebenen nur Kontrollfunktion
*** aber internationale Gesetze (globale Unternehmen)
*** nicht nur für Thüringen denken, sondern es auch auf internationale Ebene beziehen

Über CK:
* Informatikerin
* wissenschaftliche Projektleiterin HTW Berlin
* Sprecherin CCC (Ehrenamt)
* Internet-Enquete
* FAZ "Aus dem Maschinenraum"
* Autorin von Büchern

CK:
* das ist neu, bisher noch nicht nominiert
* Datenschutz gewinnt zunehmende Bedeutung
* vieles aufgefallen bei der Arbeit von Datenschutzbeauftragten
* schon viel Kontakt mit verschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten gehabt
* viele Menschen wenden sich an sie
* technische Fragen stellen sich mit Digitalisierung in den Vordergrund
* ist eine Ehre, nominiert worden zu sein
* es geht mir nicht darum, das AMt wirklich zu bekommen
* es geht nicht um Klüngelei
* viel zu Schade, dass solche Posten nur verschachert werden
* Netzpolitik, Datenschutz politisch wichtiger
* fragwürdig, ob sie tatsächlich gewählt wird
* Vorreiter spielen
* laute Stimme, einige Landesdatenschutzbeauftragte praktizieren dies ja und kriegen auch Kritik zu spüren
* Widerspruch zur Informationsfreiheit thematisieren
* Signal setzen
* mehr bundes- und europapolitische Anfragen
* Arbeitsgebiet hat sich verändert
* technische Expertise einbringen
* besondere Bedeutung
* soziologische Fragen auch integrieren
* Querschnittsthemen
* habe in Enquete allerdings gelernt, dass die Fraktionen ihre Proporzrechte ausüben

F:
* Datenschutzbeauftragter hatte auch schon viel zu tun

CK:
* hat durchaus gute Arbeit gemacht und sehe mich in der Tradition
* gute Bilanz

F:
* Thilo Weichert (ULD, Schleswig-Holstein) - ist das überzogen, was er so macht?

CK:
* Thilo Weichert erfüllt seine Aufgabe ud setzt geltendes Recht durch
* harte Linie gegen Facebook trägt dazu bei stärker zu sensibilisieren
* Verständnis für seine Linie, verstehe rechtliche Kritik an ihm, aber sehe auch Facebook kritisch

F:
* Integration und sozialer Status ist wichtig; Was ist damit gemeint?

CK:
* Digitalisierung hat Miteinander verändert
* Regeln für Miteinander neu, nicht unbedingt gesetzlich
* ganzheitliche Betrachtung des Datenschutzes
* Selbstregulative Kräfte, wenn Menschen aufeinander treffen

F:
* Konsequenz: abweichen vom absoluten Schutzanspruch?
* soziale Form des Miteinanders
* Bedürfnis Daten auszutauschen
* inwieweit ambivalente Betrachtung des DS?

CK:
* Weichert macht sehr gute Arbeit, trotz Kritik
* Problem bekannt: nimmt die Durchsetzung des Datenschutzes den Nutzern etwas weg?
* Antwort ist Nein!
* will Freiheit der Kommunikation, nicht Schutz der Geschäftsmodelle
* es gibt sog. soziale Netzwerke, die für ihre Geschäftsmodelle nicht massenhaft Daten auswerten müssen
* Dominanz von Facebook ist nicht in STein gemeißelt
* Fragen, die nicht nur ethisch oder rechtlich sind
* ...Jugendliche...
* Ideologie "Privacy is over" würde ich mir nicht zu eigen machen

MS nochmal zu Weichert:
* traurig, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, um etwas zu bewegen
* es gibt eine Wahlmöglichkeit -> viele Unternehmen haben die gar nicht mehr
* ...

F:
* öffentliche/staatliche Projekte
* Problem nicht Geschäftsmodell, sondern meist Schlampigkeit

CK:
* Leak des Trojanerberichts...
* die Mittel haben neue Qualität erreicht
* hätte nichts dagegen mich auf technischer Ebene auch um Trojaner im Land zu kümmern ;-)
* (Aufzählung von in Grundrechte eingreifende Maßnahmen)
* wurden auch schon immer mit Datenschutzbeauftragten abgestimmt

F:
* es hatte sich durchaus etwas beim Datenschutz getan: EuGH hat Unabhängigkeit gefordert
* wann ist so jemand unabhängig?
* wie stellt man Unabhängigkeit her?

CK:
* Frage: wer entscheidet über das Personal?
* Trennung von Behörden und Mittelvergabe des Innenministeriums
* Konflikte, wenn man unterstellt ist

F:
* Reformierung für bessere Information und Senibilisierung?

CK:
* bisher eher unterschwellige Öffentlichkeitsarbeit
* PMs eher sehr dürftig
* Landesdatenschutzbeauftragter als moderner Datenschutzbeauftragter macht ein Angebot an die Bürger
** Dinge einfach und proaktiv darstellen und bewerben
* da würde ich gerne Akzente setzen
* wie geht man selbst mit Daten um?
* Stiftung Datenschutz auch für Thüringen
** (Vergleich zu Siegel von Stiftung Warentest, die auch zum Vergleich von Produkten untereinander dienen)
** auch wenn der Vergleich etwas hinkt
* [kann meine Handschrift nicht lesen]

F:
* Piratenpartei will gläsernen Menschen und gläserne Politik ...
* ???

CK:
* beobachte in Berlin sehr genau
* der Preis der Transparenz wird nicht sein, dass man sich deanonymisieren müsste
* Transparenz nur für Abgeordnete gefordert
* man weiß dann auch über Personen mehr, aber sieht auch die Probleme
* ist Experiment, sehr spannend zu beobachten

MS:
* Ziel: transparente Politik
* verhindern: transparenter Mensch
* natürlich gibt es andere Transparenzforderungen an Bundespräsidenten/Abgeordnete als an einfache Bürger
* Beispiel: Nebeneinkünfte

F:
* Position als Sprecherin im CCC beibehalten?

CK:
* habe ich mir auch gestellt
* Chancen auf Wahl gering, aber trotzdem Gedanken gemacht
* genieße große Unabhängigkeit
* aber auch großen Konsens mit CCC in den meisten Punkten
* würde mich aber nicht verbiegen, nicht mein Naturell
* halte mich als Wissenschaftlerin stark an Sachverhalte
* bin klassishcer Technik-Folgen-Abschätzer

F:
* Staat->privat

CK:
* Evaluierung der Gesetze!
* Projekte beim Entstehen begleiten
* Grundrechtseingriffe, da liegt einiges im Argen
* Trojanisierung, Quellen-TKÜ
* ein Landesdatenschutzbeauftragter kann sich auch zu Bundesgesetzen äußern

F:
* zum Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein (ULD in SH)
* ist das ein Modell für Thüringen?
* IHK ist da ja recht böse, treibe "Keil zwischen uns und die Bürger"

CK:
* provokante Haltung, gut
* aber auch kritikwürdige Projekte, z.B. Datenschutzsiegelkriterien
* viele Leute können sich vielen Sachen widmen
* eckt an, das ist auch ganz gut

MS:
...

F:
* ULD ist schon Leuchtturmprojekt
* in TH hab ich auf manche Anfragen gar keine Antworten erhalten
* in SH dafür sehr ausführliche Antworten über Zustände in TH
* ist es realistisch, mehr Personal zu bekommen?

CK:
* würde ich fordern wollen
* wäre schon für ... eine Verzehnfachung ;-)

F:
* Forschung?

CK:
* Kooperationsprojekt mit Behörden
* Fitzmann: substanzielle Standardwerke
* stärkere Forschung durch Digitalisierung findet statt
* fehlt interdisziplinärere Forschung
* sozialwissenschaftlich z.B., Implikationen für das Miteinander
* würde ich gerne fördern

MS:
* Politikwissenschaftler forschen in diesen Bereich hinein
* ...
* Videokram im Privatbereich teilweise ... warum scheint sie auf das Nachbargrundstück?

CK:
* Beispiel Google Streetview, viele Anfragen, viel Informationsbedarf
* moderner Datenschutzbeauftragter muss aktuelle Informationen liefern
* dafür Webseite des Datenschutzbeauftragten nutzen
* wissen, dass man dort sachlich fundierte Informationen kriegt

F:
* Informationsfluss in Wissenschaften funktioniert hervorragend
* zur Zusammenführung von Daten...
* zentrale Stelle...alles wird dort gesammelt...das haben wir bereits (Bsp: Polizei)
* wir diskutieren über Sachen, die Gang und Gäbe sind

CK:
* Gewaltenteilung wird verwässert
* alle Behörden an einen Tisch ist unrealistisch
* ebei Kritik einreihen würde ich mich gerne

F:
* Thema soziale Netzwerke und Weg hin zu dezentralen Netzwerken (diaspora, status.net)
* ist Dezentralität nicht mehr Datenschutzproblem als -lösung?

CK:
* ...
* das sind neue Wege, die gegangen werden
* da gibt es bestimmt einige Rückschläge
* ...

F:
* Problematik ACTA? Urheberrecht?

CK:
* mehrere Aspekte, die ineinander greifen, es stellen sich durchaus Datenschutzfragen durchs Urheberrecht:
** durch Geschäftsmodelle wie Kulturflatrate oder Kulturwertmark
** durch Deep Packet Inspection und Provider zu zwingen
** durch Netzneutralität
* als Datenschutzbeauftragter muss man sich aber nicht zu allen netzpolitischen Fragen äußern
* bei Schaar ist das anders, da er auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist

F:
* Datenschutz in freier Wirtschaft und in Wissenschaft und Forschung?

CK:
* Datenschutz als Standortvorteil für Unternehmen nutzen
* bei Masse an Datenskandalen ist Datenschutz als Argument für Firmen
** bei Cloudservices, bei Datenauslagerung

MS:
* EU-Datenschutzverordnung
** Wert: Glaubwürdigkeit
** ...
* Telekombeispiel:
** Strafe war für den Schaden ein Witz
** 4% des Umsatzes als Strafe wäre wirksamer
** dann hat Datenschutz einen ganz anderen Stellenwert

CK bringt Beispiel SONY:
* massiver Aktienverlust
* Kunden haben sich abgewendet

F:
* Was sind Daten finanziell/ethisch eigentlich wert?
* Bsp: aktuelle ZEIT war ein Artikel über PAYBACK-Gründer und das gemacht Geld

F:
* Strafe ... AGBs wegklicken .... ....
* für den Nutzer muss es einfacher werden!

Moderatorin macht einen Cut:
* wie geht es weiter?
* morgen stellt sich Constanze den anderen Fraktionen vor
* werben um Stimmen
* Freitag 13:00 ist die Wahl

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