https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABzapf%2Fpolitisches_Portfolio%2FNicht_meine_Rede 2026-04-19T19:15:59Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Bzapf/politisches_Portfolio/Nicht_meine_Rede&diff=55888718&oldid=prev 2013-03-23T21:02:29Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „ Ich bin aufgrund der Grundrechte zur Piratenpartei gekommen. Es gab da mal so eine Aktion, das wird 2009 gewesen sein, da wurde vorge-schlagen, Teile des Grundge…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div><br /> Ich bin aufgrund der Grundrechte zur Piratenpartei gekommen. Es gab da<br /> mal so eine Aktion, das wird 2009 gewesen sein, da wurde vorge-schlagen,<br /> Teile des Grundgesetzes an einem öffentlichen Platz laut zu verlesen.<br /> Ich habe den Marktplatz in Marburg gewählt. Wie zu erwarten war,<br /> erweckte mein Vortrag nicht die geringste Aufmerksamkeit. Liest halt<br /> einer die Verfassung vor, na und? Die Leute gingen ihre Wege, scherten<br /> sich nicht um den Langhaarigen, der da einen Text aus einem weißen<br /> Büchlein vorliest. Am Ende meines Vortrags blieb nur einer stehen um zu<br /> fragen, was das alles sollte: Ein Junge, vielleicht 6 Jahre alt.<br /> <br /> &quot;Wir gründen eine Partei.&quot; sagte ich ihm, und dass man so etwas wohl<br /> gelegentlich tun müsse. Dann habe ich ihm mein Exemplar des<br /> Grundgesetzes geschenkt (womit er wohl noch nichts hat anfangen können)<br /> und auch ihn seine Wege ziehen lassen.<br /> <br /> Unsere Verfassung (und vergleichbare Dokumente: die Hessische, das<br /> Grundgesetz und die Erklärung der Menschenrechte) sprechen von der<br /> totalen Minderheit, vom einzelnen. Was sind die Grenzen, die einem jeden<br /> einzelnen gesetzt werden müssen? Was können wir einander zumuten, und<br /> was müssen wir tolerieren?<br /> <br /> Einige dieser Grenzen sind bekannt und nicht oder nur schwer zu ändern.<br /> Andere sind vage und abhängig vom Gefühl, wurden vielleicht nie auch nur<br /> gesteckt. Wieder andere werden immer wieder neu verhandelt. Dieses<br /> Gebiet der Verhandlung nennen wir Politik.<br /> <br /> Ich habe mich in den letzten Jahren so intensiv mit diesem etwas<br /> seltsamen System &quot;Parlamentarismus&quot; befasst wie nie zuvor. Soll das etwa<br /> Demokratie sein? Geht es nicht viel einfacher?<br /> <br /> Ich habe mich mit unseren kommunalen Parlamenten auseinandergesetzt.<br /> Auch dort funktioniert dieses System wie anderswo auch: Man streitet,<br /> äußert sich unverbindlich, klopft Meinungen ab, könnte mal handeln - und<br /> &quot;ganz plötzlich&quot; erlaubt der Kreistag einstimmig Film- und Tonaufnahmen.<br /> Seien wir doch mal ehrlich: 2013 als Kreistag noch Kamerascheu zu sein,<br /> ist höchstens peinlich.<br /> <br /> Im Marburger Studierendenparlament, auch im AStA, greifen ähnliche<br /> Mechanismen. Niemand dort regiert eiskalt durch. Alles ist<br /> Verhandlungssache, alles muss abgesichert werden, ist auf die Zustimmung<br /> vieler angewiesen. Manchmal maßt sich jemand zuviel an, dann stutzen die<br /> anderen ihn zurecht. Niemals aber zerbricht das System.<br /> <br /> Das alles ist nicht so seltsam, wie es scheint. Im Gegenteil. Es ist<br /> kalkuliert. Das System Parlamentarismus überlebt. Das ist sein Zweck. Es<br /> ist eine Kombination aus Mechanismen, die vorhersehbare Unglücke, wie<br /> etwa das Abrutschen in eine Diktatur oder die Untreue der Mächtigen, zu<br /> vermeiden sucht.<br /> <br /> Die Vorboten dieser Unglücke sehen wir deutlich. Wo immer ein Gefangener<br /> geschlagen wird, wo eine Kamera beschlagnahmt wird, läuft uns ein<br /> Schauer über den Rücken. Ist das nicht wie damals oder wie drüben?<br /> Wollen wir das? Können wir dieses anscheinend übermächtige und<br /> willkürliche System wirklich verbessern? Wollen wir uns mit Menschen<br /> anlegen, die so etwas tun?<br /> <br /> Wir müssen sogar. Wir müssen sagen: Sie könnten der Polizei beibringen,<br /> dass man nicht einfach Kameras beschlagnahmt. Wenn Sie sich nicht in der<br /> Lage sehen, Gefangene zu behandeln wie jeden anderen Menschen auch, wer<br /> sollte es dann tun? Was haben Sie da nur für Menschen angeworben?<br /> <br /> Wir müssen unsere Vorbehalte gegen die Regierung wenden. Nur so kann aus<br /> ihnen Kritik erwachsen, nur so können wir aufrichtig über das geschehene<br /> reden. Nur so können wir vielleicht etwas verbessern.<br /> <br /> Ich persönlich habe mir neben illegaler Polizeigewalt (einem sehr<br /> einfach zu argumentierenden Thema: Es handelt sich im Grunde um<br /> Verbrechen) die Schulen als Thema ausgesucht. Nicht nur, weil die<br /> Digitalisierung unser Verständnis von diesen Dingen auf den Kopf stellt,<br /> sondern eben auch, weil diese Schulen (immer: unter den heutigen<br /> Voraussetzungen) einen wesentlichen Eingriff in unsere Grundrechte<br /> darstellen. Einen völlig übermäßigen noch dazu.<br /> <br /> In der Schulforschung wird mittlerweile das Problem untersucht, wie es<br /> sein kann, dass eigentlich selbstverständliche Verbesserungsvorschläge<br /> anschienend auf taube Ohren stoßen. Das erscheint als Treppenwitz. Sie<br /> könnten es doch auch so oder so machen! Sie sind beim Alten geblieben?<br /> Fragen wir uns erst einmal, warum....<br /> <br /> Experimentieren wir. Lasst uns Schulversuche anberaumen. So viele, wie<br /> nötig. Lasst uns wegkommen von der alten &quot;Grammatik&quot; von Schule, die in<br /> weiten Teilen im Korsett unnützer Gesetze gefangen scheint. Man hat die<br /> Schulen so weit wie denkbar vereinheitlicht, hat aber scheinbar<br /> übersehen, dass die Menschen, die sie Nutzen wollen - ob nun als<br /> Lernender oder als Lehrender, durchaus ganz unterschiedliche Wege im<br /> Sinn haben könnten, dasselbe zu erreichen.<br /> <br /> Nur, wenn wir so auf das Problem zugehen, wenn wir sagen: wir wollen den<br /> Raum erweitern, haben wir überhaupt die Möglichkeit, hier zu<br /> argumentieren. G8 oder G9 (oder die &quot;freie Wahl&quot; zwischen beiden<br /> Möglichkeiten) kann jeder fordern, dazu braucht es keine Piratenpartei,<br /> auch kein Parlament, die Antwort auf diese Frage könnte man einfach mit<br /> einer Volksabstimmung finden. Es handelt sich schlicht um ein falsches<br /> Dilemma. Es gewinnt nur der, der die Frage aufwirft.<br /> <br /> Die Piratenpartei braucht es, um neben den althergebrachten<br /> Symptombekämpfungsversuchen (von mir gelegentlich scherzhaft<br /> &quot;Gliedrigkeiten und Jährigkeiten&quot; genannt) an die Ursache des Problems<br /> zu gehen, und diese scheint mir nach wie vor darin zu liegen, dass hier<br /> eine Tätigkeit, die natürlicherweise in vielen unterschiedlichen Formen<br /> geschieht, nämlich das Lernen, auf eine einzelne, ganz eng beschränkte<br /> Form reduziert wird. Das ist es, was man wohl meint, wenn man &quot;Grammatik<br /> von Schule&quot; sagt.<br /> <br /> Wir haben ein gewaltiges Potential zur Verfügung, solche<br /> Spannungsverhältnisse zwischen verschiedenen Ebenen der Diskussion<br /> aufzufinden und zur Sprache zu bringen. Die Diskussion und sogar der<br /> Streit darüber ermöglichen es, sie zu erfassen und möglicherweise zu<br /> lösen. Davon, diese Methode zu entwickeln, zu erklären und dazu zu<br /> ermutigen, wird unsere Politik leben.</div>

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