https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABzapf%2FParagraph_115_Telekommunikationsgesetz 2026-04-19T15:30:19Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Bzapf/Paragraph_115_Telekommunikationsgesetz&diff=55922102&oldid=prev 2014-05-11T08:47:02Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=§ 115=<br /> Kontrolle und<br /> Durchsetzung von Verpflichtungen<br /> ==(1)==<br /> Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen und<br /> andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden Technischen Richtlinien sicherzustellen. Der<br /> Verpflichtete muss auf Anforderung der Regulierungsbehörde die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen. Die<br /> Regulierungsbehörde ist zur Überprüfung der Einhaltung<br /> der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen.<br /> ==(2)==<br /> Die Regulierungsbehörde kann nach Maßgabe des<br /> Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Zwangsgelder wie<br /> folgt festsetzen:<br /> ===1.===<br /> bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 108 Abs. 1, § 110 Abs. 1, 5 oder 6, einer<br /> Rechtsverordnung nach § 108 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach § 112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen<br /> Richtlinie nach § 108 Abs. 3, der Technischen Richtlinie nach § 110 Abs. 3 oder der Technischen Richtlinie<br /> nach § 112 Abs. 3 Satz 3,<br /> ===2.===<br /> bis zu 100 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflich-<br /> tungen nach den §§ 109, 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5<br /> Satz 1 und 2 oder § 114 Abs. 1 und<br /> ===3.===<br /> bis zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtun-<br /> gen nach § 111 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 oder<br /> § 113 Abs. 1 und 2 Satz 1.<br /> <br /> Bei wiederholten Verstößen gegen § 111 Abs. 1 Satz 1<br /> bis 4 und Abs. 2, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1<br /> und 2 oder § 113 Abs. 1 und 2 Satz 1 kann die Tätigkeit<br /> des Verpflichteten durch Anordnung der Regulierungs-<br /> behörde dahin gehend eingeschränkt werden, dass der<br /> Kundenstamm bis zur Erfüllung der sich aus diesen Vor-<br /> schriften ergebenden Verpflichtungen außer durch Ver-<br /> tragsablauf oder Kündigung nicht verändert werden darf.<br /> <br /> ==(3)==<br /> Darüber hinaus kann die Regulierungsbehörde bei<br /> Nichterfüllung von Verpflichtungen des Teils 7 den<br /> Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage<br /> oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden<br /> Telekommunikationsdienstes ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe zur Durchsetzung rechtmäßigen Verhaltens nicht ausreichen.<br /> ==(4)==<br /> Soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von<br /> Telekommunikationsdiensten Daten von natürlichen oder<br /> juristischen Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt<br /> werden, tritt bei den Unternehmen an die Stelle der Kontrolle nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes eine<br /> Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§ 21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4<br /> des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an<br /> die Regulierungsbehörde und übermittelt dieser nach<br /> pflichtgemäßem Ermessen weitere Ergebnisse seiner<br /> Kontrolle.<br /> ==(5)==<br /> Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des<br /> Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit dies die Kontrollen nach Absatz 1 oder 4 erfordern.</div>

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