https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3AFridtjof%2FAntr%C3%A4ge%2FFliegenden_Gerichtsstand_abschaffen 2026-05-10T07:08:05Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Fridtjof/Antr%C3%A4ge/Fliegenden_Gerichtsstand_abschaffen&diff=55841670&oldid=prev 2012-06-27T19:39:45Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „== Antrag == Dem [https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013] wird hinzugefügt: === Fliegenden Gericht…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Antrag ==<br /> <br /> Dem [https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013] wird hinzugefügt:<br /> <br /> === Fliegenden Gerichtsstand abschaffen ===<br /> <br /> Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, den sogenannten &quot;fliegenden Gerichtsstand&quot; bei rechtlichen Streitigkeiten, die sich aus Veröffentlichungen im Internet oder sonstigen Medien ergeben, abzuschaffen. Der Kläger soll nur noch die Wahl haben zwischen dem für seinen eigenen Standort zuständigen Gericht, und dem des Beklagten.<br /> <br /> Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.<br /> <br /> == Hinweis ==<br /> <br /> Den erste Absatz habe ich leicht abgeändert aus dem Wahlprogramm der Hamburger PIRATEN übernommen. Der zweite Absatz ist aus dem Kapitel [https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Recht Recht] unseres Grundsatzprogramms kopiert. Wer die Initiative nicht unterstützt ist voll &quot;unpiratig&quot;.</div>

imported>Fridtjof