imported>Etienne am 22. April 2012 um 18:35 Uhr

2012-04-22T18:35:53Z

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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 15:50:12 +0000
Von: Cancerinform <Cancerinform@news.piratenpartei.de>
An: aktive@lists.piratenpartei.de

Ich beziehe mich auf die momentane Auseinandersetzung mit rechtsextremen Aussagen.
Ich habe mir das Grundsatzprogramm mal durchgesehen. Es gibt hier und da Statements,
was Rassismus oder Migrationspolitik oder es wird das Grundgesetz zitiert. Es sollte
meiner Meinung nach dort jedoch eine klare Abgrenzung zu demokratiefeindlichen
Kraeften von Rechts und um dumme Argumente wegzunehmen auch zu anti-demokratischen
Kraeften auf der linken Seite dokuumentiert werden. Es genuegt ein kleiner Paragraph,
wo dies klar definiert ist und wo klar steht, dass sich die Partei am deutschen
Grundgesetz orientiert.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 18:31:18 +0200
Von: schreibrephorm <Danatirxis@gmx.de>

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt
Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der
ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des
Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und
einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer
Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische
Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Bitte sehr

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 16:57:08 +0000
Von: Cancerinform <Cancerinform@news.piratenpartei.de>

Das steht aber nicht im Parteiprogramm der Piratenpartei und da gehoert es hin.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 19:02:53 +0200
Von: Daniel Fischer <df.pp@erinye.com>

Es steht in der Satzung. Prinzipiell ist das gut genug, aber natürlich könnte
man es trotzdem nochmal ins Programm schreiben...

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 20:34:44 +0200
Von: No934 <No934@quantentunnel.de>

Im Grundsatzprogramm steht wohl aktuell noch nichts, aber zumindest in NRW gibt es
aktuell etwas im Wahlprogramm. Das ist also die versprochene Positionierung für die
kommende Legislaturperiode:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rechtsextremismus

---snip---
In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere
demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden
Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß
das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den
vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder
kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen
erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht
werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern
darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.
---snap---

Meinst du derartiges?

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 20:51:26 +0200
Von: streetdogg@gmx.net

> Im Grundsatzprogramm steht wohl aktuell noch nichts

"nichts"!?

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 21:41:25 +0200
Von: No934 <No934@quantentunnel.de>

> "nichts"!?

> http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus

Oh,
pardon,

es gibt etwas. Stimmt. Allerdings steht da nicht der Rechtsextremismus als solcher
im Zentrum der Positionierung, sondern allgemeiner einige menschenfeindlichen Ideologeme,
an denen der Rechtsextremismus anschließt. Ein vernünftiger Ansatz, da diese Problematik
nicht auf den Rechtsextremismus beschränkt ist, sondern quer durch die politische
Landschaft bis in die Linkspartei reicht. IMO ist der Teil des Grundsatzprogramms aber
noch ausbaufähig. Die Problematik des Rechtsextremismus als solche umfasst ja noch
einige weitere Dinge. Manche davon sind justiziabel(Volksverhetzung, Bedrohung,
"Hausbesuche", etc.), andere nicht(z.B. Geschichtsfälschung, Querfrontagitation,
Schaffung von rechten Hegemoniezonen, etc.), aber dennoch ein großes Problem. Ein
umfangreiches Positionspapier, das detailreiche Analysen, Empfehlungen und politische
Forderungen enthält, wäre IMO mittel- bis langfristig wünschenswert.

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Aktive] Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm
Datum: Fri, 20 Apr 2012 21:31:35 +0000
Von: Cancerinform <Cancerinform@news.piratenpartei.de>

No934 schrieb:

> Oh, pardon, es gibt etwas. Stimmt. Allerdings steht da nicht der
> [...]

Genau das meine ich. Potentielle Waehler werden wohl kaum die Satzung lesen sondern das
Parteiprogramm. Daher waere es gut, solch einen Paragraphen, der gegen Extremismus
abgrenzt und sich auf das Grundgesetz bezieht, dorthin aufzunehmen. Ausserdem wenn
Mitglieder der Partei von Tuer zu Tuer gehen und die Politik der Piraten propagiert,
koennte man das Programm als Hardkopy verteilen. Es gibt schliesslich viele aeltere
Waehler, die Interesse haetten, die Piratenpartei zu waehlen aber nicht unbedingt
computer-versiert sind, um das Programm herunterzuladen. Ich sehe in Foren, dass die
meisten Foristen das Programm der Piratenpartei ueberhaupt nicht kennen und natuerlich
schon garnicht die Satzung.

Benutzer:Etienne/Mailthread Abgrenzung zu Extremismus im Grundsatzprogramm - Versionsgeschichte

imported>Etienne am 22. April 2012 um 18:35 Uhr