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2007-04-21T18:46:02Z

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-> Allgemein: Überregulierung <- höhere Fehleranfälligkeit, Unübersichtlichkeit, (?) spätere unangemessenheit(?) 
§0 (1): Typo: "bestmögliche|basisdemokratische" 
§1 (3): Geschäftssitz muß komplett genannt werden. 
§1 (4): verbietet das Finanzierung internationaler Kontakte? (zB teilw, Kostenübernahme eines PIratenkongresses in Schweden) 
§2 (1): "politischen Ziele" <- besser nur auf Partetprogramm beziehen, da unscharf 
§2 (4): "Dagegen ist Widerspruch [...] möglich" <- DoS durch viele Anmeldung. SchG ist grundsätzlich zum Einzelfallbearbeiten verpflichtet 
§3 (1): "e)" <- beißt sich mit SchG 
§3 (3): <- Bezug? falsche Nr. 
§4 (4): s/der jeweils/den/ 
§4 (5): "Vorstände aller beteiligen Ebenen" <- nicht definiert zum Wahl-Zeitpunkt (ist alter oder neuer Vorstand gemeint) (und nicht demokratisch) 
§4 (8): <- räuml., techn. Probleme (z.B. Telefonkonferenz)). 
§4 (8): <- Impliziert Teilnahme Mitsprache? 
§4 (9): "Einladungen" <- Bezug Einladungen 
§4 (12): <- eingeschränkt durch gesetzl. Beschränkungen 
§5 (3): <- Bezug? 
§6 (2): "indirekte Organe" <- was bedeutet das? /was sind die juristischen Folgen? 
§7 (4): "der Jugendgruppe" <- Emanzipation der Jugendgruppen 
§7 (6): "Versammlungsleitung, neuwahl jederzeit" <- alter, neuer, beide Vorstände? 
§7 (7): kann die Partei handlungsunfähig machen, wenn die Delegiertenversammlung noch nicht ausgerufen wurde 
§7 (8): "sollen" <- Inhalt 
§7 (8): "Arbeitsgruppen" <- ! 
§7 (8): "diskutiert werden" <- ? 
§7 (9): "Dringlichkeitsanträge" <- jeder Antrag zu dem Zeitpunkt ist dringend? (wie) ist das definiert? 
§8 (4) d): Falscher Buchstabe 
§8 (5): "Rechenschaftsbericht" <- Inhalt? 
§8 (7): Drittel <- typo 
§9 (1) gut! 
<strike>§9 (4): <- Antrag auf [unleserlich] 3:00 ???</strike> 
§9 (8): "ausdrücklich gegenüber" <- ? 
§9 (11) gut 
§9 (15): "dienstälteste" <- "bzgl. persönlicher Amtsdauer oder LV-Alter" 
§10: <- Befugnisse, Verpflichtungen 
§10 (3) wurde markiert 
§11 (4) "Grundkonsens" <- ? 
§12 (2): "entsprechend" <- F 
§13: sind AGs generell Bundesangelegenheit? 
§13 (3): "politische und finanzielle Unterstützung" <- aus welchem Topf, begrenzt auf welche Zwecke 
§14: <- evtl eingrenzen, was ist mit Demos, Stammtischen 
§14 (2): "festzulegende Zeit" "Regelabstand" <- Authorität; wer legt das wo, wie fest? Oder geht es um Common Sense? 
§14 (3): "außerordentlichen Anlässen" <- Gründe nötig, siehe BuWaL 
§14 (4): REPHRASE! "allen *interressierten* Piraten und nicht-Piraten unaufgefordert zugänglich ..." <- ??? 
§17 (5): <- gilt nicht für alle Veranstaltungen 
§18 (1): wie wird die Erreichbarkeit gemessen? wer stellt sie fest? 
§18 (1): plus für die Kinderbetreuung 
§18 (2): <- DoS 
§18 (5): "einem Versammlungsleiter" <- allen? 
§20 (4): "Diesem Ausschuß" 
§20 (6): "drei Jahren" <- wieso; besser Begrenzung auf Aufhebungsantrag max. einmal pro BPT (falls dieser Absatz gegen DoS helfen soll) 
§21 (2): "beschlußfähig" <- ist sie das durch die Vertagung nicht sowieso? 
§22 (7): "eigenen Vorschlag" <- welche Auswirkung hat das auf den Wahlmodus; trotzdem einfache Mehrheit? 
§22 (9): "Bundesmitgliederversammlung": Absicht das es nicht die Delegierten tun 
§23 (4): "mindestens drei Wochen vor Beginn der BMV vom BVOR auf el. Wege allen Piraten unaufgefordert zugänglich gemacht wurde" <- so kann Vorstand alle Anträge killen. 
<strike>§24 (2): "elektronische Zustellung"</strike> 
§24 (7): bei wem anfechten; Anfechtung ist evtl. auch durch Gesetz garantiert und kann nicht beliebig eingeschränkt werden 
§24 (7): evtl ist Einschränkung (1 Monat) nicht möglich 
§25 wurde markiert 
§28 (1): einfache Piraten sind nicht antragsberechtigt? 
§28 (2): "Geldstrafen" 
§28 (4): "schweren Schaden" <- genauer definieren für den BuWaL 
§30 (1,2): "vier Jahre" <- Aufstellung ja, Festsetzung nein 
§30 (2): Schatzmeister entworfen, Vorstand beschlossen <- entspricht nicht Entscheidungs-Realität 
§30 (3): Details zur Konferenz? (Befugnisse, Fristen, ...) 
§32 (1): Abgrenzung zu §30 ? 
§32 (4): Befugnisse, Pflichten: 
<strike>§34 (3): <- ?</strike> 

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