imported>RP am 18. September 2009 um 13:22 Uhr

2009-09-18T13:22:48Z

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Ahoi Bundesvorstände,

In einer Pressemitteilung [1] lädt die Piratenpartei Deutschland, zu einer
Pressekonferenz in Berlin um Pläne für die Schaffung eines neuen
Ministeriums vorzustellen. Vielen Mitgliedern aus den unten angeführten
Landesverbänden ist die Forderung, ein solches, neues Ministerium einzurichten
aus dem Programm der Piratenpartei genau so wenig bekannt wie aus dem
Wahlprogramm, welches auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen wurde.

Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Durch welche Gremien wurde diese uns neue Forderung zur
Bundestagswahl 2009 beschlossen und mit welchem Stimmenverhältnis?

2. Ist die Pressekonferenz auf Grund eines Beschlusses des BVor
einberufen worden?

2a) Wenn ja: wann wurde der Beschluss gefasst, wurde er einstimmig
gefasst und welche Kritik wurde geäußert?

2b) Wenn nein: wie bewertet der BVor den Vorgang, das eine
Pressekonferenz einberufen wird, auf der der Piratenpartei eine politische
Forderung untergeschoben werden soll, die in keinem offiziellem Beschluss
erwähnt wird?

2c) Wurde die Pressekonferenz durch oder mit Kenntnis des
Bundespressekoordinators einberufen?

3. Wie bewertet der BVor diesen Vorgang aus Sicht der Satzung bezüglich der
Aussagen "Der Vorstand entscheidet über alle politischen [...] Fragen im Sinne
der Beschlüsse des BPT" und "jeder Pirat hat das Recht sich an der politischen
Arbeit der Piratenpartei zu beteiligen"?

4. Sieht der BVor einen sinngemäßen Beschluss des BPT der den BVor in die
Lage versetzt eine neue politische Forderung als die Forderung der
Piratenpartei zu äußern?

4a) Wenn ja: Welchen?

5. Sieht der BVor die Mitglieder der Piratenpartei in die Entscheidung das
sich die Piratenpartei diese Forderung zu eigen macht, ausreichend
eingebunden?

6. Wie sieht der BVor die Gültigkeit der für thematische AG's beschlossenen
Regeln und deren Anwedbarkeit auf den undefinierten Personenkreis
"Zukunftsministerium" [2] sowie der erarbeiteten Ergebnisse?

6.a) Wie sieht der BVor die Zuständigkeit des AG-Rats für diesen Personenkreis?

Auf Grund des sehr nahen Termins der angekündigten Pressekonferenz bitten
wir um zügige Beantwortung der Fragen - auf jeden Fall vor dem Termin der
angekündigten PK.

[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Neues_Ministerium
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Zukunftsministerium

Mit piratigen Grüßen, die Landesverbände,
[Name des Vorstandsmitglieds], LVor [Landesverband]

Diese Anfrage wird von folgenden unabhängigen Piraten mitgetragen:
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Ich bin mal so frei und habe das, was den Satz angeht etwas aufgepeppt und einen kleinen Einleitungssatz dazu geschrieben. Bei den Fragen habe ich mich schamlos bedient und etwas umsortiert - ich hoffe damit inhaltlich nichts kaputt gemacht zu haben.
--[[Benutzer:Nilsk|Nilsk]] 01:06, 18. Sep. 2009 (CEST)
Fast nichts... ;) Danke für die Formatierung, meine Wiki-Kreativität hält sich etwas in Grenzen. [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]] 07:25, 18. Sep. 2009 (CEST)

Ich hab es nochmal überarbeitet und Multi-Verbandsfähig gemacht. [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]] 10:53, 18. Sep. 2009 (CEST)

Benutzer:Nico.Ecke/Anfrage - Versionsgeschichte

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