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Artikel 3

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 10, ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 2005

Siebenunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz
— 55180b, 191 StGB —
(37. StrAndG)

Vom 11. Februar 2005

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

=Artikel 1=

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBI. I S. 3322), zuletzt
geändert durch Artikel 5 Abs. 29 des Gesetzes vom
15. Dezember 2004 (BGBI. I S. 3396), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht zum Besonderen Teil wird wie
folgt geändert:

a) Im Dreizehnten Abschnitt werden die Angaben
„5180b Menschenhandel“ und „5181 Schwerer
Menschenhandel“ durch die Angabe „55 180b
und 181 (weggefallen)“ ersetzt.

b) Im Siebzehnten Abschnitt wird die Angabe
„55 232 und 233 (weggefallen)“ gestrichen.

c) Im Achtzehnten Abschnitt werden nach der Überschrift „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“
folgende Angaben eingefügt:

„§ 232 Menschenhandel zum Zweck der sexueIIen Ausbeutung

§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

§ 233a Förderung des Menschenhandels

§ 233b Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall“.

2. § 6 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der
Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (55 232 bis 233a);“.

3. In § 126 Abs. 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „FäIIen“
die Wörter „des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des
§ 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen
handelt,“ eingefügt.

4. § 138 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 6 bis 9 werden die Nummern 5 bis 8.

c) In der neuen Nummer 6 werden nach dem Wort
„FäIIen“ die Wörter „des § 232 Abs. 3, 4 oder
Abs. §, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich
um Verbrechen handelt,“ eingefügt.

5. In § 140 wird die Angabe „§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5“
durch die Angabe „§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4“ ersetzt.

6. Die §§ 180b und 181 werden aufgehoben.
7. In § 181b wird die Angabe „180b bis“ gestrichen.

8. In §181c Satz 1 werden die Wörter „In den Fällen der
§§ 181 und 181a Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „In
den Fällen des § 181a Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.

9. Nach § 231 wird die Angabe „§§ 232 und 233 (weggefallen)“ gestrichen.

10. Im Achtzehnten Abschnitt des Besonderen Teils
„Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ werden
nach der Überschrift folgende 55 232, 233, 233a
und 233b eingefügt:

„§ 232

Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung
einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem
Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur
Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder
dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem
Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem
Dritten an sich vornehmen zu Iassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter
einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1
bezeichneten sexueIIen Handlungen bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren ist zu erkennen, wenn

1. das Opfer der Tat ein Kind (5 176 Abs. 1) ist,

2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer
misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des
Todes bringt oder

3. der Täter die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung
solcher Taten verbunden hat, begeht.

(4) Nach Absatz 3 wird auch bestraft, wer

1. eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung
mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur
Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder
zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten
sexueIIen Handlungen bringt oder

2. sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch
List bemächtigt, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen zu bringen.

(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist
auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4
ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren zu erkennen.

§ 233

Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft

(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung
einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem
Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in
Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft
oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu
den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen
oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder
eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person
unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme
oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 232 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 233a
Förderung des Menschenhandels

(1) Wer einem Menschenhandel nach § 232 oder
§ 233 Vorschub leistet, indem er eine andere Person
anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
zehn Jahren ist zu erkennen, wenn

1. das Opfer der Tat ein Kind (5 176 Abs. 1) ist,

2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer
misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des
Todes bringt oder

3. der Täter die Tat mit Gewalt oder durch Drohung
mit einem empfindlichen Übel oder gewerbsmä»
ßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fort»
gesetzten Begehung solcher Taten verbunden
hat, begeht.

(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 233b
Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall

(1) In den Fällen der 55 232 bis 5 233a kann das
Gericht Führungsaufsicht anordnen (5 68 Abs. 1).

(2) In den FäIIen der 55 232 bis 233a ist 5 73d
anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als
Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“

11. § 234 wird wie folgt gefasst:

„§ 234 Menschenraub

(1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt,
durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder
durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszu»
setzen oder dem Dienst in einer militärischen oder
militärähnlichen Einrichtung im Ausland zuzuführen,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei»
heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

12. In § 240 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort
„Handlung“ die Wörter „oder zur Eingehung der Ehe“
eingefügt.

13. § 261 Abs. 1 Satz 2 wird wiefolgt geändert:

a) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe
„180b, 181a“ durch die Angabe „1 81 a, 232 Abs. 1
und 2, 5 233 Abs. 1 und 2, 55 233a“ ersetzt.

b) In Nummer 5 wird die Angabe „5 129a Abs. 5“
durch die Angabe „5 129a Abs. 3 und 5“ ersetzt.

=Artikel 2=

Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. ApriI 1987 (BGBI. I S. 1074, 1319),
zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 23 des Gesetzes
vom 15. Dezember 2004 (BGBI. I S. 3396), wird wie folgt
geändert:

1. In 5 68b Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „180b,“ gestrichen und die Angabe „225 Abs. 1 oder 2“ durch die
Angabe „225 Abs. 1 oder 2, § 232 Abs. 1 oder 2, § 233
Abs. 1 oder 2 oder nach § 233a“ ersetzt.

2. In § 100a Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „einen
schweren Menschenhandel nach § 181 Abs. 1 Nr. 2, 3
des Strafgesetzbuches,“ gestrichen und vor der
Angabe „§§ 234,“ die Wörter „§ 232 Abs. 3, 4 oder
Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,“ eingefügt.

3. In § 100c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a werden die Wörter
„einen schweren Menschenhandel nach § 181 Abs. 1
Nr. 2, 3 des Strafgesetzbuches,“ gestrichen und vor
der Angabe „§§ 234,“ die Wörter „§ 232 Abs. 3, 4 oder
Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,“ eingefügt.

4. § 154c wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird zu Absatz 1.

b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Zeigt das Opfer einer Nötigung oder
Erpressung (55 240, 253 des Strafgesetzbuches)
diese an (5 158) und wird hierdurch bedingt ein
vom Opfer begangenes Vergehen bekannt, so
kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung
des Vergehens absehen, wenn nicht wegen der
Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich is.“

In § 255a Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „oder
gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuches) oder wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuches)“ durch die Wörter
„oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuches), wegen Misshandlung von SchutzbefohIenen (§ 225 des Strafgesetzbuches) oder wegen
Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den
§§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches“ ersetzt.

§ 395 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a wird die Angabe „ ,180b, 181 “ ge»
strichen.

b) In Buchstabe d wird vor der Angabe „234“ die
Angabe „232 bis 233a,“ eingefügt.

In § 397a Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „beruht“
die Angabe „oder er durch eine rechtswidrige Tat nach
den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches verletzt
ist“ eingefügt.

=Artikel 3=
Folgeänderungen anderer Gesetze
(1) In § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBI. I S. 1254, 2298), das
zuletzt durch Artikel 11 Nr. 5 des Gesetzes vom 30. Juli
2004 (BGBI. I S. 1950) geändert worden ist, wird die Angabe „181,“ durch die Wörter „232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5
zweiter Halbsatz, 55“ ersetzt.

(2) In § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBI. I S. 965), das zuletzt
durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. Dezember
2003 (BGBI. I S. 3007) geändert worden ist, wird nach der
Angabe „225“ die Angabe „ , 232 bis 233a“ eingefügt.

=Artikel 4=

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates

sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 11. Februar 2005

Der Bundespräsident
Horst Köhler

Der Bundeskanzler
Gerhard Schröder

Die Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries

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