https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABerndSchreiner%2FVorschl%C3%A4ge%2FGesellschaftspolitik 2026-05-06T15:40:49Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:BerndSchreiner/Vorschl%C3%A4ge/Gesellschaftspolitik&diff=55616666&oldid=prev 2009-07-22T17:08:43Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Stichpunktsammlung (Vorentwurf):<br /> <br /> <br /> Gläserner Staat:<br /> <br /> Umweltauskunftsgesetz anpassen, so dass jeder Bürger (und Vereinigungen) einen Anspruch auch umfassende Auskünfte von Behörden und Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen hat. <br /> <br /> <br /> <br /> Natürliche Monopole:<br /> <br /> Keine Privatisierung natürlicher Monopole wie Wasserversorgung. Bereits getätigte Priavtisierung wirtschaftlich neutral rückabwickeln. Offenlegungspflicht aller bisher abgeschlossenen Verträge.<br /> <br /> Der reine Betrieb von Versorgungseinrichtung kann privatwirtschaftlich beauftragt werden, jodoch nicht das Eigentum oder ein Quasimonopol vergeben werden. <br /> <br /> Die Strukturen müssen wieder näher zum Bürger um die Nachvollziehbarkeit und die Verantwortung dafür zu stärken. Hoheit zurück zur Gemeinde und dem Bürger selber.<br /> <br /> Stopp der Gemeindereform. Eigenständigkeit bewahren, Verwaltungszusammenlegungen fördern.<br /> <br /> Freies Kopier- / und Aufführungsrecht für Privatleute zu nicht wirtschaftlichen Zwecken. Dito für Schulen, kleine Vereine und anderen lokalen Einrichtungen. -&gt; Entkriminalisierung der oft angewandten Praxis.<br /> <br /> Gebühren für Rundfunk:<br /> <br /> GEZ Gebühren nur für öffentlich -rechtliche TV Anstalten die werbefrei sind.<br /> Freie Entscheidungsmöglichkeit für Bürger, ob sie zu bezahlenden Öffentlich Rechtlichen Rundfunk wollen oder werbefinanzierten Privaten (technische Vorraussetzungen schaffen).<br /> <br /> Öffentlich rechtliche Radiosender gebührenfrei stellen.</div>

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