https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABzapf%2FParagraph_113_Telekommunikationsgesetz 2026-04-19T19:15:13Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Bzapf/Paragraph_113_Telekommunikationsgesetz&diff=55922100&oldid=prev 2014-05-11T08:42:57Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „= § 113 = Manuelles Auskunftsverfahren == (1) == Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zustä…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= § 113 =<br /> <br /> Manuelles Auskunftsverfahren<br /> <br /> == (1) ==<br /> <br /> Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste<br /> erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu<br /> erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten<br /> oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für<br /> die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes<br /> erforderlich ist. Auskünfte über Daten, mittels derer der<br /> Zugriff auf Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte Speichereinrichtungen geschützt wird, insbe-<br /> sondere PIN oder PUK, hat der nach Satz 1 Verpflichtete<br /> auf Grund eines Auskunftsersuchens nach § 161 Abs. 1<br /> Satz 1, § 163 Abs. 1 der Strafprozessordnung, der Datenerhebungsvorschriften der Polizeigesetze des Bundes<br /> oder der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, § 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der entsprechenden Be-<br /> stimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze, § 2<br /> Abs. 1 des BND-Gesetzes oder § 4 Abs. 1 des MAD-Gesetzes zu erteilen; an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen dürfen diese Daten nicht übermittelt werden.<br /> Ein Zugriff auf Daten, die dem Fernmeldegeheimnis<br /> unterliegen, ist nur unter den Voraussetzungen der hierfür<br /> einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zulässig. Über<br /> die Auskunftserteilung hat der Verpflichtete gegenüber seinen Kundinnen und Kunden sowie Dritten gegenüber<br /> Stillschweigen zu wahren.<br /> == (2) ==<br /> Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat die in seinem<br /> Verantwortungsbereich für die Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrungen auf seine Kosten zu treffen. Im<br /> Falle einer Auskunftserteilung wird dem Verpflichteten<br /> durch die ersuchende Stelle eine Entschädigung gewährt,<br /> deren Umfang sich abweichend von § 17a Abs. 1 Nr. 2<br /> des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und<br /> Sachverständigen nach der Rechtsverordnung nach<br /> § 110 Abs. 9 bemisst. Satz 2 gilt auch in den Fällen, in<br /> denen im manuellen Auskunftsverfahren lediglich Daten<br /> erfragt werden, die der Verpflichtete auch für den Abruf<br /> im automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 bereit-<br /> hält. Satz 2 gilt nicht in den Fällen, in denen die Auskunft<br /> im automatisierten Auskunftsverfahren nach § 112 nicht<br /> vollständig oder nicht richtig erteilt wurde.</div>

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