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2019-10-25T22:32:28Z

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=Zu Antrag XX002=

Unter der Antragsnummer xx001 gibt es für die morgige LMV einen Antrag "Finanzierbares Modell eines BGE als Brückentechnologie" (https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2019.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_001).

Dieser Antrag stößt nicht auf meine vollumfängliche Begeisterung.

Erinnern wir uns kurz: Beschlusslage auf Bundesebene ist PP002 (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.1/Antragsportal/PP002), inklusive einer sauberen Abgrenzung der Begriffe BGE und Grundeinkommen: BGE als langfristiges Ziel, Grundeinkommen als Zwischenschritt auf dem Weg dort hin.

Was macht XX001: "...schlagen wir bis zur Ausarbeitung eines echten BGE durch eine Enquete - Kommission des Bundestages (wie beschlossen) ein direkt durchgerechnetes BGE als Brückentechnologie vor...". Also haben wir hier die Begriffe "echtes BGE" und als Zwischenschritt - pardon Brückentechnologie - das "direkt durchgerechnete BGE". Das "echte BGE" ist dann also nicht mehr "direkt ducrhgerechnet"... pradon, das ist schon sprachlich Murks.

Ohnehin ist es überhaupt kein Qualitätskriterium, dass ein Grundeinkommensmodell "durchgerechnet" ist. Formal gesehen würde das selbst die Modelle umfassen, die mathematisch fehlerhaft durchgerechnet sind. In der Praxis finden sich vor allem Modelle mit realitätsfernen Annahmen unter dem Label "durchgerechnet". Wenn man klug ist, hält man großen Abstand zum Label "durchgerechnet".

Aber ok, man wirbt mit dem Label "druchgerechnet". Da erwarte ich ein Calc-Sheet in der Liga http://computerdemokratie.de/michael/BGE-Modell_1_11.ods . Was ich bekomme, sind Formulierungen wie "Nach Schätzung von Prof. Oliver Günter, Wirtschaftsinformatiker und Präsident der Universität Potsdam, belaufen sich die Gesamtkosten für dieses Modell eines BGE auf 530 Mrd. € /Jahr."

Pardon, so etwas muss man nicht schätzen. 13.897.900 Kinder und Jugendliche mal 12 * 200,- sind 33.354.960.000, 66.402.100 Erwachsene mal 12 * 600,- sind 478.095.120.000, in Summe 511.450.080.000.

Davon mag vielleicht ein Drittel durch die Einkommensbesteuerung dieses Grundeinkommens wieder herein kommen, bleiben ganz grob 340 Mrd Euro, die noch zu finanzieren sind. Dazu findet sich im Antragstext: nichts.

Dafür Formulierungen wie "Da der Verwaltungsaufwand, der derzeit beim Grundeinkommen notwendig ist, bei diesem Modell wegfällt,". Pardon, wir haben derzeit noch kein Grundeinkommen, somit auch keinen Verwaltungsaufwand, der entfallen könnte.

Oder "Das BGE kostet also nichts in dieser Form, es reduziert lediglich die EK-Steuer Einnahmen des Bundes. Die Finanzierung kann also direkt damit beantwortet werden, dass keinerlei direkte Kosten verursacht werden." Schon sprachlich ist das Murks, es wird keine Finanzierung beantwortet, sondern allenfalls die Frage nach der Finanzierung. Und selbstverständlich muss es auch irgendwie gegenfinanziert werden, wenn "lediglich" die Einnahmen des Bundes reduziert werden.

In den Details wird es nicht besser. Wohngeld zum Beispiel ist keine Leistung nach SGB II, dort gibt es Kosten der Unterkunft. Kinder müssen nun auch Steuererkläungen machen - wie war das noch mal mit dem Verwaltungsaufwand? Unklar bleibt auch die Zukunft des Kindergeldes. Oder der Satz "Das angerechnete Grundeinkommen wird bei Besserverdienenden aber gar nicht ausbezahlt". Das wird schon bei einem Durchschnittsverdiener der Fall sein.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wenn Euch das der politische Gegner demnächst mit deutlich unfreundlicheren Worten als ich hier um die Ohren haut - ich habe Euch gewarnt...

Benutzer:Michael Ebner/Antrag xx001 - Versionsgeschichte

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