https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3AAndreasRomeyke%2FLeipzig%2FAntikorruption 2026-06-04T21:03:29Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:AndreasRomeyke/Leipzig/Antikorruption&diff=55839641&oldid=prev 2012-06-18T21:07:25Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Antrag an den KPT Leipzig ff. 3 Punkte zur Antikorruption zu beschliessen (jede Überschrift ein Antrag). Der Entwurf ist der Stadt Wuppertal entnommen und angepasst worden.<br /> <br /> Unter http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/Anti-Korruptions-Koordinator-18978.shtml wird bereits einiges umgesetzt.<br /> <br /> = Antikorruptionsmaßnahme Stadt Leipzig =<br /> == Organisatorische Maßnahmen ==<br /> Die Piraten Leipzig schlagen ff. organisatorische Maßnahmen vor.<br /> * Schaffung einer Antikorruptionsstelle mit dafür abgestellten Beauftragten, direkt beim OBM angesiedelt<br /> * Einführung mobiler Prüfgruppen, die kontrollieren, ob die Antikorruptions-Verpflichtungen in den einzelnen Verwaltungsbereichen eingehalten werden<br /> * EDV-gestützte Kontrolle und Veröffentlichungen eines jährlichen Reports<br /> * Einführung einer Firmen- und Bieterdatei, bestehend aus zwei Arten:<br /> :* eine zentrale Kartei, in die sich Unternehmen, Handwerker und Dienstleister eintragen lassen können, um die freihändige&quot; Auftragsvergabe an immer nur eine Firma zu verhindern<br /> :* &quot;Schwarze Liste&quot; die korrupte Firmen mit Auftragssperren belegt<br /> * Einführung und Kontrolle des &quot;Vier-Augen-Prinzip&quot; in der Verwaltung<br /> * Einführung &quot;Job-Rotation&quot; in der Verwaltung<br /> <br /> == Sensibilisierung der Beschäftigten ==<br /> Die Piraten schlagen ff. Ethikregeln vor:<br /> * Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Stadtverwaltung erledigen ihre Arbeit korrekt und ohne Vorteilsnahme.<br /> * &quot;Handlungsleitlinien&quot;, die klarstellen, <br /> :* wie mit angebotenen Zuwendungen und Vorteilen umzugehen ist<br /> :* und wer beim Verdacht auf Bestechung zu informieren ist.<br /> * Durchführung regelmäßiger Aufklärungsmaßnahmen <br /> * Qualifizierung der Mitarbeiter für den Kampf gegen Korruption als Bestandteil der regelmäßigen Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter<br /> <br /> == Maßnahmen unter Einbeziehung Dritter ==<br /> Die Piraten fordern die Anwendung und Durchsetzung der vorgeschlagenen Antikorruptions-Regeln auf die Tochterunternehmen der Stadt und auf die Politik.<br /> * Regelung, wie mit gemeinsamen Aktionen mit Sponsoren umzugehen ist<br /> * Erfahrungsaustausch mit <br /> :* der örtlichen Polizei, <br /> :* kommunalen Spitzenverbänden,<br /> :* Vertretern der Wirtschaft und der Politik<br /> * Austausch und Sensibilisierung mit anderen Kommunen</div>

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