imported>Kadett1ghz am 8. August 2010 um 19:56 Uhr

2010-08-08T19:56:53Z

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'''Antrag''': Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen

Die Piraten Niedersachsen mögen folgende Forderungen beschließen:
* Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt)
* Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden
* Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000€ pro Jahr begrenzen (pro (juristische) Person)
* Spenden ab ab 2.000€ in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leichter zugänglich online präsentiert werden
* Umfassende Transparenz aller Formen von Parteisponsoring und der Unternehmensbeteiligungen der Parteien.
* Verbot von "Ministerium Sponsoring" (viele Ministerien kriegen regelmäßig Veranstaltungen finanziert, sind finanziell abhängig von der Industrie)
* Karenzzeit für Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten "Übergangsgeldes"
* Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium
* Genauere Auflistung der Nebeneinkünfte von Politikern

'''Begründung ''':

Wir sollten uns stärker gegen Lobbyismus und andere legalisierte Formen der Korruption wenden. Es gibt mindestens 3 wichtige Gründe:
* Das Thema ist eines unserer Grundthemen. Meiner Meinung nach aber stark vernachlässigt. Hier können wir leicht einen Konsens finden.
* Popularität: Das Thema spricht auch nicht-IT Bürger an. Lobbyismus ist ein allgemein anerkanntes Problem.
* Finanziell: Der Staat verliert durch Fehlentscheidungen begründet in Lobbyismus und Korruption sehr viel Geld. Einige Schätzungen gehen von Verlusten in Milliardenhöhe aus. Da lassen sich schon mal ein paar Haushaltslöcher mit stopfen. (unser erster Schritt in den Finanzpolitik)

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