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2012-11-09T15:40:22Z

§ 1 Allgemeines

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{{Imho|[[Benutzer:Fridtjof|Fridtjof]]}}

== Geschäftsordnung des Landesparteitags der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg ==

=== § 1 Allgemeines ===

# Diese Geschäftsordnung wurde gemäß [[HH:Satzung#.C2.A7_8_Organe.2C_Gremien_und_Gruppen_des_Landesverbandes|§ 8 Absatz 3]] der Landessatzung durch den [[HH:Landesparteitag|Landesparteitag]] beschlossen. Sie regelt den Ablauf und die Durchführung der Versammlungen des Landesparteitags nach den Vorgaben der Landessatzung, der Bundessatzung und den gesetzlichen Bestimmungen.
#: 
# Im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet
#* ''Landesverband'' die [[Landesverband Hamburg|Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg]],
#* ''Landessatzung'' die [[HH:Satzung|Satzung]] des Landesverbands,
#* ''Bundessatzung'' die [[Satzung|Satzung]] der [[Piratenpartei Deutschland]],
#* ''Landesparteitag'' die Mitgliederversammlung des Landesverbands nach [[HH:Satzung#.C2.A7_8a_Der_Landesparteitag|§ 8a]] der Landessatzung,
#* ''Landesvorstand'' den [[HH:Vorstand|Vorstand]] des Landesverbands nach [[HH:Satzung#.C2.A7_8b_Der_Landesvorstand|§ 8b]] der Landessatzung,
#* ''Versammlung'' eine Zusammenkunft des Landesparteitags.
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# Änderungen dieser Geschäftsordnung erfolgen durch Beschluss des Landesparteitags. Näheres regelt § x Ansatz 2 Ziffer 1.
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# Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

=== § 2 Einberufung und Einladung ===

# Die Einberufung einer Versammlung des Landesparteitags und die Einladung der Mitglieder des Landesverbands erfolgen nach den Vorgaben in [[HH:Satzung#.C2.A7_8a_Der_Landesparteitag|§ 8a Absatz 2]] der Landessatzung.
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# Die Festlegung von Tagungsort und Termin der Versammlung erfolgt durch den Vorstand.
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# Die vom Vorstand nach § 8a Absatz 2 der Landessatzung veröffentlichte Tagesordnung hat zu Beginn der Versammlung Gültigkeit.

=== § 3 Akkreditierung ===

# Voraussetzung zur Teilnahme eines Mitglieds an der Versammlung, ist die Bestätigung des Stimmrechts nach [[HH:Satzung#.C2.A7_5_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten|§ 5]] der Landessatzung.
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# Die Feststellung des Stimmrechts obliegt dem Landesvorstand. Sie wird durch ihn selbst oder von ihm für diese Aufgabe Beauftragten durchgeführt.
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# Im Falle von Wahlen für Bewerberaufstellungen nach [[HH:Satzung#.C2.A7_9_Bewerberaufstellung_f.C3.BCr_die_Wahlen_zu_Volksvertretungen|§ 9]] der Landessatzung werden das aktive und das passive Wahlrecht des Teilnehmers gesondert festgestellt.
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# Die der an der Versammlung teilnehmenden Mitglieder werden in einem Teilnehmerverzeichnis registriert.
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# Das Teilnehmerverzeichnis wird nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen vom Vorstand für mindestens ein Jahr archiviert.
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# Vom Vorstand mit der Feststellung des Stimm- bzw. Wahlrechts Beauftragte müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Datenschutzerklärung unterzeichnet haben.

=== § 4 Eröffnung ===

# Die Eröffnung der Versammlung erfolgt durch den Vorstand. Es folgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Wahl eines Versammlungsleiters.
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# Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landesparteitags während der Versammlung nach [[HH:Satzung#.C2.A7_8a_Der_Landesparteitag|§ 8a Absatz 4]] der Landessatzung ist das Teilnehmerverzeichnis maßgeblich.
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# Die Wahl des Versammlungsleiters erfolgt in offener Abstimmung. Unmittelbar nach der Wahl geht die Versammlungsleitung auf den gewählten Versammlungsleiter über.

=== $ 5 Abhandlung der Tagesordnung ===

# Änderungen der Tagesordnung im Verlauf der Versammlung erfolgen durch Beschluss des Landesparteitags. Näheres regelt § x Ansatz 2 Ziffer 2.

=== § 6 Beendigung ===

=== § 7 Versammlungsämter ===

# Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.

=== § 8 Protokollierung ===

=== § 9 Beschlussfassung ===

=== §10 Zulassung von Gästen ===
# Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.

#Jeder Stimmberechtigte kann das Rederecht für einen Gast beantragen.

=== § x Geschäftsordnungsanträge ===

# Jeder Pirat kann jederzeit durch Heben beider Hände in Verbindung mit seiner Stimmkarte das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung, im Folgenden GO-Antrag, stellen zu wollen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.
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#Zulässige Geschäftsordnungsanträge sind:
## Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
##* Der Antrag dient der Änderung dieser Geschäftsordnung.
##* Der Antrag ist schriftlich einzureichen und hat den genauen Wortlaut der beantragten Änderung zu enthalten.
##* Wird der Antrag angenommen, wird diese Geschäftsordnung entsprechend geändert.
## Antrag auf Änderung der Tagesordnung
##* Der Antrag dient der Änderung der Tagesordnung eines Landesparteitags.
##* Im Antrag ist die genaue Änderung zu benennen.
##* Möglich ist das Hinzufügen neuer Tagesordnungspunkte, die Streichung oder Vertagung vorhandener Tagesordnungspunkte, sowie eine Änderung der Reihenfolge nach der Tagesordnungspunkte zu behandeln sind.
##* Wird der Antrag angenommen, wird die Tagesordnung entsprechend geändert.
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#Geschäftsordnungsanträge erhalten ihre Gültigkeit unmittelbar nach Beschlussfassung.

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