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2020-09-26T16:16:50Z

Bezirksgeschäftsstelle

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===Tätigkeitsbericht 2019/2020===

Amtszeit vom 06.04.2019 bis 26.09.2020

Viktor Hoffmann
Schatzmeister Landesverband Baden-Württemberg

Hallo zusammen,

mein Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die finanzielle Lage des Landesverbandes. Dabei gehe ich auf folgende Punkte ein: Mitgliederzahlen, Einnahmen, Ausgaben, Rechenschaftsberichte 2018/2019 und Kassenprüfung.

==Mitgliederzahlen 2017-2020==

Aktuell haben wir 496 Mitglieder im Landesverband. Im Jahr 2019 sind 76 Menschen in die Partei eingetreten, 2018 waren es nur 6. Was darauf zuführen ist, dass die Partei bei dem Europawahlkampf und bei den Demos gegen Artikel 13 deutlich sichtbar war, insbesondere durch originelle Internetwerbung und durch hervorragende Pressearbeit. Ein herzliches Dankeschön an das Landespresseteam!

496 Mitglieder, davon 412 (83 %) stimmberechtigt (26.09.2020)
528 Mitglieder, davon 465 (88 %) stimmberechtigt (15.12.2019)
524 Mitglieder, davon 420 (80 %) stimmberechtigt (31.12.2018)
624 Mitglieder, davon 511 (82 %) stimmberechtigt (13.11.2017)

==Einnahmen 2017-2019==

Die Einnahmen des Landesverbandes sind im Jahr 2019 gegenüber 2017 um 26,7 % gesunken, aufgrund massiven Rückgangs der Parteienfinanzierung. Ein positives Zeichen gibt es durch die stabilen Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen, was der guten Zahlerquote im Landesverband zu verdanken ist.

2017 56.111 € davon
14.311 € aus Mitgliedsbeiträge&Spenden und
40.994 € aus innerparteilichem Finanzausgleich/ Parteienfinanzierung

2018 45.932 € davon
13.509 € aus Mitgliedsbeiträge&Spenden und
32.411 € aus innerparteilichem Finanzausgleich/ Parteienfinanzierung

(vorläufige Zahlen)
2019 41.116 € davon
11.577 € aus Mitgliedsbeiträge&Spenden und
29.416 € aus innerparteilichem Finanzausgleich/ Parteienfinanzierung

==Ausgaben 2017-2019==

Der Landesverband hat im Jahr 2019 die Ausgaben im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit massiv erhöht, dafür wurde auf eine Materialschlacht (Plakate, Flyer) im Eurowahlkampf verzichtet.

Stattdessen wurde der Zugang zum Presseportal (Pressemitteilungen) beibehalten und weitere Tools für das Presseteam gekauft, um überzeugende, kontinuierliche Medien-Berichterstattung das ganze Jahr zu ermöglichen, nicht nur im Wahlkampf. Die Kosten fürs Presseportal betrugen 6.080 € im Jahr 2019. Es wird angestrebt ab 2021 diese Ausgabe als einen Posten in der Grundversorgung der Bundespartei (innerparteilicher Finanzausgleich) zu installieren.

Zusätzlich hat der Landesverband eine zweite Mitarbeiterin im Bereich Pressearbeit/-koordination angestellt, die Gesamtpersonalkosten steigen auf 1.180 € im Monat bzw. 14.164 € im Jahr. Das Ziel ist die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit im Landesverband und gute kontinuierliche Zusammenarbeit/Koordination mit der Bundespresse zu erreichen.

Um politische Arbeit vor Ort zu unterstützen, zahlt der Landesverband derzeit einen monatlichen Mietzuschuss von 200 € für die Bezirksgeschäftsstelle in Reutlingen sowie 50 € Miete für Raumnutzung in Heidelberg (Kreisgeschäftsstelle der Linken).

2017 67.948 € davon
22.958 € Miete einschließlich Nebenkosten
14.066 € allgemeine politische Arbeit + Wahlkämpfe

2018 38.296 € davon
15.020 € Miete einschließlich Nebenkosten
15.518 € allgemeine politische Arbeit + Wahlkämpfe

(vorläufige Zahlen)
2019 70.278 € davon
15.082 € Miete einschließlich Nebenkosten
33.269 € allgemeine politische Arbeit + Wahlkämpfe
9.443 € Personal (Pressearbeit)

==Rechenschaftsbericht 2018==

Die Zahlen zum Rechenschaftsbericht 2018 sind im Finanzportal der Piratenpartei unter
https://finanzen.piratenpartei.de/guv.php
https://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php
zu finden. Es gab keine Beanstandungen durch den Wirtschaftsprüfer.

Es wurde 2018 ein Überschuss von 7.636 € erzielt. Das Reinvermögen ist von 247.837 € (2017) auf 258.298 € gestiegen, davon waren 2.825 € Vermögen von den aufgelösten Untergliederungen.

==Rechenschaftsbericht 2019==

Der Rechenschaftsbericht 2019 ist noch in Arbeit. Seit März dieses Jahres konnte ich leider meine Aufgaben als Landesschatzmeister nur bedingt wahrnehmen. Wegen technische Problemen, beruflich angespannten Lage wegen der Corona-Krise und aus gesundheitlichen Gründen musste ich die letzen Monate kürzer treten.

Seit Juli 2020 hat die Bundesbuchhaltung das Buchen des Landesverbandes übernommen und Septerra (Christoph Schönfeld) hat sich in der Zwischenzeit drum gekümmert, fehlende Belege anzufordern. Ich danke ihm dafür!!

Da der Landesverband leider weit in Verzug mit der Abgabe des Rechenschaftsberichts ist, werde ich im September/Oktober den Landesverband unterstützen, damit wir fertig werden.

==Kassenprüfung==

Aus zeitlichen, gesundheitlichen Gründen und Corona bedingt konnte kein Termin 2019/2020 für die Kassenprüfung vereinbart werden. Die Rechenschaftsberichte 2018/2019 sind zu prüfen.

Bitte kandidiert als Kassenprüfer, damit die Prüfaufgaben besser verteilt werden können. Vier Kassenprüfer wären am besten, um schnell voranzukommen und den Landesvorstand zu entlasten. Ich stehe für Fragen bei der Kassenprüfung gerne zur Verfügung.

==Politische Tätigkeiten==

Politisch tätig war ich 2019 bei der Kommunalwahl in Ulm und beim Eurowahlkampf im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis, Plakate aufhängen und Flyer verteilen. Als Vertrauensperson habe ich Unterstützungsunterschriften für die Ulmer Piraten gesammelt und beim Amt beglaubigen lassen. Anja Hirschel wurde in den Ulmer Gemeinderat gewählt.

Gegen die EU-Urheberrechtsreform (Artikel 13) habe ich zwei Demos in Ulm angemeldet, organisiert und Pressemitteilungen verschickt. Und etwas fürs Leben gelernt, eine spontane Demo mit 50 Personen ist innerhalb von 3 Stunden möglich, auch in Ulm.

==Danke==

Ich danke meinen Vorstandskollegen, Septerra und den Landesbeauftragten für Ihr Engagement und Ihre unermüdliche Arbeit in der Partei! Ich wünsche dem neuen Landesvorstand viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft!

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