https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABodo_Thiesen%2FSatzungs%C3%A4nderungen%2FBPT-2008.1-BT2_Hauptwohnsitz 2026-04-06T15:22:11Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Bodo_Thiesen/Satzungs%C3%A4nderungen/BPT-2008.1-BT2_Hauptwohnsitz&diff=55609358&oldid=prev 2008-04-30T04:06:26Z

<p>hat <a href="/wiki/index.php?title=Benutzer:Bodo_Thiesen/Satzungs%C3%A4nderungen/BuPT-2008.1/BT2_Hauptwohnsitz&amp;action=edit&amp;redlink=1" class="new" title="Benutzer:Bodo Thiesen/Satzungsänderungen/BuPT-2008.1/BT2 Hauptwohnsitz (Seite nicht vorhanden)">Benutzer:Bodo Thiesen/Satzungsänderungen/BuPT-2008.1/BT2 Hauptwohnsitz</a> nach <a href="/Benutzer:Bodo_Thiesen/Satzungs%C3%A4nderungen/BPT-2008.1-BT2_Hauptwohnsitz" title="Benutzer:Bodo Thiesen/Satzungsänderungen/BPT-2008.1-BT2 Hauptwohnsitz">Benutzer:Bodo Thiesen/Satzungsänderungen/BPT-2008.1-BT2 Hauptwohnsitz</a> verschoben: Keine separate Unterseite für jeden BPT</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Änderungsantrag BPT-2008.1-BT2: Hauptwohnsitz ==<br /> <br /> §3 Abs 3 bis 4<br /> <br /> (3)<br /> Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn <br /> im Bereich der aufnehmenden Gliederung <br /> einen Wohnsitz hat und nicht schon Pirat ist.<br /> Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist.<br /> <br /> (4)<br /> Bei einem <br /> Wohnsitzwechsel <br /> in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über.<br /> Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz <br /> entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.<br /> <br /> (5)<br /> Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren <br /> Wohnsitz <br /> außerhalb Deutschlands haben, entscheidet der Bundesvorstand.<br /> <br /> &lt;b&gt;Aus §3 Abs 3 werden die Wörter &quot;einen Wohnsitz&quot; als auch &quot;und nicht schon Pirat <br /> ist&quot; gestrichen, die Wörter &quot;seinen Hauptwohnsitz&quot; werden hinter dem Wort <br /> &quot;BewerberIn&quot; eingeführt. Satz zwei wird gestrichen.<br /> <br /> Das Wort &quot;Wohnsitzwechsel&quot; im §3 Abs 4 Satz 1 wird durch die Wörter &quot;Wechsel <br /> des Hauptwohnsitzes&quot; ersetzt.<br /> <br /> Das Wort &quot;Wohnsitz&quot; in §3 Abs 4 wird durch das Wort &quot;Hauptwohnsitz&quot; ersetzt.&lt;/b&gt;<br /> <br /> Die Absätze 3 bis 5 lauten dann:<br /> <br /> (3)<br /> Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn <br /> seinen Hauptwohnsitz<br /> im Bereich der aufnehmenden Gliederung <br /> hat.<br /> <br /> (4)<br /> Bei einem <br /> Wechsel des Hauptwohnsitzes<br /> in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über.<br /> Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz <br /> entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.<br /> <br /> (5)<br /> Über Aufnahmeanträge von Deutschen, die ihren <br /> Hauptwohnsitz<br /> außerhalb Deutschlands haben, entscheidet der Bundesvorstand.<br /> <br /> Begründung: Bisher erlaubt die Satzung dem Pirat, selber zu entscheiden, <br /> welcher Wohnsitz für ihn relevant sein soll. Diese Änderung schreibt den <br /> Hauptwohnsitz als Betätigungsort fest. Begründung hierfür ist die Tatsache, daß <br /> auch die Wahlgesetze und Wahlverordnungen eine Wahlberechtigung am <br /> Hauptwohnsitz fest machen. Wir wollen ernsthafte Politik machen, dazu gehört <br /> auch das Aufstellen von Bewerbern zu Wahlen. Wenn jeder Parteitag und jede <br /> Hauptversammlung jetzt auch noch aufpassen muß, wer von den rechtmäßigen <br /> Mitgliedern wahlberechtigt ist, wird dieses Ziel sicherlich nicht leichter <br /> erreicht. Gegenargument Studentenwohnung: Die bisherige Regelung wird <br /> verteidigt mit dem Argument, Studenten würden ihren Semsterwohnsitz nur als <br /> Nebenwohnsitz anmelden. Dies stellt zwar derzeit den Status Quo dar, steht aber <br /> im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen des Melderechtsrahmengesetz (MRRG). <br /> Dort heißt es in §12 Abs 2 Satz 1: &quot;Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte <br /> Wohnung des Einwohners&quot;. Ein Student, der vorwiegend die Semesterwohnung <br /> benutzt muß also nach dem MRRG seinen Hauptwohnsitz dort melden, wo er studiert <br /> (außer er betreibt eine Art inoffizielles Fernstudium, dann aber wird er sich <br /> sicherlich auch nicht an seinem Studienort beteiligen wollen).</div>

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