https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3ABastian%2FKandidatur%2FFragen 2026-05-13T02:19:55Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:Bastian/Kandidatur/Fragen&diff=55911980&oldid=prev 2018-10-20T22:20:08Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>'''Fragen zur Kandidatur von BastianBB'''<br /> &lt;br&gt;<br /> Frage zu Top/Frage 6 &quot;Ordnungsmaßnahmen&quot;: Du räumst bei dieser Kandidatur jetzt ein, dass gegen dich eine Ordnungsmassnahme verhängt werden musste. Die Ordnungsmassnahme ist rechtskräftig geworden. Dir sei allerdings &quot;das Rechtsmittel verwehrt worden&quot;. Wer hat dir wann welches Rechtsmittel verwehrt? Wie wurde dir (konkret) das Rechtsmittel verwehrt? Andreas Schramm, Landesverband Brandenburg<br /> &lt;br&gt;&lt;br&gt;<br /> Weitere Frage: Wie oft hast du eigentlich mittlerweile die Piratenpartei, welche du repräsentieren möchtest, verklagt? Andreas Schramm, Landesverband Brandenburg<br /> <br /> :* Weil hier so viel spekuliert worden ist und die Frage vermutlich noch mal in einem anderen Kontext gestellt wird: &lt;br /&gt;<br /> <br /> :* 1. 2013, weil meine fristlose Kündigung als Datenschutzbeauftragter unbegründet und extrem geschäftsschädigend war.&lt;br /&gt;<br /> :* 2. 2017, weil ich eine Grundsatzfrage klären lassen wollte, ob die mMn. grund- und zwecklose Datenerfassung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushebelt.&lt;br /&gt;<br /> :* 3. 2017, weil ich keinen Zugang zu Systemen und zu Prozessen bekomme, die personenbezogene Daten speichern, obwohl ich gesetzlich verpflichtet bin, diese zu überprüfen.&lt;br /&gt;<br /> :* 4. 2018, weil meine fristlose Kündigung als Datrenschutzbeauftragter unbegründet und geschäftsschädigend ist. &lt;br /&gt;<br /> <br /> :* Zu 1.- 4. hatte das BSG sich für unzuständig erklärt, bzw. auf Formalfragen zurückgezogen.&lt;br /&gt;<br /> :* Ergebnis:<br /> :* Zu 1.+ 4.: Ich bin immer noch Datenschutzbeauftragter.&lt;br /&gt;<br /> :* Zu 2.: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf von der Piratenpartei ausgehebelt werden, weil die Datenerfasseung angeblichen Zwecken dient.&lt;br /&gt;<br /> :* Zu 3.: Die Sache ist noch in Klärung. Allerdings darf sich jeder selbst fragen, wozu dann ein noch DSB noch benötigt wird.&lt;br /&gt;<br /> :* [[Benutzer:Bastian|Bastian]] ([[Benutzer Diskussion:Bastian|Diskussion]]) 11:00, 4. Okt. 2018 (CEST)</div>

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