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2014-05-11T08:36:44Z

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=§ 112=
Automatisiertes Auskunftsverfahren
==(1)==
Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3 und
Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien
zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikati-
onsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen
sind. Für die Berichtigung der Kundendateien gilt § 111
Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend. In Fällen portierter
Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige
Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu
löschen, das dem Zeitpunkt folgt, zu dem die Rufnummer
wieder an den Netzbetreiber zurückgegeben wurde, dem
sie ursprünglich zugeteilt worden war. Der Verpflichtete
hat zu gewährleisten, dass
===1.===
die Regulierungsbehörde für Auskunftsersuchen der
in Absatz 2 genannten Stellen jederzeit Daten aus den
Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann,
===2.===
der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion erfolgen kann.
Die ersuchende Stelle hat unverzüglich zu prüfen, inwieweit sie die Daten, die als Antwort geliefert werden, benötigt und nicht benötigte Daten unverzüglich zu löschen.
Der Verpflichtete hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht
zur Kenntnis gelangen können.
==(2)==
Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1
werden
===1.===
den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden,
===2.===
den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der
Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr,
===3.===
dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern
für Zwecke eines Strafverfahrens sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von
Maßnahmen nach § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes,
===4.===
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bun-
desnachrichtendienst,
===5.===
den Notrufabfragestellen nach § 108 sowie der Ab-
fragestelle für die Seenotrufnummer 124 124,
===6.===
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
sowie
===7.===
den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 3 des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden über zentrale Abfragestellen
nach Absatz 4 jederzeit erteilt, soweit die Auskünfte zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind
und die Ersuchen an die Regulierungsbehörde im automatisierten Verfahren vorgelegt werden.
==(3)==
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium der
Finanzen sowie dem Bundesministerium der Verteidigung eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, in der geregelt werden
===1.===
die wesentlichen Anforderungen an die technischen
Verfahren
====a)====
zur Übermittlung der Ersuchen an die Regulierungsbehörde,
====b)====
zum Abruf der Daten durch die Regulierungsbehörde von den Verpflichteten einschließlich der
für die Abfrage zu verwendenden Datenarten und
====c)====
zur Übermittlung der Ergebnisse des Abrufs von
der Regulierungsbehörde an die ersuchenden
Stellen,

===2.===
die zu beachtenden Sicherheitsanforderungen sowie
===3.===
für Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für
die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion, für die die
Vorgaben für die in die Suche einzubeziehenden
Zeichenfolgen von den an der Rechtsverordnung zu
beteiligenden Ministerien bereitgestellt werden,
====a)====
die Mindestanforderungen an den Umfang der ein-
zugebenden Daten zur möglichst genauen Bestimmung der gesuchten Person,
====b)====
der zulässige Umfang der an die ersuchende Stelle
zu übermittelnden Treffer und
====c)====
die Anforderungen an die Löschung der nicht
benötigten Daten.
Im Übrigen können in der Verordnung auch Einschränkungen der Abfragemöglichkeit für die in Absatz 2 Nr. 5
bis 7 genannten Stellen auf den für diese Stellen erforderlichen Umfang geregelt werden. Die technischen Einzelheiten des automatisierten Abrufverfahrens gibt die
Regulierungsbehörde in einer unter Beteiligung der
betroffenen Verbände und der berechtigten Stellen zu
erarbeitenden Technischen Richtlinie vor, die bei Bedarf
an den Stand der Technik anzupassen und von der Regulierungsbehörde in ihrem Amtsblatt bekannt zu machen
ist. Der Verpflichtete nach Absatz 1 und die berechtigten
Stellen haben die Anforderungen der Technischen Richtlinie spätestens ein Jahr nach deren Bekanntmachung zu
erfüllen. Nach dieser Richtlinie gestaltete mängelfreie
technische Einrichtungen müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren
Inkrafttreten die geänderten Anforderungen erfüllen.

==(4)==
Auf Ersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen hat
die Regulierungsbehörde die entsprechenden Datensätze aus den Kundendateien nach Absatz 1 abzurufen
und an die ersuchende Stelle zu übermitteln. Sie prüft die
Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu ein
besonderer Anlass besteht. Die Verantwortung für die
Zulässigkeit der Übermittlung tragen die in Absatz 2
genannten Stellen. Die Regulierungsbehörde protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die
jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt,
die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten,
die abgerufenen Daten, die die Daten abrufende Person
sowie die ersuchende Stelle und deren Aktenzeichen.
Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke
ist unzulässig. Die Protokolldaten sind nach einem Jahr
zu löschen.

==(5)==
Der Verpflichtete nach Absatz 1 hat alle technischen Vorkehrungen in seinem Verantwortungsbereich
auf seine Kosten zu treffen, die für die Erteilung der Auskünfte nach dieser Vorschrift erforderlich sind. Dazu
gehören auch die Anschaffung der zur Sicherstellung der
Vertraulichkeit und des Schutzes vor unberechtigten
Zugriffen erforderlichen Geräte, die Einrichtung eines
geeigneten Telekommunikationsanschlusses und die
Teilnahme an dem geschlossenen Benutzersystem sowie
die laufende Bereitstellung dieser Vorkehrungen nach
Maßgaben der Rechtsverordnung und der Technischen
Richtlinie nach Absatz 3. Eine Entschädigung für im automatisierten Verfahren erteilte Auskünfte wird den Verpflichteten nicht gewährt.

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