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2010-04-28T03:43:32Z

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==[Piraten Berlin] Pressemitteilung LF Änderung von "AGB"==

Simon Lange <simon.lange@piratenpartei.de> Tue, Apr 27, 2010 at 7:05 PM
Reply-To: "Landesverband Berlin (viele Mails)" <berlin@lists.piratenpartei.de>
To: berlin@lists.piratenpartei.de

Am 27.04.2010 17:42, schrieb Simon Weiß:

> Martin Schmitz schrieb:
>> Am Dienstag 27 April 2010 15:32:25 schrieb Bernd Brincken:
>>>> Gemeint ist b). Und das ist kein eigenmächtiges Vorgehen der
>>>> "LF-Strategen", sondern lediglich die aus technischen Gründen
>>>> verspätete Umsetzung eines bereits drei Monate alten
>>>> basisdemokratischen Beschlusses
>>>> (https://lqpp.de/be/initiative/show/86.html).
>>> Also mir wurde das Projekt als "interner Testbetrieb" angekündigt,
>>> und von diesem Vorgehen fühle ich mich schlicht getäuscht.

>> Ach, hast Du das nicht bemerkt? Da wurde ein System zum Test
>> installiert und die Entscheidung, wie der Test verläuft und was für
>> Schlüsse daraus gezogen werden sollten, wurde IN DEM TESTSYSTEM
>> gefällt. Clever, was?

> Es geht hier nicht um Entscheidungen über den Testverlauf und die
> daraus gezogenen Schlüsse (allerdings werden bzw. wurden auch diese
> nicht im System gefällt, sondern auf der letzten LMV und vom Vorstand
> nach Einholen jeweiliger Meinungsbilder im System).

Du bestätigst damit exakt seine Einlassung. Dass das Testsystem als
operative Entscheidungshilfe für die Bewertung des selben Testsystem
verwendet wurde. Der indoktrinierte Vorstand ist doch nur noch
Handlanger eines ungeprüften invaliden Systems.

Die Abstimmung zum Satzungsänderungsantrag bezüglich LF auf dem LMV war
ohnehin schon kritisch zu betrachten, da das System niemals hätte zur
Abstimmung gebracht werden dürfen, weil es nicht geprüft und somit nicht
einsatzfähig ist. Schlimm genug, das vermeintliche Software-Entwickler
ganz offensichtlich keine Ahnung von notwendigen Tests und Evaluierungen
haben. Solange keine von neutraler und kompetenter Stelle verfassten
Rechtsgutachten, technische Gutachten und Gutachten zum Datenschutz des
Systems vorliegen, sehe ich es auch weiterhin nicht als zulässiges
Instrument der Meinungsfindung an. Geschweige denn als Instrument der
Entscheidungsfindung.

> Es geht um die Entscheidung, inwieweit die im System anfallenden Daten
> veröffentlicht werden sollen. Diese Entscheidung die Benutzer des
> Systems selbst fällen zu lassen, empfinde ich nicht als skandalös.

Du darfst weder den Nick noch irgendeine andere personenbezogene
Information publizieren. Und von AGB zu sprechen bei einem Instrument,
welches sogar in der Satzung verankert wurde, ist ebenfalls schon
abenteuerlich. Was passiert wenn Mitglieder den "AGB"-Änderungen nicht
zustimmen? Werden die dann wie die Offline-Mitglieder ebenfalls zu
Mitglieder 2ter Klasse?

> Die AGBs von Facebook und StudiVZ unterliegen meines Wissens nicht dem
> Votum ihrer Benutzer.

Facebook, VZNet und Co sind auch allgemein Wissens keine politische Partei.

> Simon
Simon

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