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2013-11-30T06:44:28Z

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== Tätigkeitsbericht Katharina Nocun Politische Geschäftsführerin ==

Ich habe das Amt der Politischen Geschäftsführerin in der Zeit vor der Bundestagswahl übernommen und dementsprechend machte die Repräsentation nach Außen einen großen Anteil der Arbeit im Bundesvorstand aus. Parteiinterne Streitigkeiten hatten in den vorangegangenen Monaten viele Sympathien und Nerven gekostet und es war ein schwieriges Erbe, das ich im Mai 2013 angetreten habe. Ich habe mich bemüht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Bundesvorstand beigetragen und den Bundestagswahlkampf nach Kräften zu unterstützen.
Die meisten anderen Geschäftsbereiche meines Vorgängers habe ich an andere Bundesvorstände delegiert, da bereits in den ersten zwei Wochen Öffentlichkeitstermine sehr zeitintensiv waren. Am ersten Tag nach der Wahl waren es 21 Pressetermine an einem Tag. Des weiteren nahm ich stellvertretend für die Piratenpartei an zahlreichen Treffen mit Interessenvertretern, Podiumsdiskussionen und Hintergrundgesprächen teil. Zu den Aufgaben des Bundesvorstands gehörte neben der regelmäßigen Teilnahme an den Bundesvorstandssitzungen und Klausuren auch die Beantwortung von Mitglieder-, Bürger- und Presseanfragen. Ich habe mich bemüht immer ein offenes Ohr für Anfragen von Piraten zu haben auch wenn während der Hochphase des Bundestagswahlkampfes wenig Zeit blieb um parteiinterne Strukturreformen die angeregt wurden umzusetzen. Viele vorgeschlagenen Projektideen mussten aufgrund mangelnder Kapazitäten bei der Umsetzung auf die zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Ich bitte auch um Verständnis, wenn eine Antwort nicht immer zeitnah möglich war. Trotz der tollen Unterstützung von meinem ehrenamtlichen „Team Katta“, blieb einiges länger liegen.

Auf Pressetermine habe ich mich intensiv vorbereitet, was einige Zeit in Anspruch genommen hat. Pro Fernsehtermin kann man eigentlich mit mindestens einem Tag Recherche und Vorbereitung rechnen, aber auch Radio- und Zeitungstermine erfordern intensive Vorbereitungszeit. Bei Presse-Terminen zum Thema Überwachung war die Recherche naturgemäß weniger aufwendig, da ich durch jahrelanges Engagement und ehemalige Pressearbeit für Bündnisse und Organisationen einen Recht guten Überblick über die relevanten Gesetze und Beschlüsse und Hintergründe habe.

Gemeinsam mit Markus Barenhoff habe ich die Koordination der Themenbeauftragten verantwortet. Die Koordination fand über die Liste der Themenbeauftragten und das regelmäßige Mumble des Teams des Politischen Geschäftsführers statt. Dort erstatteten die Themenbeauftragten regelmäßig Bericht über laufende Projekte in den Arbeitsgemeinschaften. Die Runde wurde während meiner Amtszeit auf die politischen Geschäftsführer der Länder ausgeweitet um hier eine bessere Vernetzung mit dem Bundesvorstand und zwischen den Ländern bei Projekten mit Synergiepotential zu erreichen. Hier fand auch ein erster Austausch zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für die anstehenden Kommunalwahlen statt. Langfristig würde ich eine Beauftragung für den Bereich Kommunales empfehlen, erste Vorplanungen und Vorgespräche mit derzeit in der überregionalen Koordination der Kommunalarbeit aktiven Mitgliedern fand bereits statt. Im Juni fand in Osnabrück ein erstes Vernetzungstreffen der Politischen Geschäftsführer der Länder und des Bundes statt und ich würde empfehlen das Treffen regelmäßig mindestens halbjährlich zu wiederholen, da derartige Treffen stets Hürden abbauen und neue Kooperationen ermöglichen.

Die Themenbeauftragungen sind auf Beschluss des Bundesvorstands ausgelaufen, die Themenbeauftragten haben jedoch einen Antrag für den Bundesparteitag erarbeitet in dem die Kompetenzen und Aufgabenbereiche näher definiert werden und insbesondere die Frage klären soll, ob sie eine Sprecherfunktion haben dürfen. Ein Parteitagsbeschluss soll eine bessere Legitimation der Themenbeauftragten sicherstellen, da es gerade um die Frage der Aufgabenbereiche der Themenbeauftragten und die Anzahl der zu ernennenden Beauftragten unterschiedliche Ansichten gab. Ich bin der Meinung, dass wir langfristig ein gut ausgearbeitetes Konzept für Themenbeauftragte brauchen, da gerade in Zusammenarbeit mit der Pressestelle deutliche Verbesserungen durch ständige Ansprechpartner für die Sammlung von Informationen mit sich gebracht haben. Eine Schulung der Themenbeauftragten in Medienstrategien war vorgesehen, konnte aber aufgrund der wahlkampfbedingten Termine nicht umgesetzt werden.

Während meiner Amtszeit habe ich gemeinsam mit Patrick Breyer die Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Telekommunikationsgesetz (Bestandsdatenauskunft) betreut. Hierzu gehörte die Koordination der zugehörigen Sammel-Verfassungsbeschwerde bei der uns mehrere tausend Bürger ihre Vollmacht erteilt haben.

Während des Kommunalwahlkampfs habe ich unterschiedliche Termine in Schleswig-Holstein wahrgenommen. Ebenso war ich im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl mehrfach vor allem in München für Gespräche mit landesweiten Medien und Teilnahme an einer Anti-PRISM Demo mit tropischen Temperaturen und der wohl größten Kryptoparty Deutschlands in einem gefüllten Konzertsaal. Ebenso hatte ich einige Termine in Hessen um dort den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Bundesweit bin ich vielen Einladungen zu Piratenveranstaltungen von Kreisverbänden gefolgt und habe Kryptoparties unterstützt, auf Orangenen Sofas Fragen beantwortet und Reden gehalten.

Als Bundesvorstand hatte ich auch ein Auge auf das Vorfeld der Bündnisarbeit bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachungswahn in Berlin. Die organisatorische Vorbereitung der Teilnahme hat dann der Beauftragte Jan Zimmermann übernommen.

Neben dem Thema Überwachung habe ich vor allem während des Wahlkampfs (unverhofft) das Thema der Generationengerechtigkeit setzen können, bei dem wir bisher noch nicht im Gespräch waren. Hierzu hatte ich einige Interviews und Termine mit Rundfunk und Fernsehen und habe das Projekt des „Generationenmanifestes“ unterstützt, welches sich für eine nachhaltige Politik im Sinne aller Altersgruppen einsetzt. Vor allem beim Thema der Rentenreform konnte ich für unser Programm zu einem umfassenden Umbau des Sozialsystems werben.

Zum Ende meiner Amtszeit habe ich eine Beauftragung für Crowdfunding-Fundrasing vergeben die in den nächsten Monaten eine koordinierte Spendenkampagne auf die Beine stellen soll. Dies soll dazu beitragen, dass der neue Bundesvorstand mehr finanziellen Spielraum bei dringend notwendigen Strukturreformen in der Verwaltung zur Verfügung hat.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit habe ich zahlreiche Gastbeiträge für Zeitungen zu Positionen der Piratenpartei verfasst, darunter für Zeit, Süddeutsche, The European, Freitag und FAZ. Die Planung der Öffentlichkeitsarbeit fand in enger Abstimmung mit der Bundespressestelle statt.

Ich hoffe ich konnte während meiner Amtszeit dazu beitragen, dass die Piratenpartei wieder als sachlich und konstruktiv wahrgenommen wird. Politik ist das Bohren der dicken Bretter sagt man. Ich bin nicht aus der Welt, sondern nur eben die Bohrmaschine holen.

===Termine in Einzelübersicht:===

Mai: Wird nachgetragen aus schriftlichem Kalender

Juni
1.-2.06 Kandidatenttreffen in Hessen
03.06. Verbrauchertag VZBV (Berlin)
04.06. Focus TV „Eins gegen Eins“ (Berlin)
06.06. Pressekonferenz (Berlin)
07.06. Vorgespräch ZDF Login
10.06. Vorgespräch Lanz
11.06. Lanz (Hamburg)
12.06. Treffen mit Zeit, ZDF Login
13.06. DPA Interview,
14.06. Faz, Dreh Task Force Berlin
15.06. Treffen der Politischen Geschäftsführer aus Land und Bund (Osnabrück)
17.06. Interview NOZ
19.06. PRISM-Demo (Berlin), Radiointerview
20.06. Aufzeichnung Funkhaus Europa, Interview Straßenfeger (Berlin)

Juli
01.07. Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde TKG (Berlin)
02.07 Gespräch mit Spiegel
03.07 Vorgespräch Die Debatte
04.07 Interview Brigitte.de, N24 Hangout, Gespräch Dradio Kultur
05.07 TAZ (Netzneutralität)
08.07. Interview Nachwuchsförderung der Parteien
09.07. Treffen mit BILD, Treffen mit japanischer Nachrichtenagentur, Treffen mit DW (Dreh) (Berlin)
09.07. Interview
11.07. Interview Bild
14.07. Kryptoparty Münster
15.07. Morgenmagazin (Berlin)
16.07. Interview, Fotoshooting Zeit Online
20-21.07 Bundesvorstandsklausur (Köln)
22.07. Interview Deutsche Welle, Metropolska
24.07. Saarbrücker Zeitung, WAZ
25.07 Vorgespräch, Aufzeichnung Die Debatte
26.07. Pressekonferenz, Interview und Fotoshooting The Germans
27.07. München Kryptoparty, Demo gegen Prism, Interview und Fotoshooting Süddeutsche

August
05.08. Wahlkampfauftakt Hannover, Dreh mit Arte, Fotos DPA, Gespräch Spiegel
06.08. Kryptoparty Osnabrück, Dreh mit Arte
08.08. Treffen mit Süddeutsche
10.08. Interview Planet Interview (später in ND erschienen), Wahlkampfveranstaltung Hamburg
12.08. Vortrag Webmontag Frankfurt
13.08. Podium Transparenzgesetz (Hannover)
15.08. Vorgespräch/ Dreh Die Debatte (ZDF)
16.08. Gespräch mit SZ
17.08. Wahlkampfstand Melle
18.08. EuWiKon (Frankfurt), Gespräch Handelsblatt
19.08. Hintergrundgespräch Presse
21.08. Interview NDR 1
22.08. Plakatieren Osnabrück, Gespräch Zeit, NOZ
24.08. Datenschutzkonferenz der AG Datenschutz, Gespräch Süddeutsche (München)
26.08. Sommerakademie des ULD (Kiel)
27.08. Infostand Bielefeld, Termin Westfalenblatt
28.08. Infostand Osnabrück
30.08. Scannen der Verfassungsbeschwerden, Interviews ZDF, London Times, heise (Berlin)
31.08. Wahlkampftermin Verden, Interview

September
1.09. Sommerfest der Piraten NRW (Düsseldorf)
03.09. Aufzeichnung Phoenix Netzrauschen, Das Duell beim ZDF (Berlin)
04.09. Treffen Stern (Berlin), Interview der Standard
05.09. Vortrag (SH)
07.09. Freiheit statt Angst (Berlin)
09.09. Podium FFM (Ausgefallen wegen Zugverstätung)
10.09. Besuch der Piraten Ingolstadt
11.09. Termin NDR (Hannover)
12.09. Interview OS1TV, Vorgespräch Raab
15.09 Wahlkampftermin Bremen
16.09 Stefan Raab
17.09. Interview NTV Online, Stuckrad Barre
18.09. Wahlkampftermin Osnabrück (Orangene Couch)
19.09. Wahlkampfveranstaltung Gießen (Orangene Couch)
22.09. Wahlparty (Berlin)
25.09. Gespräch Weser-Kurier
27-29.09. Marina (Kassel)

Oktober
1.10. Interview The Atlantic (Berlin)
12.-13.10 Bundesvorstandsklausur (Bonn)
23.10. Interview der Freitag, Italienisches Magazin
26.-27.10 Landesmitgliederversammlung Niedersachsen (Osnabrück)
29.10. Interview c´t, Lübecker Nachrichten, Handelsblatt (Berlin)

November
1.11. Interview Wirtschaftswoche
12.11. Podiumsdiskussion Media.Talk Bielefeld
14.11. Interview Netzwelt (Hamburg)
16.11. Eröffnung Radio Osnabrück
18.11. Treffen mit einer Delegation des National Youth Center, TAZ, Spanische Zeitung (Berlin)
20.11. Interview Zeit
22.11. Interview Detektor FM, Treffen mit Vertreter vom St. Gallen Symposium (für Nachfolger)
24.11. Vortrag Vorratsdatenspeicherung (Osnabrück)
28.11 Gespräch Süddeutsche
29.11.2013 Interview RBB Radio, AFPa

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