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Der Kreisvorstand kann selbst keine Ordnungsmaßnahmen verhängen.<br /> <br /> ==§ 5 Gliederung==<br /> (1) Die Gliederung in nachgeordnete Verbände regelt die Landessatzung.<br /> (2) Der Kreisverband ist zuständig für die politische Arbeit der Piratenpartei<br /> auf Kreissebene sowie allen darunterliegenden Ebenen, sofern für diese noch<br /> keine zuständigen Ortsverbände oder Ortsgruppen ordentlich gegründet worden<br /> sind.<br /> 　<br /> ==§ 6 Organe des Kreisverbandes==<br /> (1) Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.<br /> (2) Der Kreisverband überträgt schiedsgerichtliche Angelegenheiten auf das<br /> Landesschiedsgericht.<br /> <br /> ==§ 7 Der Kreisvorstand==<br /> (1) Dem Kreisvorstand (nachfolgend Vorstand) gehören (mindestens) 5 Mitglieder<br /> des Kreisverbandes an:<br /> a) Vorsitzende*r<br /> b) Stellvertretender Vorsitzende*r<br /> c) Schatzmeister*in<br /> d) Mindestens zwei Beisitzer*innen<br /> (2)Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Der Vorstand<br /> leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz, Satzung, auf<br /> Grundlage der geltenden Geschäftsordnung, nach bestem Wissen und Gewissen sowie<br /> den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.<br /> (3) Der Vorstand wird jeweils in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres vom<br /> Kreisparteitag gewählt. Die Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Abberufung<br /> durch den Parteitag oder mit Wahl eines neuen Vorstandes.<br /> (4) Der Kreisvorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Es kann ein<br /> nichtöffentlicher Teil beantragt werden, die Begründung ist unverzüglich zu<br /> veröffentlichen.<br /> (5) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an den Vorstand zu stellen, sofern es zwei<br /> Unterstützer*innen findet. Diese müssen vom Vorstand in der nächsten Sitzung,<br /> spätestens aber nach 30 Tagen behandelt werden.<br /> (6) Der Kreisvorstand gibt sich unter Beachtung von Absatz 12 eine<br /> Geschäftsordnung und veröffentlicht diese in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit im Wiki der<br /> Piratenpartei. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu<br /> a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,<br /> b) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,<br /> c) Dokumentation der Sitzungen,<br /> d) virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,<br /> e) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,<br /> f) Dokumentation von Beschlüssen des Vorstandes,<br /> g) Beschlussfähigkeit,<br /> h) Einladungsverfahren zur Vorstandssitzung,<br /> i) Turnus der Vorstandssitzungen.<br /> (8) Jedes Vorstandsmitglied schreibt laufend einen Tätigkeitsbericht, der im<br /> Wiki der Piratenpartei veröffentlicht wird und zum nächsten Parteitag zu einem<br /> gemeinsamen Vorstandsbericht zusammen gefasst wird.<br /> (9) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht<br /> mehr nachkommen oder sein Amt aus anderen Gründen nicht weiter bekleiden so<br /> gehen seine Kompetenzen per Vorstandsbeschluss auf andere Vorstandsmitglieder<br /> über. Tritt die erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch<br /> die stellvertretende Vorsitzende auf diese Position. Ist der Posten der<br /> Schatzmeister*in unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher<br /> Kreisparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.<br /> (10) Treten mindestens drei beliebige Vorstandsmitglieder zurück, so ist der<br /> Kreisvorstand handlungsunfähig. Der Landesvorstand führt kommissarisch die<br /> Geschäfte bis ein von ihm einberufener, außerordentlicher KPT stattgefunden und<br /> einen neuen Kreisvorstand gewählt hat. Der außerordentliche KPT muss binnen 28<br /> Tagen stattfinden.<br /> (11) Jedes Mitglied des Kreisverbandes hat das Recht ein Misstrauensvotum zu<br /> fordern. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Kreisparteitags gestellt werden.<br /> Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Kreisvorstandes<br /> entscheidet der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit.<br /> (12) Der Kreisvorstand<br /> a) unterhält eine Internetpräsenz, die der Bundes-, Landes- oder Kreisverband<br /> zur Verfügung stellt,<br /> b) veröffentlich seine Geschäftsordnung mindestens auf der Organisationsliste,<br /> der Ennepe-Ruhr-Mailingliste und seiner Internetpräsenz,<br /> c) dokumentiert jede Sitzung,<br /> d) veröffentlicht die Dokumentation seiner Sitzungen mindestens auf der<br /> Organisationsliste und seiner Internetpräsenz,<br /> e) hält seine Beschlüsse mindestens in der Dokumentation der Sitzung fest,<br /> f) lädt mindestens 6 Tage vorher auf seiner Internetpräsenz und der<br /> Organisationsliste zu Sitzungen ein und<br /> g) hält die Sitzungen mindestens einmal im Monat ab.<br /> <br /> ==§ 8 Der Kreisparteitag==<br /> (1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Er tagt<br /> a) mindestens ein Mal im Kalenderjahr,<br /> b) innerhalb der ersten 6 Monate eines Kalenderjahres zur Neuwahl des<br /> Kreisvorstandes und<br /> c) grundsätzlich öffentlich.<br /> (2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag<br /> von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Kreisverbandes. Die Einladung<br /> erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die<br /> vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht<br /> werden, zu enthalten.<br /> (3) Die Einladungsfrist beträgt 23 Tage für ordentliche und neun Tage für<br /> außerordentliche Kreisparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der<br /> Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte<br /> behandelt werden, welche in der Einladung genannt wurden.<br /> (4) Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt neun Tage. Spätestens<br /> fünf Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller<br /> Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Kreisvorstand eingereichten<br /> Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Für Satzungs- und<br /> Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 25 Tagen, sie sind mit der<br /> Einladung zum Kreisparteitag zu veröffentlichen. <br /> (5) Der Kreisparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer*innen und den<br /> Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu<br /> gewählt werden. In diesem Fall entscheidet der Kreisparteitag auf Empfehlung der<br /> Kassenprüfer über die Entlastung des Kreisvorstandes.<br /> (6) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll<br /> gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der<br /> Wahlleitung unterschrieben wird. Sollte ein Wahlprotokoll angefertigt werden,<br /> wird es durch die Wahlleitung und mindestens zwei Wahlhelfer*innen<br /> unterschrieben.<br /> (7) Der Kreisparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen Kreisparteitag eines<br /> Geschäftsjahres mindestens zwei Piraten zu Kassenprüfer*innen. Diesen obliegen<br /> die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden<br /> Kreisparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz<br /> eingehalten werden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten<br /> Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu<br /> bekommen. Sie sind angehalten, im Zeitraum von 14 bis 7 Tagen vor einem<br /> ordentlichen Kreisparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen<br /> Kreisparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit<br /> endet durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland,<br /> Rücktritt, Entlassung durch den Kreisparteitag oder mit Wahl ihrer<br /> Nachfolger*innen.<br /> <br /> ==§ 9 Transparenz==<br /> (1) Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen<br /> der PIRATEN Ennepe-Ruhr mit Ausnahme der Daten, die auf Grundlage der<br /> Datenschutzrichtlinien der Piratenpartei oder gesetzlicher Regelungen nicht<br /> veröffentlicht werden dürfen.<br /> (2) Jede vertragliche Bindung und jeder Vertrag der PIRATEN Ennepe-Ruhr mit<br /> Dritten ist den Mitgliedern unverzüglich offen zu legen.<br /> <br /> ==§ 10 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen==<br /> (1) Für die Aufstellung der Bewerber*innen für Wahlen zu Volksvertretungen<br /> gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.<br /> 　<br /> ==§ 11 Satzungs- und Programmänderung==<br /> (1) Änderungen der Kreissatzung, Programme und Wahlprogramme des Kreisverbandes<br /> können nur vom Kreisparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen<br /> Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.<br /> (2) Satzungs- und Programmänderungsanträge können nur von Mitgliedern des<br /> Kreisverbandes eingereicht werden.<br /> 　<br /> ==§ 12 Finanzen==<br /> (1) Geschäftsjahr: Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.<br /> (2) Mitgliedsbeitrag:<br /> a) Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Bundessatzung geregelt.<br /> b) Der Mitgliedsbeitrag ist an den Landesverband NRW zu entrichten, bzw. wird<br /> von diesem eingezogen.<br /> c) Der Mitgliedsbeitrag wird vom Landesverband NRW aufgeteilt.<br /> d) Es gilt die in der Satzung des Landesverbandes NRW aufgeführte Regelung zur<br /> Verteilung.<br /> (3) Verzug und Mahnung: Es gelten die Regelungen des Bundesverbandes und des<br /> Landesverbandes NRW.<br /> (4) Kassen- und Kontoführung:<br /> a) Eine Barkasse ist zu vermeiden.<br /> b) Die Kassen- und Kontoführung erfolgt als geordnetes Belegwesen.<br /> c) Der Kreisparteitag hat das Recht zur Kassen- und Kontoprüfung. Hierzu werden<br /> jährlich zwei Kassenprüfer*innen aus den Mitgliedern ausgewählt, die die Prüfung<br /> der Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung vornehmen und dem<br /> Kreisparteitag vor Entlastung des Vorstandes berichten.<br /> d) Den Kassenprüfer*innen sind ausnahmslos alle für die ordnungsgemäße Prüfung<br /> notwendigen Unterlagen vollständig vorzulegen. Die Schatzmeister*in hat den<br /> Kassenprüfer*innen Rede und Antwort zu stehen.<br /> e) Der Kreisparteitag kann beliebig über die Ausgabe der vorhandenen Mittel<br /> entscheiden.<br /> f) Der Kreisvorstand kann jederzeit Einsichtnahme in die Kassen- und<br /> Kontoführung beschließen. Die Schatzmeister*in hat im Falle eines solchen<br /> Beschlusses unverzüglich dem Kreisvorstand die Kassen- und Kontoführung offen zu<br /> legen.<br /> (5) Jahresabschluss:<br /> a) Es ist ein Jahresabschluss des Kreisverbandes durch den für<br /> Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstand zu verfassen, der diese auch für alle<br /> untergeordneten Verbände mit abbildet. Der Jahresabschluss umfasst Einnahmen,<br /> Ausgaben, Vermögenswerte sowie Anhänge und Erläuterungen und folgt den<br /> Vorschriften des Parteiengesetzes.<br /> b) Die Jahresabschlüsse sind spätestens sechs Wochen nach Ende des<br /> Geschäftsjahres zu verfassen.<br /> c) Jahresabschlüsse sind von einer Vorsitzenden und der Schatzmeister*in zu<br /> unterzeichnen und im Anschluss unverzüglich mit allen erforderlichen Unterlagen<br /> gemäß Landessatzung an die Landesschatzmeister*in weiterzuleiten.<br /> (6) Aufbewahrungsfristen: Die Aufbewahrungsfrist für alle die<br /> Finanzangelegenheiten betreffenden Unterlagen, wie Belege, Bücher,<br /> Jahresabschlüsse etc., richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und<br /> beträgt bei Inkrafttreten der vorliegenden Satzung 10 Jahre. Die Frist beginnt<br /> mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die betreffenden Unterlagen verfasst<br /> wurden.<br /> (7) Spenden: Es gelten die Regelungen des Bundesverbandes.<br /> (8) Finanzierung: Es gelten die Regelungen des Bundesverbandes.<br /> (9) Schlussbestimmungen:<br /> a) Alle nach der Finanzordnung geschehenden Tätigkeiten sind in elektronischer<br /> Form zu dokumentieren und nicht in Papierform, sofern dies rechtsgültig möglich<br /> ist.<br /> b) Die Finanzordnung ist Teil der Satzung.<br /> <br /> ==§13 Untergliederungen==<br /> (1) Ortsverbände können auf Initiative von 30% der ortsansässigen Mitglieder,<br /> mindestens aber fünfzehn Mitgliedern gegründet werden.<br /> (2) Alternativ können mindestens 3 Mitglieder eines Ortes eine Ortsgruppe<br /> gründen. Hierzu ist eine Ortsmitgliederversammlung einzuberufen. Die Ortsgruppe<br /> wird vom Vorstand bestätigt.<br /> (3) Der Rahmen einer Ortsgruppenordnung ist in der Anlage “Ordnung für<br /> Ortsgruppen des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr“ der Kreisverbandssatzung definiert.<br /> Die Ortsgruppe kann weitergehende Regelungen beschließen.<br /> (4) Die Sprecher*innen sind dem Vorstand gegenüber vertretungsberechtigt und<br /> organisieren die Kommunikation zwischen dem Vorstand und der Ortsgruppe.<br /> (5) Eine Ortsgruppe löst sich auf, wenn<br /> a) sie dies mit einer 2/3-Mehrheit der bei einer Ortsmitgliederversammlung<br /> anwesenden Mitglieder beschließt,<br /> b) sie aus weniger als drei stimmberechtigten Piraten besteht,<br /> c) sie sich über einen Zeitraum von 2 Monaten nicht auf 2 Sprecher verständigen<br /> kann,<br /> d) der Kreisparteitag dies mit 2/3-Mehrheit beschließt.<br /> (6) Untergliederungen des Kreisverbands verfügen über keine selbständige<br /> Kassenführung und eigene Finanzplanung. Die Verwaltung und die satzungsgemäße<br /> Verwendung der Mittel obliegt dem Kreisschatzmeister. Die Kreisschatzmeister*in<br /> hat die Pflicht, die satzungswidrige Verwendung von Mitteln zu unterbinden.<br /> <br /> ==§ 14 Auflösung des Kreisverbandes==<br /> (1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitags<br /> beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung<br /> vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes<br /> Ennepe-Ruhr dem Landesverband NRW zu.<br /> 　<br /> ==§ 15 Inkrafttreten==<br /> (1) Nach Beschluss durch den Gründungsparteitag tritt diese Satzung sofort in<br /> Kraft.<br /> (2) Änderungen treten am Tag nach dem beschließenden Kreisparteitag in Kraft.<br /> <br /> =Anlagen:=<br /> ===Anlage “Ordnung für Ortsgruppen des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr”===<br /> ==Gründung==<br /> 1. Die Gründung einer Ortsgruppe erfolgt unter Bezugnahme auf §13 (2) der<br /> Satzung des Kreisverbandes Ennepe-Ruhrund unterliegt seiner Satzung.<br /> ==Mitgliedschaft==<br /> 2. Eine Ortsgruppe besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr<br /> der Piratenpartei NRW mit Wohnsitz im jeweiligen Stadt- bzw. Ortsgebiet.<br /> 3. Auch Mitglieder des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr mit Wohnsitz außerhalb der<br /> Stadt bzw. des Ortes können nach schriftlichem Antrag Mitglied der Ortsgruppe<br /> werden, sofern keine Mitgliedschaft in einer anderen Gliederung auf Ortsebene<br /> besteht. Der Antrag ist an den Vorstand des Kreisverbands zu richten.<br /> ==Arbeitstreffen==<br /> 4. Die Ortsgruppe trifft sich im Regelfall mindestens einmal im Monat zu<br /> Arbeitstreffen. Diese können im Rahmen von Stammtischen stattfinden. Des Weiteren<br /> kann es separate Arbeitstreffen geben.<br /> 5. Im Rahmen dieser Treffen können die anwesenden Mitglieder mit einfacher<br /> Mehrheit Aktionen planen oder Anfragen und Anregungen an den Stadtrat und seine<br /> Ausschüsse beschließen sowie aktuelle Standpunkte auf Grundlage der vorhandenen<br /> Programme der übergeordneten Verbände oder Beschlüssen der Mitgliederversammlung<br /> festlegen.<br /> 6. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.<br /> 7. Darüber hinaus können Piraten oder interessierte Nichtmitglieder auf Antrag<br /> dauerhaft eine Stimmberechtigung für Arbeitstreffen erhalten, wenn die Mehrheit<br /> eines Arbeitstreffens dies beschließt. Diese Stimmberechtigung kann durch einen<br /> Beschluss eines Arbeitstreffens, einer Mitgliederversammlung oder des<br /> Kreisvorstands wieder aufgehoben werden.<br /> ==Ortsmitgliederversammlung==<br /> 8. Die Ortsmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Die Mitglieder<br /> werden zu ihr mindestens 14 Tage im Voraus in Textform eingeladen. Für<br /> außerordentliche Ortsmitgliederversammlungen beträgt die Einladungsfrist 7 Tage.<br /> 9. Die Ortsmitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die<br /> Aufstellung von Kandidaten zu Kommunalwahlen o.ä., Änderungen dieser<br /> Ortsgruppenordnung und beschließt örtliche Grundsatz- und Wahlprogramme sowie<br /> Positionspapiere.<br /> 10. Sie wählt die Sprecher*in der Ortsgruppe und eine*n gleichberechtigte*n<br /> Stellvertreter*in.<br /> 11. Stimmberechtigt sind alle anwesenden, akkreditierten Mitglieder nach §2 der<br /> Ordnung.<br /> 12. Die Mitgliederversammlung kann zu weiteren Terminen zusammen kommen, wenn<br /> einer der Sprecher oder 15% der Mitglieder dies fordern.<br /> ==Die Ortsgruppensprecher*innen==<br /> 13. Sprecher*in und Stellvertreter*in sind gleichberechtigt.<br /> 14. Die Sprecher*innen vertreten die Ortsgruppe gegenüber der Öffentlichkeit und<br /> dem Kreisverband.<br /> 15. Sie geben gegenüber dem Kreisvorstand und der Ortsmitgliederversammlung<br /> mindenstens halbjährlich einen Tätigkeitsbericht der Ortsgruppe ab.<br /> 16. Die Sprecher*innen müssen mindestens einmal pro Kalenderjahr neu gewählt<br /> werden.<br /> 17. Die Sprecher*innen verpflichten sich, zum Beginn ihrer Amtszeit an einer<br /> Datenschutzbelehrung teilzunehmen und die aktuell gültige<br /> Datenschutzverpflichtung abzugeben.<br /> ==Sonstiges==<br /> 18. Die Sitzungen der Ortsgruppe sind in der Regel öffentlich.<br /> 19. Arbeitstreffen und Ortsmitgliederversammlung sind beschlussfähig, wenn<br /> mindestens 3 Stimmberechtigte anwesend sind.<br /> 20. Arbeitstreffen und Ortsmitgliederversammlungen werden protokolliert. Die<br /> Protokolle werden im Wiki und auf der lokalen Mailingliste sowie der Infoliste<br /> des Kreisverbandes veröffentlicht.<br /> 21. Ein Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Ortsgruppe mit einer benachbarten<br /> Kommune ist möglich, wenn die Ortsmitgliederversammlungen beider Orte jeweils<br /> mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen.</div>

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