https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Benutzer%3AAndreasRomeyke%2FAntr%C3%A4ge%2FS%C3%84A_Kandidaten 2026-06-04T21:52:28Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:AndreasRomeyke/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A_Kandidaten&diff=55804472&oldid=prev 2012-01-27T20:56:50Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Entwurf Satzungsänderungsantrag Selbstauskunft Kandidaten</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>== Entwurf Satzungsänderungsantrag Selbstauskunft Kandidaten ==<br /> Antrag: In der aktuellen Satzung wird unter Paragraph &quot;Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen&quot; die Punkte eingefügt:<br /> :: Bewerber für Landes- und Bundeslisten für Wahlen zu Volksvertretungen versichern auf den jeweiligen Aufstellungsparteitagen an Eides Statt die Richtigkeit der dort gemachten Angaben und Selbstauskünfte. <br /> :: die Eidesstattliche Erklärung ist bei Annahme der Wahl notariell auf Kosten der zuständigen Gliederung zu beglaubigen<br /> <br /> Begründung: Minimierung des Risikos, durch falsche Angaben von Bewerbern, diese als Kandidaten aufzustellen, ohne die Möglichkeit zu einer wirksamen Ahndung.<br /> == Entwurf Satzungsänderungsantrag Trennung von Parteiamt und Mandat ==<br /> Antrag: In der aktuellen Satzung wird unter Paragraph &quot;Parteiämter&quot; der Punkt eingefügt:<br /> <br /> :: Mandatsträger sind von der Kandidatur zu und Ausübung von Parteiämtern ausgeschlossen.<br /> <br /> Begründung: Trennung von Amt und Mandat und Verhinderung der Bildung von parteiinternen Abhängigkeiten</div>

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