https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABzapf%2FParagraph_110_Telekommunikationsgesetz 2026-04-19T19:05:38Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Bzapf/Paragraph_110_Telekommunikationsgesetz&diff=55922097&oldid=prev 2014-05-11T08:26:59Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „=§ 110= Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen ==1== Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentl…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=§ 110=<br /> Technische Umsetzung<br /> von Überwachungsmaßnahmen<br /> ==1==<br /> Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit<br /> der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit<br /> erbracht werden, hat<br /> ===1.=== <br /> ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene<br /> Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung<br /> gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche<br /> Umsetzung zu treffen,<br /> ===2.=== <br /> der Regulierungsbehörde unverzüglich nach der<br /> Betriebsaufnahme<br /> ====a)==== <br /> zu erklären, dass er die Vorkehrungen nach Nummer 1 getroffen hat sowie<br /> ====b)====<br /> eine im Inland gelegene Stelle zu benennen, die für<br /> ihn bestimmte Anordnungen zur Überwachung der<br /> Telekommunikation entgegennimmt,<br /> ===3.=== <br /> der Regulierungsbehörde den unentgeltlichen Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung<br /> nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach<br /> Absatz 3 übereinstimmen; dazu hat er unverzüglich, <br /> spätestens nach einem Monat nach Betriebsaufnahme,<br /> <br /> ====a)====<br /> der Regulierungsbehörde die Unterlagen zu übersenden, die dort für die Vorbereitung der im Rahmen des Nachweises von der Regulierungsbehörde durchzuführenden Prüfungen erforderlich sind,<br /> und<br /> ====b)====<br /> mit der Regulierungsbehörde einen Prüftermin für<br /> die Erbringung dieses Nachweises zu vereinbaren;<br /> bei den für den Nachweis erforderlichen Prüfungen<br /> hat er die Regulierungsbehörde zu unterstützen,<br /> ===4.===<br /> der Regulierungsbehörde auf deren besondere Aufforderung im begründeten Einzelfall eine erneute<br /> unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu gestatten sowie<br /> ===5.===<br /> die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die<br /> Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8<br /> des Artikel 10-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden<br /> und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständi-<br /> gen Stelle sowie den Mitgliedern und Mitarbeitern der<br /> G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes)<br /> Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu gewähren.<br /> Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit<br /> erbringt, ohne hierfür eine Telekommunikationsanlage zu<br /> betreiben, hat sich bei der Auswahl des Betreibers der<br /> dafür genutzten Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnungen zur Überwachung der<br /> Telekommunikation unverzüglich nach Maßgabe der<br /> Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen<br /> Richtlinie nach Absatz 3 umsetzen kann und der Regulierungsbehörde unverzüglich nach Aufnahme seines<br /> Dienstes mitzuteilen, welche Telekommunikationsdienste<br /> er erbringt, durch wen Überwachungsanordnungen, die<br /> seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden und an<br /> welche im Inland gelegene Stelle Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind. Änderungen der den Mitteilungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Satz 2 zugrunde liegenden Daten sind der<br /> Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. In Fällen,<br /> in denen noch keine Vorschriften nach Absatz 3 vorhanden sind, hat der Verpflichtete die technischen Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 in Absprache mit der Regulie-<br /> rungsbehörde zu gestalten. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht,<br /> soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Ausnahmen<br /> für die Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100b Abs. 3<br /> Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Abs. 1 Satz 3 des<br /> Artikel 10-Gesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung bleiben unberührt.<br /> ==2== <br /> Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch<br /> Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<br /> ===1.===<br /> Regelungen zu treffen<br /> ====a)====<br /> über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die<br /> Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen ein-<br /> schließlich der Umsetzung von Überwachungs-<br /> maßnahmen durch einen von dem Verpflichteten<br /> beauftragten Erfüllungsgehilfen,<br /> ====b)====<br /> über den Regelungsrahmen für die Technische<br /> Richtlinie nach Absatz 3,<br /> ====c)====<br /> für den Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4<br /> und<br /> ====d)====<br /> für die nähere Ausgestaltung der Duldungsverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 sowie<br /> ===2.===<br /> zu bestimmen,<br /> ====a)====<br /> in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen<br /> vorübergehend auf die Einhaltung bestimmter<br /> technischer Vorgaben verzichtet werden kann,<br /> ====b)====<br /> dass die Regulierungsbehörde aus technischen<br /> Gründen Ausnahmen von der Erfüllung einzelner<br /> technischer Anforderungen zulassen kann und<br /> ====c)====<br /> bei welchen Telekommunikationsanlagen und<br /> damit erbrachten Diensteangeboten aus grundlegenden technischen Erwägungen oder aus<br /> Gründen der Verhältnismäßigkeit abweichend von<br /> Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 keine technischen Einrichtungen vorgehalten und keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen.<br /> ===(3)=== <br /> Die Regulierungsbehörde legt technische Einzelheiten, die zur Sicherstellung einer vollständigen Erfassung der zu überwachenden Telekommunikation und zur<br /> Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten<br /> Stellen erforderlich sind, in einer im Benehmen mit den<br /> berechtigten Stellen und unter Beteiligung der Verbände<br /> und der Hersteller zu erstellenden Technischen Richtlinie<br /> fest. Dabei sind internationale technische Standards zu<br /> berücksichtigen; Abweichungen von den Standards sind<br /> zu begründen. Die Technische Richtlinie ist von der<br /> Regulierungsbehörde in ihrem Amtsblatt bekannt zu<br /> machen.<br /> ===(4)=== <br /> Wer technische Einrichtungen zur Umsetzung von<br /> Überwachungsmaßnahmen herstellt oder vertreibt, kann<br /> von der Regulierungsbehörde verlangen, dass sie diese<br /> Einrichtungen im Rahmen einer Typmusterprüfung im<br /> Zusammenwirken mit bestimmten Telekommunikationsanlagen daraufhin prüft, ob die rechtlichen und technischen Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 2<br /> und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 erfüllt<br /> werden. Die Regulierungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend Abweichungen von<br /> den technischen Vorgaben zulassen, sofern die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich<br /> sichergestellt ist und sich ein nur unwesentlicher Anpassungsbedarf bei den Einrichtungen der berechtigten Stellen ergibt. Die Regulierungsbehörde hat dem Hersteller<br /> oder Vertreiber das Prüfergebnis schriftlich mitzuteilen.<br /> Die Prüfergebnisse werden von der Regulierungsbehörde<br /> bei dem Nachweis der Übereinstimmung der technischen Einrichtungen mit den anzuwendenden technischen Vorschriften beachtet, den der Verpflichtete nach<br /> Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 zu erbringen hat. Die vom<br /> Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vor Inkrafttreten dieser Vorschrift ausgesprochenen Zustimmungen<br /> zu den von Herstellern vorgestellten Rahmenkonzepten<br /> gelten als Mitteilungen im Sinne des Satzes 3.<br /> ===(5)===<br /> Wer nach Absatz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verpflichtet ist, Vorkehrungen<br /> zu treffen, hat die Anforderungen der Rechtsverordnung<br /> und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 spätestens<br /> ein Jahr nach deren Bekanntmachung zu erfüllen, sofern<br /> dort für bestimmte Verpflichtungen kein längerer Zeitraum festgelegt ist. Nach dieser Richtlinie gestaltete<br /> mängelfreie technische Einrichtungen für bereits vom<br /> Verpflichteten angebotene Telekommunikationsdienste<br /> müssen im Falle einer Änderung der Richtlinie spätestens<br /> drei Jahre nach deren Inkrafttreten die geänderten Anforderungen erfüllen. Stellt sich bei dem Nachweis nach<br /> Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder einer erneuten Prüfung nach<br /> Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ein Mangel bei den von dem Verpflichteten getroffenen technischen oder organisatorischen Vorkehrungen heraus, hat er diesen Mangel nach<br /> Vorgaben der Regulierungsbehörde in angemessener<br /> Frist zu beseitigen; stellt sich im Betrieb, insbesondere<br /> anlässlich durchzuführender Überwachungsmaßnahmen, ein Mangel heraus, hat er diesen unverzüglich zu<br /> beseitigen. Sofern für die technische Einrichtung eine<br /> Typmusterprüfung nach Absatz 4 durchgeführt worden<br /> ist und dabei Fristen für die Beseitigung von Mängeln<br /> festgelegt worden sind, hat die Regulierungsbehörde<br /> diese Fristen bei ihren Vorgaben zur Mängelbeseitigung<br /> nach Satz 3 zu berücksichtigen.<br /> ===(6)===<br /> Jeder Betreiber einer Telekommunikationsanlage,<br /> der anderen im Rahmen seines Angebotes für die Öffentlichkeit Netzabschlusspunkte seiner Telekommunikationsanlage überlässt, ist verpflichtet, den gesetzlich zur<br /> Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen auf deren Anforderung Netzabschlusspunkte für die<br /> Übertragung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme anfallenden Informationen unverzüglich und vorrangig bereitzustellen. Die technische Ausgestaltung derartiger Netzabschlusspunkte kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 geregelt werden. Für die Bereitstellung und Nutzung gelten mit Ausnahme besonderer Tarife<br /> oder Zuschläge für vorrangige oder vorzeitige Bereitstellung oder Entstörung die jeweils für die Allgemeinheit<br /> anzuwendenden Tarife. Besondere vertraglich vereinbarte Rabatte bleiben von Satz 3 unberührt.<br /> <br /> ===(7)===<br /> Telekommunikationsanlagen, die von den gesetzlich berechtigten Stellen betrieben werden und mittels<br /> derer in das Fernmeldegeheimnis oder in den Netzbetrieb<br /> eingegriffen werden soll, sind im Einvernehmen mit der<br /> Regulierungsbehörde technisch zu gestalten. Die Regulierungsbehörde hat sich zu der technischen Gestaltung<br /> innerhalb angemessener Frist zu äußern.<br /> ===(8)===<br /> Die nach den §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung verpflichteten Betreiber von Telekommunikationsanlagen haben eine Jahresstatistik über nach diesen<br /> Vorschriften durchgeführte Überwachungsmaßnahmen<br /> zu erstellen und der Regulierungsbehörde unentgeltlich<br /> zur Verfügung zu stellen. Die Ausgestaltung der Statistik<br /> im Einzelnen kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 2<br /> geregelt werden. Die Betreiber dürfen die Statistik Dritten<br /> nicht zur Kenntnis geben. Die Regulierungsbehörde fasst<br /> die von den Unternehmen gelieferten Angaben zusammen und veröffentlicht das Ergebnis jährlich in ihrem<br /> Amtsblatt.<br /> ===(9)===<br /> Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates Regelungen über die den<br /> Diensteanbietern zu gewährenden angemessenen Entschädigungen für Leistungen zu treffen, die von diesen<br /> ====1.====<br /> bei der Ermöglichung der Überwachung nach den<br /> §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung, nach § 2<br /> Abs. 1, § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes, nach<br /> § 39 des Außenwirtschaftsgesetzes oder nach ent-<br /> sprechenden landesgesetzlichen Vorschriften und<br /> ====2.====<br /> bei der Erteilung von Auskünften nach § 113<br /> erbracht werden. Die Kosten der Vorhaltung der technischen Einrichtungen, die für die Erbringung der Leistungen nach Satz 1 erforderlich sind, sind nicht Gegenstand<br /> dieser Entschädigungsregelungen.</div>

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