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2013-04-03T13:53:54Z

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Hiermit lege ich Verfassungsbeschwerde gegen § 48 LVerfGG ein.

Der Paragraph lautet: "Die Verfassungsbeschwerde kann nur binnen eines
Jahres seit Inkrafttreten des zur Überprüfung gestellten
Landesgesetzes erhoben werden."

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt garantiert jedermann das
Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen mit der Behauptung, durch ein
Landesgesetz unmittelbar in seinen Grundrechten, grundrechtsgleichen
Rechten oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein (gemäß
Art. 75, 6).

Ich behaupte, daß mich § 48 LVerfGG in diesem grundlegenden Recht aus
Art. 75, 6 Landesverfassung unmittelbar verletzt.

Ich beantrage, das Gericht möge die Nichtigkeit des § 48 LVerfGG
feststellen.

Begründung:

Die Befristung der Möglichkeit, gegen die Verletzung von Grundrechten,
grundrechtsgleichen Rechten oder staatsbürgerlichen Rechten zu klagen,
ist nicht in Übereinstimmung zu bringen mit der überragenden Bedeutung
dieser Rechte, die deshalb in der Landesverfassung festgeschrieben
sind. Die blosse Überschreitunǵ einer in einem Landesgesetz
vorgeschriebenen Frist zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde, kann
eine damit mögliche fortdauernde Verletzung solcher grundlegenden
Rechte nicht rechtfertigen.

Der §48 LVerfGG schränkt den Gehalt des Art.75,6 der Landesverfassung
wesentlich ein. Die Landesverfassung sieht die Klage für jedermann,
der unmittelbar durch ein Gesetz in den genannten Rechten verletzt
ist, vor. Die unmittelbare Verletzung von grundlegenden Rechten durch
ein Gesetz und vor allem die Bedeutung einer solchen Rechtsverletzung
im Leben und deshalb die Notwendigkeit eines Vorgehens dagegen ist
aber zumindest für mich als Bürger, der nicht selbst der vollziehenden
Gewalt oder der Justiz angehört, erst im Laufe des Vollzugs eines
Geseztzes, der Sanktionierung von Übertretungen eines Gesetzes, oder
allgemein wenn ich in eine entsprechende Situation komme, erkennbar.
Der Begriff der Unmittelbarkeit im Art.75,6 kann nicht sinnvoll so
ausgelegt werden, dass der blosse Wortlaut eines Gesetzes ohne
Vermittlung durch jedwede Anwendung, Auslegung oder situative
Betroffenheit, allein durch sein davon unberührtes Inkrafttreten,
etwas bewirkt. Wenn ich wie in diesem Fall die Verletzung eines
grundlegendem Rechtes durch ein Gesetz bemerke, ist die Frist deshalb
schon abgelaufen. Ausserdem entfalten Gesetze in Zusammenhang mit
anderen Gesetzen, hoheitlichem Handeln und Rechtsprechung oft
Wirkungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes und im
ersten Jahr seiner Gültigkeit noch gar nicht absehbar waren. Die
unmittelbare Verletzung von grundlegenden Rechten durch ein
Landesgesetz kann auch bewirkt werden durch eine nicht
grundrechtskonforme Auslegung, die sich erst lange nach Inkrafttreten
oder allmählich etabliert. Der Art. 75,6 Landesverfassung eröffnet
die Möglichkeit, in allen diesen Fällen Verfassungsbeschwerde
einzulegen. Der §48 LVerfGG widerspricht dem.

Zu einer solchen wesentliche Einschränkung des Gehaltes der
Landesverfassung durch ein Landesgesetz ist der Gesetzgeber nicht ermächtigt.
Der Art.76 der Landesverfassung ermächtigt den Gesetzgeber nur, "Verfassung und
Verfahren des Landesverfassungsgerichts" festzulegen sowie zu bestimmen, "in welchen Fällen die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben". Die Bestimmung des §48 LVerfGG überschreitet diesen Rahmen. Eine Analogie zu §93,3 BVerfGG ist nicht gegeben, da das Institut der Verfassungsbeschwerde im Land Sachsen-Anhalt ganz anders ausgestaltet ist als auf Bundesebene.

Der §48 LVerfGG stellt auch gerade keinen Beitrag zur
Rechtssicherheit dar. Das Landesverfassungsgericht müsste nach diesem
Paragraphen selbst offensichtlich begründete Klagen abweisen, wenn die
Frist verstrichen ist. Gesetze, die Grundrechte verletzen, dürfen
aber nicht der Einfachheit halber weitergelten. Dies ergibt sich
schon aus Art 1 Abs. 3 Grundgesetz. Eine solche Situation würde
deshalb gerade Rechtsunsicherheit bedeuten.

Auch pragmatische Gründe der Arbeitsbelastung des
Landesverfassungsgerichts oder des Gesetzgebers können nicht für die
fragliche Norm sprechen. Dies ergibt sich schon daraus, daß es die
wesentliche Aufgabe dieser Verfassungsorgane ist, grundrechtskonforme
und konsistente Normen zu setzen, zu prüfen, anzupassen und
weiterzuentwickeln. Die beschriebene Fristsetzung ist nicht geeignet,
die Funktion des Landesverfassungsgerichts sicherzustellen, sondern
sie schränkt sie ein.

Mit frundlichen Grüßen,

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