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2012-12-03T12:13:13Z

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!colspan="1" style="background:#ffc34e; font-size:20px"| Infrastrukturverantwortung des Staates
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Für die Bundesregierung gehört laut Koalitionsvertrag eine flächendeckende Grundversorgung zur Daseinsvorsorge. Ebenso wie die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas und ähnlich zu Infrastrukturen wie Straßen, Kanälen und Schienen sehen auch wir die Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten mit schnellen Breitbandanschlüssen als Voraussetzung für die Entwicklung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum an.
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== Aufbau einer neuen, zukunftsorientierten Breitbandinitiative für Sachsen ==
Um eine flächendeckende Grundversorgung zur Daseinsvorsorge in Bereich der Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s in Sachsen zu realisieren, fordert die Piratenpartei Sachsen ein Umfangreiches Programm unter der Prämisse der unten aufgeführten Arbeitspunkte. 
<big> Zum Antrag </big> kommt noch auf ....

== Glasfaserstrategie Sachsen ==

=== Die Glasfaserstrategie Sachsen muss folgende Punkte umfassen: ===
*1. Weiteres Hinwirken auf den Bund, damit dieser seine Verantwortung für den Hochgeschwindigkeitsausbau wahrnimmt 
*2. Verbesserung der Finanzierungsinstrumente für Unternehmen und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Breitbandberatungsstelle KISA 
*3. Synergieerschließung durch einen sachsenweiten Atlas, der geplante Baustellen in Gemeinden erfasst und für TK-Netzbetreiber zugänglich macht 
*4. Einbindung von Energieversorgern und Infrastrukturunternehmen in den Breitbandausbau 
*5. Einstieg in eine Hochgeschwindigkeitsförderung für Gewerbegebiete und Verwaltungsgebiete 
*6. Einrichtung einer Breitbandagentur zur Unterstützung der Kommunen 

=== Hochgeschwindigkeitsförderung ===
==== Förderziel I ====
Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/sin Gewerbe-und Verwaltungsgebieten (Endkundenanschlüsse) 

==== Fördergebiete ====
*1. Die Fördergebiete werden durch die Gemeinde festgelegt 
*2. Grundsätzlich sind alle Anschlussinhaber im Fördergebiet mit obigen Bandbreiten zu versorgen. 
*3. Sofern die Erschließung von einzelnen Anschlüssen im Fördergebiet mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist, ist deren Erschließung auch mit einer Übertragungsrate von unter 50 Mbit/sförderfähig. 
*4. Mindestens muss der glaubhaft gemachte Bedarf der qualifizierten Anschlussinhaber befriedigt werden 

=== Förderziel II ===
*1. Empfänger:Gemeinden und Gemeindeverbände in Sachsen
*2. Fördergegenstand:Wirtschaftlichkeitslücke

=== Fördersatz ===
*1. 80 Prozent für Räume mit besonderem Handlungsbedarf
*2. 40, 50 oder 60 Prozent für übrigen Regionen Sachsens, je nach der Finanzkraft der Gemeinden
*3. Förderhöchstbetrag:500.000 Euro je Gemeinde
*4. Programmlaufzeit:bis 31. Dezember 2017

=== Förderverfahren ===
*1. Gemeinde ermittelt Bedarf im Fördergebiet (> 50 Mbit/s)
*2. Gemeinde legt Fördergebiet fest („weiß“, „grau“ oder „schwarz“)
*3. Gemeinde unternimmt Markterkundung über kostenlosen Ausbau (innerh. v. 3 Jahren)
*4. Gemeinde richtet Anfrage an die Bundesnetzagentur, ob Bedarf auch ohne Förderung befriedigt werden kann
*5. Gemeinde führt öffentliche Ausschreibung durch
*6. Gemeinde stellt Förderantrag bei der Landesregierung (spätestens mit Bekanntgabe der Ausschreibung)
*7. Gemeinde reicht Ausschreibungsergebnis inkl. Wirtschaftlichkeitslücke nach
*8. Bezirksregierung erlässt Zuwendungsbescheid
*9. Gemeinde schließt Kooperationsvertrag mit Betreiber

=== Verfahrensfragen ===
*1. Förderanträge können nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie gestellt werden (bei ?) …
*2. da her nach Genehmigung der Förderrichtlinie durch EU-KOM und Veröffentlichung in allen Amtblätter des Landes Sachsen
*3. „Maßnahmenbeginn“ist der Abschluss eines Vertrags der Gemeinde mit einem aufgrund öffentlicher Ausschreibung ausgewählten Netzbetreiber
*4. Alle Aussagen stehen unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen, insb. der Gen. durch die EU-KOM

=== Zusatz ===
Es muss eine bedarfsgerechte Versorgung von Gewerbetreibenden realisiert werden, nur so erhalten wir die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. 

=== Zeichen ===
[http://www.vermessung.bayern.de/file/pdf/5290/vortrag2012_amler.pdf Grabungsatlas] 
[http://www.verwaltung.bayern.de/egov-portlets/xview/Anlage/4032068/Geodatendienst%20Grabungsatlas%20Bayern.pdf Geodatendienst Grabungsatlas Bayern] 

= Bundesweite Regelung =
[http://www.ftt-x.net/ftt-xnet/ Ausbau von NGA Netzen in Deutschland] 
[http://breitbandinitiative.de/ Breitbandinitiative] 
[http://www.deloitte.com/assets/Dcom-Germany/Local%20Assets/Documents/12_TMT/2010/de_TMT_R_Breitband_4_2011_safe.pdf Breitband Reloaded] 
[http://www.zdnet.de/88127996/breitbandausbau-glasfaser-ist-erste-wahl/ breitbandausbau-glasfaser-ist-erste-wahl] 
[http://www.breitband-ihk.de/media/upload/breitband/naviUrl2/20100303/Positionspapier_Breitband_als_Standortfaktor_mittlerer_niederrhein.pdf Positionspapier IHK] 
[http://www.golem.de/news/breitbandstrategie-telekom-zweifelt-an-50-mbit-fuer-dreiviertel-aller-haushalte-1208-93788.html Telekom zweifelt] 
[http://de.wikipedia.org/wiki/Konjunkturpaket_II Breitbandstrategie der Bundesregierung] 

=== Telekom legt Breitbandstrategie der Regierung ad acta? ===
Wie der Focus am 12.08.2012 unter Bezug auf ein Interview mit Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme berichtet, zweifelt der Konzern am Ziel der Bundesregierung, bis 2014 75 Prozent der Haushalte mit Bandbreiten über 50 Mbit/s zu versorgen. Im Übrigen wird die Mär von den 80 Mrd. Euro bemüht, die angeblich nötig wären, ein flächendeckendes Glasfasernetz zu errichten. Mit dem Magenta-Konzern rückt damit einer der wichtigsten Hoffnungsträger Merkels von deren Strategie ab. Ich will kein Prophet sein, aber diese Stimmen werden sich sicher häufen. Spätestens in zwei Jahren wird sich herausstellen, dass die Seifenblase "Breitbandstrategie der Bundesregierung" einfach so zerplatzt. Eben weil Strategien ohne Verbindlichkeit am Ende in den meisten Fällen nichts als Wunschdenken sind.

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