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2013-09-24T20:12:40Z

Statement zur BTW am 22.9.2013

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Name: Peter
Alter: 38
Wohnort: Telgte (Nordrhein-Westfalen)
Beruf: Internetshop-Betreiber

Damit ihr wisst mit wem Ihr es zu tun habt, habe ich mal meine Standpunkte zusammengeschrieben. Diese Ansichten sind durch jahrelange Beobachtung entstanden, falls jemand grobe Fehleinschätzungen entdeckt, bitte Bescheid sagen, ich lerne auch immer gerne wieder was dazu! Bei den ganz brisanten Themen wie EU und Wirtschaft und Globalisierung weiss ich noch nicht so recht was ich da letztendlich glauben soll, ich habe zumindest den Verdacht, dass da politisch eine erhebliche Schieflage vorhanden sein könnte und aufgrund der besonderen Weltwirtschaftlichen Situation zum Erreichen des Ziels "Freiheit und Massenwohlstand" von einer rationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik eine ganz andere Richtung eingeschlagen werden müsste.

== Statement zur BTW am 22.9.2013 ==

Ich stelle fest: Mit Datenschutz und NSA-Empörung als einziges Thema kriegen wir 2%. Wenn es jetzt noch gelänge die verprellten Freunde sonstiger wichtiger Themen(z.B. Urheberrecht, Patentrecht, BGE, SMV, Eurokrise usw.) zurück zu gewinnen (und zwar zunächst durch Ersetzen der Ultra-Weichspül-Programmatik in diesen Themen durch echte Willenserklärungen), könnte es beim nächsten Mal vielleicht auch für was mehr reichen. Bisher schien mir der Kurs zu sein: "bloß nicht zu provokant, denn sonst gefährden wir den durch Überwachung und Datenschutz garantierten Wahlerfolg".

== Meine persönlichen Standpunkte ==

=== Programmparteitage, Basisdemokratie ===

Der Vorteil der Basisdemokratie ist dass man genau das wählen kann was man will. Bei allen indirekten Methoden kann man immer nur ein komplettes Menü wählen, was dazu führt dass sich mächtige Cluster aus Partikularinteressen bilden (Siehe Schulterschluss-Antrag). Es hat sich jedoch gezeigt dass auf den BPTs weder eine hinreichende Aussprache stattfinden kann noch dass hinreichend viele Anträge bearbeitet werden können. Ich empfehle daher die Aussprache und den Entscheidungsprozess ins Internet zu verlagern und aus den BPTs eine Abnickveranstaltung zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen zu machen. Um die Programmgestaltung ins Internet zu verlagern bräuchten wir aber eine hochauflösende vorgegebene Programmstruktur, damit konkurrierende Inhalte sich auch finden. Seipenbusch hat dazu ein paar ganz interessante Ideen formuliert: [http://nanuk.wordpress.com/2012/12/11/der-online-parteitag-onbpt/ #OnBPT]

=== Liquid Feedback, Kettendelegation ===

Meiner Ansicht nach sollte ein Online-Basisdemokratie-Abstimmungssystem 2 Sachen annähern:

1. den Willen der Mehrheit abbilden<br />
2. Sachliche Richtigkeit der Anträge gewährleisten

Beides - finde ich - lässt bei LQFB zu wünschen übrig.

zu 1.: Durch die vom System gewollte und geförderte Kettendelegation potenziert sich der durch Delegation zwangsweise auftretende Abbildungsfehler des politischen Willens. Beispiel:

Soll es zum Essen Apfelkuchen oder Pommes geben?

Anton liebt Apfelkuchen und hasst Pommes (er leidet unter zwanghafter Acrylamid-Phobie), aber da er im Urlaub ist delegiert er seine Stimme an Berta, die auch gerne Kuchen mag, aber auch Kartoffelpüree ganz nett findet. Berta hingegen ist umgezogen und hat noch kein Internet und delegiert daher an Conrad, der sich höchstens für Pfannkuchen erwärmen kann, Kartoffelpüree liebt aber auch gerne Bratkartoffeln mit Knoblauchsoße zu sich nimmt. Conrad hat aber gerade Nachtdienst und daher keine Lust/Zeit am System teilzunehmen und delegiert an Doris. Doris wählt nach ihrem Geschmack dann Pommes für Anton. Guten Appetit!

Dieses Problem tritt bei Präferenzdelegation übrigens so nicht auf. :p Ich finde es auch absolut nicht zielführend das Kettendelegations-Problem dadurch schön zu reden dass ja Anton jetzt glücklich mit seinen Pommes ist weil er das Gefühl hat an der Entscheidung Teil gehabt zu haben (Das "Ich stimme eh nur so ab weil XY auch so abstimmt"-Argument). Bei einer Abstimmung soll gefälligst möglichst das rauskommen was die Mehrheit der Leute will. Mir ist durchaus bewusst dass in der Praxis permanent irgendwelche Minderheiten mit einem starken Partikularinteresse die Plattform mit irgendwelchen wohlklingenden Anträgen zuspammen und an jedes Argument ihrer Gegner wüste Beschimpfungen dran machen, um sich gegen das schwach artikulierte Interesse der Allgemeinheit durchzusetzen. Es muss eine andere Lösung geben als darauf zu hoffen dass die zufällig draufklickenden Superdelegierten schon im Allgemeininteresse stimmen werden.

Zu 2.: Die Antragsaussprache im Liquid ist äußerst spartanisch. Zur Antragsentwicklung gibt es gar nix. Daher ist das System auch in Punkto "sachliche Richtigkeit der Anträge" keine große Hilfe.

Das Wahlurnen-Problem (Anonymität vs Nachvollziehbarkeit) finde ich hingegen weniger schlimm. Beim BPT muss ich ja auch darauf vertrauen dass da nur stimmberechtigte Personen bunte Kärtchen erhalten. Da kann ich auch einer Liquid-Clearingstelle vertrauen. Man beachte auch den Einfluss der Versammlungsleitung und der GO-Strategen. Nicht zu vergessen die Münchhausener Last-Minute-Antragsaussprache-Agitatoren. All das gibt es bei einem elektronischen System mit klaren Regeln so nicht.

=== Quorum bei Listenwahlen mit Zustimmungsverfahren ===
Das bei Aufstellungsparteitagen immer wieder beliebte 50% Quorum für die Methode "Approval Voting" ist willkürlich festgelegt und verschlechtert die Qualität der Liste gegenüber einem niedrigeren Quorum: Wenn man ein Quorum machen möchte um die stimmberechtigten Piraten zu ermutigen allen Kandidaten ein Kreuz zu schenken, denen sie Ihre Zustimmung geben können, muss das Quorum passend zum Bekanntheitsgrad der zur Wahl stehenden Personen sein. Beispiel: Ein Kandidat, den 40% der Stimmberechtigten gut genug kennen, um ihm potenziell ihre Zustimmung zu geben, braucht bereits eine Zustimmungsquote von unfassbaren, auch auf CSU Parteitagen noch nie erreichten 125% der ihn für ein Kreuz hinreichend kennenden Stimmberechtigten!
Glücklicherweise kommt bei den Piraten neuerdings verstärkt das deutliche bessere [http://www.rangevoting.org/ Range Voting] zum Einsatz. Hier noch ein Link für Schulze-Fans: [http://www.rangevoting.org/DH3.html]

=== Sozialstaat ===
Ich würde mir ein weniger Interpretationsspielraum lassendes Bekenntnis zum Sozialstaat in unserem Grundsatzprogramm wünschen. Immer wieder in meinem Leben habe ich wahlberechtigte Personen kennengelernt, die annehmen dass Rechtstaatlichkeit ohne Sozialstaatlichkeit möglich wäre.

=== Agenda 2010, Merkel, Münte usw. ===
Ich sag nur: Alles Vollbeschäftigungsextremisten! Der Vollbeschäftigungsextremismus ist sehr stark verbreitet und eine schlimme Bedrohung für den Frieden in Europa und der Welt. Man muss kein Philosoph sein um zu erkennen dass bei den Vollbeschäftigungsextremisten der Wertekanon total vermurkst ist. Trotzdem versperrt der Vollbeschäftigungsextremismus außerhalb der Partei jeglichen konstruktiven Diskurs über Wirtschafts- und Sozialpolitik, da müssen wir also erstmal ran wenn wir in diesen Feldern irgendwas erreichen wollen.

=== Eurokrise, Steuern und Wirtschaft ===
Ich bin ein Euroskeptiker "von Anfang an", weil ich die Wechselkursfunktion der Nationalwährungen für ein unverzichtbares Instrument halte, um die Wettbewerbsfähigkeit und somit die Handelsbilanzen zwischen den Nationen auszugleichen. Ich habe aber keine Ahnung wie man den Euro ohne schlimmste Nebenwirkungen wieder abschaffen könnte und fand auch alle bisherigen in den Medien rauf und runter verwursteten populistischen Vorschläge dazu nicht im geringsten überzeugend.
Um die Situation dennoch zu verbessern schlage ich vor in Deutschland und den anderen Gläubigerländern die Mehrwertsteuer ungefähr zu halbieren und dafür die Ertragssteuern, insbesondere die der Unternehmen und der Besserverdienenden, entsprechend zu erhöhen. Dadurch verspreche ich mir eine Veränderung der Reinvestitions- und Wettbewerbsfähigkeit zu ungunsten der Gläubigerländer mit vergleichsweise niedrigen Kollateralschäden. Zudem funktioniert das ohne dass Arbeiterführerin Angela Merkel (z.B. durch unpopuläre Maßnahmen wie Entschärfung der Sozialgesetzgebung) Druck auf die Gewerkschaften ausüben müsste, höhere Löhne zu verlangen. Wobei höhere Löhne meiner Meinung nach eh nur ganz langsam und zu einem kleinen Teil zur Lösung der Eurokrise beitragen können, weil die Produktionshardware auch mit leicht veränderten Löhnen morgen noch da steht wo sie gestern hingebaut wurde.

=== Zinskritiker, Geldverschwörungstheoretiker usw ===
Wenn Du davon betroffen bist, hier ein paar Anregungen: Es gibt beim Geld leider kein Recht auf Tilgung der Guthaben, also kein Recht auf Leistungsannahme durch die Gläubiger. Die Nebenkosten des Kredits sind allein durch die Schuldner zu tragen. Also bei direkten, nicht über Banken verbrieften kurzfristigen Schuldbeziehungen (z.B. "Kaufvertrag") ist das normalerweise vertraglich so geregelt dass der Leistungsschuldner dem Leistungsempfänger dann irgendwann Lagerkosten berechnen darf usw. wenn der die Leistung nicht abruft. Nur in den über Banken vermittelten Dreiecks-Schuldbeziehungen ( = "Geld") gibt es solche Regelungen irgendwie nicht. Das ist auch die eigentliche Ursache für die Zinseszinsproblematik, die nur Geldvermögen betrachtend übrigens viel zu kurz gegriffen ist, weil das exponentielle Vermögenswachstum beim reinvestierten Kapitalertrag grundsätzlich auftritt. Von daher sind die Vorwürfe der Umlaufsicherer, Freigeldler, Zinseszinskritiker usw. auch nicht völlig abwegig, nur leider knapp am Problem vorbei. Der Zinseszins hat seine Ursache darin, dass der Gläubiger die Gegenleistung des Schuldners nicht annimmt. Es gibt mit dem Zinseszins auch nur dann ein Problem, wenn der Schuldner auf die Leistungsannahme des Gläubigers angewiesen ist. Diese steht ihm nach Treu und Glauben auch zu. Problem ist also nicht das Geld sondern das Dreiecksgeschäft dahinter.
Daher postuliere ich: Nur wenn der Staat den Superreichen, öhm, ich sag mal - Vermögensmessies - bei Bedarf auf die Füße tritt, den Ansprüchen der Leistungsschuldner auf Leistungsannahme gerecht zu werden, kann das mit dem indirekten Leistungsaustausch langfristig funktionieren.

=== Patentrecht ===
Die Naturkräfte kreativ für sich auszunutzen ist die wesentlichste Gabe des Menschen gegenüber dem Tier überhaupt - ein Verbot dieses Verhaltens ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit, den ich nur dann für vertretbar halte, wenn eine Gefahr für die Allgemeinheit zu befürchten ist (die Kriminalisierung von Schusswaffen z.B. finde ich ganz gut). Deswegen lehne ich Patente erstmal grundsätzlich ab. Einen wirtschaftlichen Nutzen des Patentwesens zur jetzigen Zeit halte ich ausserdem für mehr als fragwürdig, ich halte es für sehr wahrscheinlich, das Patente derzeit um Grössenordnungen mehr Schaden anrichten als sie Nutzen bringen. Zum Schutz innovativer Produkte gibts ja ausserdem noch das Gebrauchsmuster und das Markenrecht! ;)
Als mit Patentverfechtern eher verhandelbaren Kompromiss könnte ich mir zum Wohle der Wirtschaft eine deutliche Kürzung der Gültigkeitsdauer von Patenten vorstellen.

=== Urheberrecht ===
Filesharing gehört erstmal insbesondere für Musik legalisiert. Wenn ein Stück beliebt ist, gibt es ja ausserdem auch Geld aus dem großen Futtertrog wg. Radioübertragung, öffentlicher Aufführung etc. Wie oft sollen wir die "Künstler" denn bitte für ein und dasselbe Stück bezahlen?
Bei jeder Gelegenheit sollte die Piratenpartei drastische Verkürzungen der Schutzfristen fordern. Die abstrusen Schutzfristen sind vermutlich das leichteste Einfallstor, um den Ball ins rollen zu kriegen...
Bei Musik hat sich das Thema aber wohl aufgrund der technischen Entwicklung bald eh erledigt. Durch Filesharing wird heute die niedrige Kopierfreudigkeit der verwendeten Speichermedien durch stärkere Vernetzung ausgeglichen. Wenn erstmal "alle" Musik auf einen USB-Stick am Schlüsselbund passt und man seinen Stick mit dem des Tischnachbarn ohne großen Zeitaufwand abgleichen kann, brauchts auch kein Filesharing für Musik mehr.
Ein weiterer unerträglicher (aber weniger bekannter) Mißstand ist im Bereich "Digitalphoto+Internet" festzustellen, Stichwort Brötchenfoto ;)

=== Produktzertifizierung und Verwaltungswahn in der Wirtschaft ===
CE-Prüfung, EMV, Duales System, Verpackungsverordnung *neu*, Rohs, Batterieverordnung, div. Kennzeichnungspflichten usw.: Wer ein neues Produkt in den Handel bringen will, trifft auf ein kaum noch überschaubares und dennoch stetig wachsendes und wandelndes Konglomerat aus Auflagen und Vorschriften mit teilweise überaus zweifelhaftem Nutzen. Kleinere Fabrikatsserien lohnen sich nicht mehr, die Markteintrittshürde wird künstlich in noch luftigere Höhen befördert, als sie bereits von Natur aus ist.

=== Justizwesen ===
Als schnelle Hilfe gegen den ausufernden Vermögens- und Freiheitsvandalismus, mit dem diese Branche der Allgemeinheit auf die Nerven geht, könnte man ja mal über ein umsatzbegrenzendes Punktesystem für Anwälte, ähnlich wie das für die Kassenärztliche Abrechnung, nachdenken. Die Abmahnistan Allstars: Urheberrecht, Äusserungsrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht.

=== Staatsfernsehen (und Radio) ===
Die Rundfunkgebühren sind um ca. eine Zehnerpotenz überhöht. Ist allerdings so wie es ist immer noch besser als nur RTL und Bild.

=== VDS und Terrorprophylaxe ===
Ist eigentlich nicht so mein Thema, der Vollständigkeit halber hier meine persönliche Ansicht dazu:
Datenschutz kann meines Erachtens langfristig nur durch Erhebungsunterlassung erreicht werden. Wissen ist Macht!
Potentiellen "islamistischen Racheterror" durch elektronische Totalüberwachung zu "bekämpfen" ist bitterste Realsatire: Schäuble tut das ''menschenmögliche'' und die Verkäufer der Überwachungstechnik müssen sich beim Verkaufsgespräch unter Qualen das Lachen verkneifen.
Gleiches gilt für Wahlcomputer: Technologieagnostiker im Investitionsrausch.

=== Facebook und Google+ ===
Die Bürger fallen massenweise auf diese und andere Exploits rein weil wir - die Hacker - es nicht hinbekommen haben rechtzeitig (~2002) was zusammenzufrickeln und zu promoten was die Leute in die Lage versetzt hätte die Scheiße selber zu hosten! Und jetzt hopp hopp - ran an die Tasten!

=== Aluhüte ===

können hiermit Mails für mich encrypten:

<pre><nowiki>
-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
Version: GnuPG v2.0.20 (MingW32)

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HTo71US2Gg==
=vLRf
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----
</nowiki></pre>

Für ganz bedenkliche Inhalte beachtet jedoch bitte dass bei PGP <big style="color:red;font-weight:bold;">die Betreffzeile der Nachricht fucking unverschlüsselt</big> ist.

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