imported>Rgewrgwe am 12. Oktober 2009 um 12:55 Uhr

2009-10-12T12:55:27Z

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Hier kommen Stellungnahmen von mir aus aktuellem Anlass hin.
Diskussionen zu den Stellungnahmen bitte auf der Diskussionsseite.

==Einführung von Expertenräten durch den Bundesvorstand==

'''Update:''' diese Anfrage habe ich öffentlich gemacht unter: '''[[2009-10-12 - Anfrage zur Einrichtung von Expertenräten und zur Entwicklung von Gesetzesentwürfen]]'''

Bitte unterzeichnet die Anfrage, damit wir ihr mehr Gewicht verleihen!
[[Benutzer:Rgewrgwe|Rgewrgwe]] 14:55, 12. Okt. 2009 (CEST)

<hr>

091009
Erfahren habe ich von der Bildung eines Expertenrates Urheberschutz mehr oder weniger zufällig, als ich alte Mails der Aktiven Mailingliste durchgeforstet habe.

Zur Bildung von Expertenräten meine Meinung:

Auf der Telefonkonferenz vom 08.10.09 hat der Bundesvorstand laut
Protokoll die Bildung eines "Expertenrates Urheberrecht" beschlossen.
Offensichtlich wurden in diesem Zusammenhang auch schon Experten
angesprochen.
Zitat aus dem Protokoll--->
Dieser Expertenrat soll dem Bundesvorstand mit Sachkompetenz zur Seite
stehen, um konkrete Lösungen bis hin zu Gesetzesentwürfen zur
Urheberechtsreform zu erarbeiten. Ihre Bereitschaft erklärt haben
bereits: Tim Renner (Ex-Universal-Chef / Motor Music) Patrick
Jacobshagen (Rechtsanwalt Filmrecht.com) Weitere mögliche Mitglieder:
Prof. Thomas Hoeren (OLG Düsseldorf, Uni Münster), Dr. Frank Eickmeier
(RA Unverzagt v. Have) Gut wären noch ein prominenter
Musiker/Musikproduzent und ein prominenter Filmproduzent.
<-- Zitat Ende

Wenn der Bundesvorstand einen Expertenrat einberuft und in diesem
Zusammenhang schon Experten anspricht, wird er eine Vorstellungen davon
haben, was dieser Rat machen soll. So wie das im Protokoll steht, soll
der Expertenrat mit dem Vorstand die Piratenpolitik und sogar
"Gesetzesvorlagen" erarbeiten.

Eines der Hauptprobleme der jetzigen Gesetzgebung besteht darin, dass
Gesetze auf Länderebene in den Landesministerien erarbeitet werden (wenn
das Gesetzgebungsverfahren z.B. auf Initiative des Bundesrates
angestoßen wird). Die Verfahren sind völlig intransparent. Mitarbeiter
der entsprechenden Ministerien wenden sich an die Experten, die sie für
richtig halten. Hier setzt übrigens häufig schon die Korruption an, denn
die Auswahl dieser Experten entscheidet über das Aussehen der
Gesetzesvorlagen. Das führt dazu, dass Gesetze oft wörtlich aus
Entwürfen von Firmen übernommen werden, die durch die Gesetze betroffen
sind.

Eine andere Form der Einflußnahme sind Firmenangestellte, die direkt in
Ministerien arbeiten und dort als Experten den Ministerien beratend zur
Seite stehen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/category/lobbyisten-in-ministerien/

Die Auswahl von Experten am Anfang und während der Formulierung von
Gesetzesentwürfen beeinflusst die Form des endgültigen Gesetzes, die
Ansprache von Experten ist ein hoch sensibler politischer Bereich.

Das gilt nicht nur für Gesetzesentwürfe in Ministerien, sondern
natürlich auch für die Erarbeitung von Parteiprogrammen oder die
Formulierung Gesetzesvorschlägen, die aus Parteien kommen.

Bei einer Partei wie die Piraten, für die die Transparenz in
Verwaltungen, Politik und Gesetzgebungsverfahren eine Kernforderung ist,
sollte die Installation von Expertenräten, die mit parteiexternen
Experten besetzt werden, wenn, dann transparent erfolgen. Die Definition
des Aufgabenbereichs von Ex.-Räten, die Berufungsverfahren etc. sollten
zumindest diskutiert werden, und nicht einfach vom Vorstand beschlossen
werden.
Der Einsatz von "Expertenräten", die unmittelbar auf die Programmatik
der Partei Einfluss nehmen sollen, muss im Vorfeld diskutiert werden,
sie sind eine neue "Form" der Willensbildung, die bisher nach meinen
Kenntnisstand so bei den Piraten nicht vorgesehen ist.

Zum im Aufbau befindlichen Expertenrat "Urheberrecht".

Die allgemeine Einführung von Expertenräten würden die AG Demokratie, AG
Transparenz und einige andere AGs, die sich mit der Strukturierung der
Piratenpartei beschäftigen, unmittelbar betreffen.
Das Thema dieses konkreten Expertenrates betrifft die Arbeitsbereiche
der AG-Urheberrecht, der AG Open Access, und der AG Open Source. Alle
sind aktiv, und alle beschäftigen sich mit dem Urheberrecht unter
verschiedenen Aspekten.

In meinem Verständnis sind die AGs dafür da, Vorlagen zur Programmatik
der Piraten zu erarbeiten, die dann auf den entsprechenden Gremien wie
Parteitagen abgesegnet werden sollen. Diese AGs über die Gründung eines
Expertenrates nicht zu informieren ist eine Umgehung des bisherigen
Willenfindungsprozesses.

Sich bei der Ausformulierung von Programmtik oder konkreter
Gesetzesvorschlägen den Rat von Experten einzuholen, auch aus den
betroffenen Gruppen, ist mit Sicherheit eine (notwendige) Facette dieses
Willensfindungsprozesses. Ob dazu ein "Rat" gebildet werden muss, wo
dieser Rat angegliedert ist etc. sind aber in meinen Augen völlig
ungeklärte Punkte. Denkbar ist auch, dass die mit einem bestimmten Thema
befassten AGs selbst Experten ansprechen und um Stellungnahmen zu
bestimmten Punkten bitten.

Die Urheberrechtsgesetzgebung regelt nicht nur die Nutzungsrechte an
Musik und Film, den Bereichen, aus denen die entsprechenden Experten
eingeladen wurden. Es geht nicht nur darum, ob man Musik kopieren,
downloaden oder seeden darf.

In meinen Augen viel wichtiger ist z.B. die Verteilung von Wissen. Das
Urheberrecht regelt neben den Eigentums- und Vertriebsrechten von Musik
und Filmen die von Bildern, Literatur, Architektur, Design, Datenbanken,
Software...

Die Urheberrechtsgesetzgebung ist die Rechtsgrundlage, auf der
Bibliotheken arbeiten (was dürfen sie wie ausleihen, in welcher Form,
was darf digitalisiert werden, was digital verliehen?), es ist die
Rechtsgrundlage der Lehre (was darf wie zitiert werden) und es ist die
Rechtsgrundlage der Wissensverteilung. Es ist eine Gesetzgebung, die
extrem in internationale Gesetze eingebunden ist. Als Teil der
Immaterialgütergesetzgebung ist sie einer der sensibelsten
Rechtsbereiche bei der Schaffung einer internationalen
Wirtschaftsordnung.

Kurz, wenn man zu diesem Thema einen Expertenrat einberuft, wen man
einläd, sind hoch politische Entscheidung. Auch Experten haben trotz
Expertenwissen ja unterschiedliche, interessensgesteuerte Ansichten.

Ich glaube, dass das Konzept "Expertenrat" völlig unabhängig vom jetzt
betroffenen Thema "Urheberrecht" Gegenstand von Diskussionen sein
sollte. Art, Umfang und Aufgaben von Expertenräten sollten ebenso
diskutiert und ev. auch in der Satzung festgelegt werden wie das
Vorgehen bei der Auswahl und Berufung von Experten.

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