imported>Cotillo am 23. August 2012 um 12:14 Uhr

2012-08-23T12:14:42Z

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===Hier bin ich bemüht eine fortlaufende Chronologie hilfloser Bemühungen namentlich bekannter Akteure im Zusammenhang mit dem ESM und Fiskalpakt herzustellen===

* '''ESM''' http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=esm%20vertrag%20text&source=web&cd=3&ved=0CFcQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.deutsche-mittelstands-nachrichten.de%2Fesm-vertragstext&ei=NFn5T7eBCJDOsgaFwfT8AQ&usg=AFQjCNH3Uz3P-wfAyQd_1-nejcKzoZTnWQ&cad=rja
* '''Fiskalpakt''' http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=fiskalpakt%20vertragstext&source=web&cd=3&sqi=2&ved=0CGAQFjAC&url=http%3A%2F%2Feuropean-council.europa.eu%2Fmedia%2F639244%2F04_-_tscg.de.12.pdf&ei=z0_5T7jLE8LbtAaX9IiKBQ&usg=AFQjCNFHRS4U1l_QUtbNxZucJfJCCbdFgQ&cad=rja

===Wer unterschreibt einen derartigen Vertrag??? / ESM Kurzfassung überarbeitet von===
[[Benutzer:Buzz|Buzz]]

* '''Der ESM ist ein europäisches, supranationales Finanzinstitut. Sein Zweck ist die Gewährung von Finanzhilfen. Es ist von Lizenzierung befreit (Artikel 1 und Artikel 32, Abs. 9). Die Finanzhilfe kann Mitgliedern des ESM sowie indirekt dessen Banken (Artikel 15) gewährt werden.'''
* '''Die ESM-Institution kann unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen(Artikel 3).'''
* '''Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den Gouverneursrat (Artikel 32). Dieser hat uneingeschränkte Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen und sachlichen Angelegenheiten des ESM. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Artikel 5).'''
* '''Das Stammkapital beträgt 700 Milliarden €, aufgeteilt in 80 Milliarden € einzuzahlende Anteile und 620 Milliarden € abrufbare Anteile (Artikel 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Stammkapital beliebig erhöhen (Artikel 8 Abs. 2, Artikel 10 Abs. 1). Dazu ist Einstimmigkeit erforderlich (Artikel 6, Absatz 6, Buchstabe d). Der deutsche Anteil beträgt 27,15%.'''
* '''Im Verlustfall und wenn der ESM seinen Zahlungsverpflichtungen sonst nicht nachkommen könnte, muss nicht eingezahltes ESM-Stammkapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen ESM Mitglieder umgelegt (Artikel. 9, 10, und 25 Abs. 1 c, 2).'''
* '''Der ESM, sein Vermögen und seine Bediensteten genießen Immunität und können erst vor Gericht belangt werden, wenn die Immunität aufgehoben wird. Der ESM seinerseits hat Klagerecht gegen jedermann (Artikel 32).'''

===Schwarzer Freitag / Angebliche Rettung Europas und des Euro???!!! / 29. Juni 2012===

* Heute wurden in einer erneuten "Vernebelungsaktion" maßgeblicher Mitglieder der Bundesregierung und nicht zuletzt durch Frau Bundeskanzlerin Merkel, die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat mit den erforderlichen Mehrheiten verabschiedet bzw. durchgewunken!!!
* Bereits im Vorfeld hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Herrn Bundespräsident Gauck gebeten ('''einzigartig!!!''') die Gesetze nicht zu unterschreiben, da mit etlichen Verfassungsbeschwerden zu rechnen sei!!!
* Der Block der Beschwerdeführer ist politisch und bürgerlich breit aufgestellt und deren Argumente vielschichtig!!!
* Die Kläger beanstanden im Wesentlichen eine Verletzung des Demokratieprinzips. Da der ESM-Vertrag zu einer unbegrenzten Haftung der Bundesrepublik führen könne, seien die eingegangenen Risiken nicht verantwortbar. Die EU werde zu einer Haftungs- und Transferunion. Der Fiskalpakt schränke mit seinen Regelungen zur Schuldenbegrenzung die Haushaltshoheit des Bundestags in unzulässiger Weise ein.
* Am 10. Juli 2012 um 10:00 Uhr wird der Zweite Senat des BVerfG i.S. "ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -" mündlich verhandeln!!!

===Politische Einflussnahme von Teilen deutscher Politiker auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts!!! / 09. Juli 2012===

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/esm-verhandlung-politiker-setzen-bundesverfassungsgericht-unter-druck-a-843297.html

* Die Staatsrechtler haben stets deutlich gemacht, dass sie sich von der Politik nicht hineinreden lassen
* Ein erneuter Versuch Kompetenz, hier zum brisanten Thema ESM und Fiskalpakt, abzusprechen
* Es bleibt festzuhalten, dass das BVerfG über Verfassungsmäßigkeit und nicht über Inhalte zu entscheiden hat

==='''Spanienhilfe / Milliardenpaket für Banken!!! / 19. Juli 2012'''===

* Durch den Deutschen Bundestag wurden am noch nicht funktionsfähigen ESM vorbei erstmalig so benannte offizielle Bankenhilfen verabschiedet
* In direkter Folge haben die seit über einem Jahr präsenten Unruhen innerhalb der Bevölkerung neue Nahrung bekommen und sind im Gründungsland der OCCUPY-Bewegung in der Nacht zum 20. Juli neu entflammt
* Die Unruhen dauern an

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article108328368/Bundestag-billigt-Spanienhilfe-ohne-Kanzlermehrheit.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahrestag-der-occupy-bewegung-in-spanien-polizei-loest-protestaktion-der-empoerten-auf-1.1355748

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,930897

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