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2009-07-26T13:22:13Z

hat „Benutzer:Hobbel/In Progress/Entwurf BuPT2008 Protokoll Formatierung“ nach „Benutzer:Hobbs/In Progress/Entwurf BuPT2008 Protokoll Formatierung“ verschoben

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=Eröffnung Samstag, 17.05.2008, 9 Uhr=
==Feststellen der Stimmberechtigten==
Stimmberechtigte: 102

==Abstimmung: Zulassung von Gästen==
Gäste werden zugelassen, eindeutige Mehrheit dafür. Keine Gegenstimmen.

==Wahl des Versammlungsleiters, Wahlleiters, Protokollführers==
Abstimmung: Versammlungsleiter wird Juergen Erkmann, eindeutige Mehrheit dafür.

Abstimmung: Wahlleiter wird Hans-Jürgen Schönamsgruber, eindeutige Mehrheit dafür.

Abstimmung: Protokollführer werden Judith Seipel-Rotter und Vera Kreuter, eindeutige Mehrheit dafür.

==Verabschiedung der Tagesordnung==
===Änderungsantrage zur Tagesordung===
# Berichte der Landesverbände mit der Diskussion und Verabschiedung von Anträgen mischen und über den Tag verteilen.
#:Abstimmungsergebnis: Dafür: 42 Dagegen: 27 Enthaltung: 12
#:Antrag angenommen.
#Fragerunde an die Kandidaten auf den nächsten Tag verschieben.
## Abstimmungsergebnis: Dafür: 35 Dagegen: 39 Enthaltung: 18
##:Wahl wird wiederholt aufgrund unstimmiger Auszählungsergebnisse.
##Abstimmungsergebnis: Dafür: 37 Dagegen: 46 Enthaltung: 16
##:Antrag abgelehnt.
#Aufteilen in 2 Teile: a) Satzungsänderungen diskutieren und b) alle andere Themen. Abstimmungen über die Satzungsanträge danach zusammenfassen.
#:Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: Mehrheit
#:Antrag abgelehnt.
===Abstimmung===
Tagesordnung mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

==Verabschiedung der Wahl- und Geschäftsordnung==
===Anträge zur Wahlordnung===
#Antrag: Über jeden Posten einzeln abstimmen
#:Antrag angenommen, eindeutige Mehrheit dafür.
#Antrag: Akzeptanzabstimmung, man stimmt für alle, die man auch wählen würde. Man kann jedem Kandidaten eine Stimme geben. Maximale Anzahl der Stimmen pro Person ergibt sich somit aus der Anzahl der Kandidaten.
#:Antrag zurückgezogen
===Abstimmung===
Wahl-und Geschäftsordnung wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen und beschlossen.

==Wahl der Rechnungsprüfer==
===Kandidaten===
:Andreas Romeyke
:Katja Müller
:Sebastian Schäfer
:Ansgar Veltens
===Abstimmung===
Die Rechnungsprüfer werden mit eindeutiger Mehrheit gewählt.

==Antrag: Wahl der Rechnungsprüfer für die nächste Periode==
Antrag: Rechnungsprüfer bereits für die nächste Periode auf diesem Parteitag wählen.

Antrag zurückgezogen.

==Abnahme des Protokolls vom Bundesparteitag 2007==
Protokoll des letzten Bundesparteitages wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

==Bericht: LV Baden-Württemberg==
==10 Minuten Pause==

==GO-Antrag: Vorschieben von Satzungsänderungsanträge bzgl. Aufstellung von Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht==
Antrag an die GO: Satzungsanträge, die die Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht betreffen, vor die Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht zu ziehen.

Abstimmung: Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

==Mittagspause (30 Minuten)==

==Abstimmung: Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschlüsse des Parteitags==
eindeutige Mehrheit: Beschlüsse werden sofort gültig.

==Satzungsänderungsanträge==
Satzungsanträge, die die Aufstellung der Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht betreffen, werden vorgezogen:
#BT 10.1, 10.2, 25.1-3 (Bodo Thiesen)
#DH 1=TD1 (Dirk Hillbrecht, Tobias Dorfmüller)
#AR 3 (Andreas Romeyke)
#CK 1 (Christian Koch)
#KSM 6 (K.-S. Mo)

===BT 25.1-3: Schatzmeistergremium/Finanzausschuss===
<poem>
BT 25.1: Schatzmeistergremium/ Finanzausschuss außerhalb des Vorstands
BT 25.2: Finanzausschuss als Teil des Vorstands
BT 25.3: Vorstand ist gleichzeitig Finanzausschuss

Meinungsbild: Wer kann sich Finanzausschuss prinzipiell vorstellen?
Mehrheit: nein

Bodo Thiesen zieht Anträge BT 25.1, BT 25.2, BT 25.3 zurück
Bernd v.d. Brincken übernimmt BT 25.3
'''Abstimmung über BT 25.3:''' mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
</poem>

===TD 1 wird zurückgezogen===
===DH 1: Neufassung Bundesvorstand===
<poem>
DH 1: Neufassung Bundesvorstand (Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister, GenSek + max. 8 Beisitzer)
'''Abstimmung:''' mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt
</poem>

===GO-Antrag: BT4, BT5, AR1 vorziehen===
GO-Antrag: Vorziehen der Anträge BT4, BT5, AR1 (Möglichkeit, Satzungsänderungsanträge auch während des Parteitags zu stellen)

Abstimmung: mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen

===BT4, BT5, AR1: Satzungsänderungsanträge während des PTs stellen können===
<poem>
BT 4: Vereinfachen von Satzungsänderungen
'''Abstimmung:''' mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

AR 1:Änderungen von Satzungsänderungsanträgen ohne Sinnentstellung
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

BT 5: Klarifizierung der 2/3-Mehrheit („einfache“ 2/3-Mehrheit)
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt
</poem>

==Bericht: LV Hessen==

==Satzungsänderungsanträge==
===BT10.1, BT10.2, CK1: Größe und Besetzung des Vorstandes===
<poem>
BT 10.1: Mindestgröße d. Vorstands 5, kein Politischer Geschäftsführer, ohne Generalsekretär
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

BT 10.2: Mindestgröße d. Vorstands 5, kein Politischer Geschäftsführer, mit Generalsekretär
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

CK 1: 4-10 Beisitzer, kein GenSek, kein PolGf
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt
</poem>

===AR 3, KSM6: Schiedsgericht und Vorsitzendenselbstwahl===
<poem>
AR 3: Bundesschiedsgericht für 4 Jahre, 5 Richter, Vorsitzendenselbstwahl
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

KSM 6: Größe Schiedsgericht
Antrag zurückgezogen
</poem>

==Aufstellung von Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht==
<poem>
(Reihenfolge nach chronologischer Vorstellung)

Dirk Hillbrecht (Vorstandsvorsitz)
Mechtild Czapp (Generalsekretär)
Sebastian Schäfer (Schatzmeister)
Hauke Kruppa (Generalsekretär)
Markus Brechtel (Politischer Geschäftsführer)
Jens Seipenbusch (stellvertretender Vorstandsvorsitz)
Bastian Grundmann (Politischer Geschäftsführer)
Mirco da Silva per Messager in Abwesenheit (Vorstandsvorsitz, stellvertretender Vorstandsvorsitz, Politischer Geschäftsführer)
Peter Dambier - Abwesend - (Generalsekretär)
Marc Mantey - Abwesend - (Vorstandsvorsitz)

Andreas Romeyke (Vorsitzender Richter, Richter Schiedsgericht)
Christian Koch ( Vorsitzender Richter, Richter Schiedsgericht)
Ingo Ponickau (Vorsitzender Richter, Richter Schiedsgericht)
Sebastian Mohr (Richter Schiedsgericht)
</poem>

==Pause (10 Minuten)==

==Aufstellung von Kandidaten für Vorstand und Schiedsgericht==
<poem>
(Reihenfolge nach chronologischer Vorstellung)
Bernhard Schillo (Politischer Geschäftsführer)

Harald Kibbat (Ersatzrichter Schiedsgericht)
Wilhelm Gasser (Richter, Ersatzrichter Schiedsgericht)
Bodo Thiesen (Ersatzrichter Schiedsgericht)
Carsten Neumann (Richter, Ersatzrichter Schiedsgericht)

(Gliederung nach Amt)
'''Vorstandsvorsitz'''
Dirk Hillbrecht
Mirco da Silva (per Messager in Abwesenheit)
Marc Mantey (Abwesend)

'''stellvertretender Vorstandsvorsitz'''
Jens Seipenbusch
Mirco da Silva (per Messager in Abwesenheit)

'''Politischer Geschäftsführer'''
Markus Brechtel
Bastian Grundmann
Bernhard Schillo
Mirco da Silva (per Messager in Abwesenheit)

'''Generalsekretär'''
Mechtild Czapp
Hauke Kruppa
Peter Dambier

'''Schatzmeister'''
Sebastian Schäfer

'''vorsitzender Richter Schiedsgericht'''
Andreas Romeyke
Christian Koch (zurückgezogen 18.05.)
Ingo Ponickau

'''Richter Schiedsgericht'''
Andreas Romeyke
Christian Koch (zurückgezogen 18.05.)
Ingo Ponickau
Sebastian Mohr
Wilhelm Gasser
Carsten Neumann

'''Ersatzrichter Schiedsgericht'''
Harald Kibbat
Wilhelm Gasser
Bodo Thiesen
Carsten Neumann
</poem>

==Fragerunde an die Kandidaten==

==Bericht: LV Bayern==

==Satzungsänderungsanträge==
==KSM1: Totalitäres Regime==
KSM1: Totalitäres Regime

Abstimmung: Antrag abgelehnt mit eindeutiger Mehrheit

===DTP1, BT6, BT6.1, BT6.2: Namensänderung===
<poem>
DTP1: Namensänderung zu „piratenpartei.de“
Antrag zurückgezogen, Antrag übernommen
Abstimmung: Antrag abgelehnt

BT6: Ersetzung von „Piratenpartei Deutschland“ in der Satzung durch „Partei“
Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

BT6.1: Namensänderung zu „Piratenpartei“, „PIRATEN“
Antrag zurückgezogen

BT6.2: Namensänderung zu „Basisdemokratische Partei“, „BASISDEMOKRATEN“, „die Piratenpartei“
Antrag zurückgezogen
</poem>

===BT27, BT28, DTP2, KSM2, KSM3: LV-Name und Geschäftsstelle===
<poem>
BT27: LVs heißen wie die Partei +Orgastellen, gleiche Kurzbezeichnung und Namenszusatz
Antrag zurückgezogen

KSM2: Kopie Satz über LV-Name von Abs 3 Abs 2
KSM3: Streichung von LV-Name aus Abs 3 Streichung der Bundesgeschäftsstelle
(werden beide nach Abstimmung und Antrag an die GO zusammen abgestimmt)
Abstimmung: Anträge angenommen mit eindeutiger 2/3 Mehrheit

BT28: Streichung der Bundesgeschäftsstelle
Antrag zurückgezogen

DTP2: Ortsangabe der Geschäftsstelle Berlin → Filderstadt
Antrag zurückgezogen
</poem>

===KSM4, UK2, BT20, BT2, BB1, WE1: Mitgliedschaft===
<poem>
KSM4: Mitgliedschaft Abs 2
Abstimmung: Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

UK2: LV können Mitgliedsausweise selbst drucken
Abstimmung: Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

BT20: Deutsche ohne Wohnsitz
Abstimmung: Antrag abgelehnt durch eindeutige Mehrheit

BT2: Hauptwohnsitz
Antrag zurückgezogen

BB1: Erwerb der Mitgliedschaft, Wechsel in abweichende Gliederungen
Abstimmung: Dafür: 47 Dagegen: 33
Antrag abgelehnt

WE1: Alternativantrag Erwerb der Mitgliedschaft, Wechsel in abweichende Gliederungen, nächsthöhere Gliederung entscheidet und kann ggf. auch ablehnen.
Abstimmung: Dafür: 54 Dagegen: 20
(siehe folgendenen GO-Antrag)
</poem>

==GO-Antrag: 2/3 der abgegebenen Stimmen werden gewertet==
Damit ist der Antrag (WE1) angenommen.

==Abstimmung: Parteitag wird vertagt auf Sonntag, 8 Uhr==

=Wiedereröffnung Sonntag, 18.05.2008, 8 Uhr=

==Anträge bzgl. Tagungordnung==
<poem>
Antrag von Andreas Romeyke: neuer Tagesordnungspunkt: Festlegung eines programmatischen Parteitags
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit angenommen

Antrag von Bodo Thiesen: Erweiterung der Tagesordnung um Diskussion eines Satzungsentwurfsparteitags
Abstimmung: Dafür 20, Dagegen: 38. Antrag abgelehnt

Antrag zur Tagesordnung von Jürgen Erkmann: Satzungsänderungen und sonstige Anträge bis Mittag, dann Wahl, danach die weiteren Satzungsänderungen
keine Gegenrede, Antrag angenommen.
</poem>

==GO-Anträge: Stimmberechtigten und Klarstellung des Begriffes 2/3 Mehrheit==
<poem>
GO-Antrag: Anzahl der Stimmberechtigten anwesenden ermitteln und aktuell halten
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Abstimmung darüber, ob Enthaltungen zugelassen werden oder nicht.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Festlegung für den Rest des Parteitags, dass 2/3-Mehrheit auf Grund der abgegebenen Stimmen (inkl. Enthaltungen) ermittelt wird.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit angenommen

GO-Antrag: Festlegung für den Rest des Parteitags, dass 2/3-Mehrheit auf Grund der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen: nur ja/ nein) ermittelt wird.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Durchführung einer einmaligen Abstimmung, ob für den Rest des Parteitags über 2/3-Mehrheiten offen oder geheim abgestimmt werden soll.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Einführung eines Quorums (Mindestanzahl Ja-Stimmen für 2/3-Mehrheiten).
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Satzungsänderungsdiskussionen mit geschlossener Rednerliste führen
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt

GO-Antrag: Abgabe des Stimmzettels bei einem Verantwortlichen wird als aktive Enthaltung gewertet.
Abstimmung: mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
</poem>

==10 Minuten Pause==

==GO-Anträge: Änderung der Tagesordnung==
<poem>GO-Antrag: Redezeit pro Satzungsänderungsantrag wird vom Veranstaltungsleiter festgelegt
Antrag wird mit eindeutiger Mehrheit angenommen

GO-Antrag: Wahl des Vorstandes auf einen festen Zeitpunkt festlegen
Antrag zurückgezogen
</poem>

==Bericht: LV Berlin==

==Bericht: LV Schleswig Holstein==

==Satzungsänderungsanträge==
===Wiederholung der Abstimmung: WE1: Alternativantrag Erwerb der Mitgliedschaft===
<poem>
WE1: Alternativantrag Erwerb der Mitgliedschaft, Wechsel in abweichende Gliederungen, nächsthöhere Gliederung entscheidet und kann ggf. auch ablehnen.
2. Abstimmung: Dafür: 53 Dagegen: 21 Enthaltung: 2
Antrag angenommen
</poem>

==GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung:==
<poem>
Entlastung des Vorstands und Rechenschaftsberichte und Wahl des neuen Vorstands vor die Satzungsänderungen zu ziehen.
Antrag angenommen
</poem>

==Tätigkeitsberichte des Vorstands und Bericht der Rechnungsprüfer (Teil 1)==
<poem>
Vorsitz:
Bericht Vorsitzender Jens Seipenbusch
inkl. Stellvertretender Vorsitzender Sven Riedel (abwesend, zurückgetreten 09.02.2008)

politischer Geschäftsführer:
Bericht Jan Huwald (zurückgetreten 13.05.2008)

Generalsekretär:
Bastian Grundmann

Schatzmeister:
Peter Böhm
</poem>

==Zurückziehen der Richteramts-Kandidatur von CK==
Christian Koch zieht seine Kandidatur bezgl. des Richteramts im Schiedsgericht zurück.

==Tätigkeitsberichte des Vorstands und Bericht der Rechnungsprüfer (teil 2)==
<poem>
'''Kassenprüfung'''
Zustand der ausgeführten Buchführung ist ungenügend. Transparenz nicht feststellbar. Es fehlen jede Menge Unterlagen. Das neue Konto liegt den Rechnungsprüfern nicht einmal vor. Keine Übersicht über die Mitglieder und den von den Mitgliedern zu entrichtenden Jahresbeitrag. Kein Überblick, wer den Mitgliedsbeitrag überwiesen hat und wer nicht. Keine klare Trennung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Es fehlen die Unterlagen und Belege der von den Landesverbänden einbehaltenen und weitergegebenen Beiträgen. Empfehlung: Errichtung einer Arbeitsgruppe, um die katastrophalen Zustände aufzuarbeiten und die Bücher und Konten glattzuziehen.
Kein Rechenschaftsbericht der Partei möglich, doch er kann auf Basis dessen, was die Kassenprüfer nun erstellt haben, mit Hilfe der Lieferung der fehlenden Daten erstellt werden.
Es wurden keinerlei Veruntreuungen festgestellt.
</poem>

==GO-Antrag: Antrag auf Einzelentlastung des Vorstands.==
Abstimmung: Antrag mit eindeutiger Mehrheit angenommen.

==Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands==
<poem>
Jens Seipenbusch
wird mit 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen entlastet.

Jan Huwald
wird mit 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen entlastet.

Bastian Grundmann wird nicht entlastet.
Dafür: 20 Dagegen: 47 Enthaltung: 12

Peter Böhm wird nicht entlastet.
Dafür: 5 Dagegen: 76 Enthaltung: 12

Sven Riedel wird entlastet.
Dafür:28 Dagegen: 22 Enthaltung: 36
</poem>

==GO-Anträge: Durchführung der Wahl des Schiedsgerichts==
<poem>
GO-Antrag: Schiedsgericht soll in einem Durchgang gewählt werden.
Antrag widerspricht der Satzung, kann also nicht angenommen werden.

GO-Antrag: Akzeptanzabstimmung, man stimmt für alle, die man auch wählen würde. Man kann jedem Kandidaten eine Stimme geben. Maximale Anzahl der Stimmen pro Person ergibt sich somit aus der Anzahl der Kandidaten.
Antrag abgelehnt

GO-Antrag: Schiedsgericht soll satzungsgemäß in zwei Wahlgängen gewählt werden statt einzeln.
Antrag angenommen
</poem>

==Bericht: LV Hamburg==

==10 Minuten Pause==

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 1)==
Jeder hat eine Stimme, wer die meisten JA-Stimmen auf sich vereinen kann, hat die Wahl gewonnen.

==GO-Antrag: Stimmenzählung von Nein- und Ja-Stimmen==
<poem>
GO-Antrag: Nein-Stimmen sollen mit den Ja-Stimmen kumuliert werden, damit es möglich ist, für ein Amt keinen Kandidaten zu wählen, der keine Mehrheit auf sich vereinen kann.
Abstimmung: Dafür: 25 Dagegen: 46
Antrag abgelehnt
</poem>

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 2)==
1. Wahlgang: Vorstandsvorsitz
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Dirk Hillbrecht || 64
|-
| Mirco da Silva (Abwesend) || 10
|-
| Marc Mantey (Abwesend) || 7
|}
abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 4, Enthaltungen: 10

Dirk Hillbrecht nimmt die Wahl zum ersten Vorsitzenden an.

==GO-Antrag: Folgenden Wahlgang erst nach der Auszählung des vorigen durchführen.==
<poem>
GO-Antrag: Folgenden Wahlgang erst nach der Auszählung des vorigen durchführen.
Abstimmung: Dafür: 39 Dagegen: 36
Antrag angenommen
</poem>

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 3)==
Mirco da Silva wird auf dem Wahlzettel für den Wahlgang des stellvertretenden Vorsitzenden doppelt aufgeführt, Bernhard Schillo fälschlicherweise, somit werden neue Wahlzettel für diesen Wahlgang erstellt.

==GO-Antrag: Reihenfolge der Wahlgänge==
<poem>
GO-Antrag: nach dem ersten Vorsitzenden erst Generalsekretär und Schatzmeister, anschließend den stellvertretenden Vorsitzenden und dann den politischen Geschäftsführer wählen.
Antrag angenommen.
</poem>

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 4)==
2. Wahlgang: Generalsekretär
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Mechtild Czapp || 8
|-
| Hauke Kruppa || 80
|-
| Peter Dambier || 4
|}
abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 1 , Enthaltungen: 2

Hauke Kruppa nimmt die Wahl zum Generalsekretär an.

3. Wahlgang: Schatzmeister
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Sebastian Schäfer || 89
|}
abgegebene Stimmen: 95 , ungültig: 0, Enthaltungen: 6

Sebastian Schäfer nimmt die Wahl zum Schatzmeister an.

==GO-Antrag: Dollarversteigerung==
<poem>
GO-Antrag: Der erste Piratendollar soll versteigert werden
Antrag angenommen.

Versteigerung des Dollars für 20 Euro.
</poem>

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 5)==
4. Wahlgang: stellvertretender Vorstandsvorsitz
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Jens Seipenbusch || 75
|-
| Mirco da Silva || 9
|}
abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 3, Enthaltungen: 8

Jens Seipenbusch nimmt die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden an.

==Bericht: LV Nordrhein Westfalen==

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 6)==
5. Wahlgang: Politischer Geschäftsführer
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Markus Brechtel || 21
|-
| Bastian Grundmann || 6
|-
| Bernhard Schillo || 59
|-
| Mirco da Silva || 4
|}
abgegebene Stimmen: 95, ungültig: 2, Enthaltungen: 3

Bernhard Schillo nimmt die Wahl zum politischen Geschäftsführer an.

==GO-Antrag: Durchführung der Wahl des Schiedsgerichts==
GO-Antrag: Richterämter einzeln wählen. Für die Richter und Ersatzrichter soll auf eine Zwischenzählung verzichtet werden.

Antrag angenommen.

==Hutspende für den Bundesverband: 200 EUR. + 20 Kronenstück.==

==Bericht: LV Niedersachsen==

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 7)==
Vorsitzender Richter Schiedsgericht
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Andreas Romeyke || 19
|-
| Ingo Ponickau || 67
|}
abgegebene Stimmen: 94, ungültig: 3, Enthaltungen: 5

Ingo Ponickau nimmt die Wahl zum vorsitzenden Richter an.

==Meinungsbild mit anschließenden GO-Anträgen: Durchführung der Wahl des Schiedsgerichts==
<poem>
Meinungsbild Richter- und Ersatzrichterämter doch einzeln wählen.
Meinungsbild positiv.

GO-Antrag: Mit 4 Stimmen die Richter, mit 2 Stimmen die Ersatzrichter abstimmen.
Antrag angenommen

GO-Antrag auf Prüfung der Satzungskonformität der Wahl von Richtern und Ersatzrichtern auf zwei Stimmzetteln in einem Wahlgang.
Antrag zurückgezogen
</poem>

==Bericht LV Rheinland Pfalz (in Gründung)==
Einladung aller Interessierten zur Gründung am 07.06., näheres auf der Webseite

==Wahl des neuen Vorstands und des Schiedsgerichts (Teil 8)==
Richter Schiedsgericht
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Andreas Romeyke || 76
|-
| Sebastian Mohr || 71
|-
| Wilhelm Gasser || 74
|-
| Carsten Neumann || 77
|}
abgegebene Stimmzettel: 95, ungültig: 0, Enthaltungen: 1
<poem>
Andreas Romeyke nimmt die Wahl zum Richter an.
Sebastian Mohr nimmt die Wahl zum Richter an.
Wilhelm Gasser nimmt die Wahl zum Richter an.
Carsten Neumann nimmt die Wahl zum Richter an.
</poem>

Ersatzrichter Schiedsgericht
{|
|Kandidat || Stimmen
|-
| Harald Kibbat || 61
|-
| Wilhelm Gasser || 33
|-
| Bodo Thiesen || 32
|-
| Carsten Neumann || 32
|}
abgegebene Stimmzettel: 95 , ungültig: 0, Enthaltungen: 0
<poem>
Harald Kibbat nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.
Bodo Thiesen nimmt die Wahl zum Ersatzrichter an.
</poem>

==Mittagspause mit GO-Antrag (1 Std anstatt 30 Minuten)==
<poem>
Planung Mittagspause 30 Minuten.

GO-Antrag: Mittagspause auf 1 Stunde setzen.
Antrag abgelehnt
</poem>

==30 Minuten Pause==

==GO-Anträge: Programmatischer Parteitag==
<poem>
GO-Antrag: geschlossene Diskussion über den programmatischen Parteitag vorziehen.
Antrag angenommen

programmatischer Parteitag

GO-Antrag: Vorschlag, der Parteitag möge in Monaten zum WE 15.+16. November stattfinden

GO-Antrag: Der Vorstand soll beauftragt werden, innerhalb von 6 Monaten einen Programmatischen Parteitag einberufen und bis dahin auch ausführen.
Antrag angenommen

Idee: Das Ganze regelmäßig zu veranstalten, falls es erfolgreich ist.
</poem>

==Satzungsänderungsanträge==
===HJS1, SS1, SS2, BT9, BT16, KSM5: Finanzordung===
<poem>
HJS1: Finanzordnung Schönamsgruber zurückgezogen
Finanzordnungen BT9 + SS1 zurückgezogen
SS2: Finanzordnung Schäfer
* GO-Antrag: Meinungsbild: positiv
* Antrag SS2 wird mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen.
BT16 bis SU1 außer KSM5 werden zurückgezogen
</poem>

===BT14: Länderrat===
<poem>
GO-Antrag: Meinungsbild: positiv
(Bedenken bezüglich der Rechte, die der Länderrat bekommen soll)
Abstimmung: Antrag abgelehnt
</poem>

===AR4: ???===
Antrag ohne Wortlaut (AR4) wird nachgereicht
zurückgezogen

===BT26: Vier-Augen-Prinzip===
<poem>
GO-Antrag: Meinungsbild: negativ
erneutes Meinungsbild: negativ
Antrag zurückgezogen
</poem>

===BT30: Kassenprüfer (bis zu 2 Wochen vor dem Parteitag schon Kassen prüfen)===
<poem>
GO-Antrag: Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Antrag BT30 wird mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen.
</poem>

==GO-Anträge: Meinungsbild und Wahl der Kassenprüfer==
<poem>
GO-Antrag: Meinungsbild, sollen jetzt Kassenprüfer gewählt werden?
Positiv

GO-Antrag: jetzt Kassenprüfer wählen?
Antrag angenommen
</poem>

==Wahl der Kassenprüfer==
<poem>
Die Wahl erfolgt durch Handzeichen, einfache Mehrheit genügt.

Kandidaten:
Mechtild Czapp
Bodo Thiesen (Zurückgezogen, da schon als Ersatzrichter im Schiedsgericht)
Wolfgang Voos
Ansgar Veltens
Katja Müller
Markus Brechtel (Zurückgezogen, da schon als vorsitzender Richter im Schiedsgericht des LV Hessens)

Abstimmung: Mechtild Czapp JA
Mechtild Czapp nimmt die Wahl an.

Abstimmung: Wolfgang Voos JA
Wolfgang Voos nimmt die Wahl an.

Abstimmung: Ansgar Veltens JA
Ansgar Veltens nimmt die Wahl an.

Abstimmung: Katja Müller JA
Katja Müller nimmt die Wahl an.
</poem>

==Satzungsänderungsanträge==
===KSM7: Schiedsgericht auch mit 3 Richtern handlungsfähig===
<poem>
Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Antrag mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen
</poem>

===KSM8: Schiedsgerichtsanrufung===
<poem>
Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Dafür: 44 Dagegen: 3 Enthaltung: 13
</poem>

===KSM9: Schiedsgerichtsverfahren===
<poem>
Meinungsbild: positiv
Abstimmung: Antrag mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen
</poem>

===restliche Anträge von BT===
Alle restlichen Anträge von Bodo Thiesen werden zurückgezogen.

==Frage bzgl. neuer Finanzordnung==
Frage: nach neuer FO ist das Geschäftsjahr das Kalenderjahr – was ist mit den Beiträgen, die bis jetzt schon gezählt wurden?
Vorschlag: Zum 01.01.2009 die überzählig gezahlten Beiträge verfallen zu lassen.
Vorschlag: Das ganze auf freiwilliger Basis.

==GO-Antrag: Satzungsänderungsantrag KSM5 vorziehen==
Abstimmung: Dafür: 30 Dagegen: 23

==Satzungsänderungsanträge==
===KSM5: Beitrag auf 24 EUR erhöhen===
Abstimmung: Antrag abgelehnt

==5 Minuten Pause==

==Antrag: IT-Koordinator==
<poem>
Antrag an den Vorstand: IT Koordinator möge vom Vorstand benannt und festgelegt werden. Entscheidet nicht, setzt nur Entscheidungen um.
Abstimmung: wird mit eindeutiger Mehrheit beschlossen
</poem>

==Satzungsänderungsanträge==
===CK2 wird zurückgezogen===

==GO-Antrag: Parteiprogrammänderungen sollen auf den programmatischen Parteitag verschoben werden.==
Antrag angenommen

==Satzungsänderungsanträge==
===HK1: Frist zum Einladen zu einem Bundesparteitag klarer definieren===
Meinungsbild positiv
Abstimmung: Antrag mit eindeutiger 2/3 Mehrheit angenommen

===SH1 wird zurückgezogen===

===JS1: Möglichkeit für dezentralen Parteitag (Vorstand entscheidet)===
<poem>
Meinungsbild ausgewogen

GO-Antrag: JS1 soll vertagt werden
Abstimmung: Dafür: 23 Dagegen: 26
Antrag abgelehnt

Vorschlag: Arbeitsgruppe soll gebildet werden, um technisch zu testen, ob ein dezentraler Parteitag möglich ist. (Diese Anregung gab es wohl auch schon einmal letztes Jahr)
Außerdem sollte es zunächst geprüft werden, ob ein dezentraler Parteitag juristisch möglich ist.

Abstimmung über JS1: Dafür: 38 Dagegen: 18 Enthaltung: 4
Der Antrag ist abgelehnt.
</poem>

===IP1.1 + IP1.2 wird zurückgezogen===

===IP2.1 + IP2.2 (Briefwahl) wird zurückgezogen===

===AR2: Inkrafttreten von Satzungsänderungsanträgen===
Abstimmung: Antrag abgelehnt

===PW1: Programmänderungsanträge auch 4 Wochen vorher einreichen===
Antrag wird zurückgezogen

Satzungsänderungsanträge beendet!

==Wunsch: Gruppenfoto nach der Veranstaltung==

==Rede des neuen Vorstandsvorsitzenden.==

[[Kategorie:Bundesparteitag 2008]]

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