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Dieser Anspruch der ''Wirtschaftsführung''<br /> in einer Marktwirtschaft wurde ebenfalls von einigen Verfassern<br /> der grundlegenden Wirtschaftsordnung (1949) umgesetzt:<br /> <br /> Alfred Müller-Armack[http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_M%C3%BCller-Armack] (NSDAP|CDU) entwarf in seinem Buch<br /> Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft die Idee und den Begriff der<br /> „Sozialen Marktwirtschaft“. - Es ist in diesem Zusammenhang<br /> dokumentiert, daß Ehrhart sich gerade gegen diese Einflußnahme der<br /> freiheitlichen sowie christlichen Sozialisten wehrte, indem er<br /> diplomatisch bekundetet &quot;Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist<br /> sie auch.“[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft#Phase_der_Dominanz_des_Ordoliberalismus_.281948-1966.29]<br /> <br /> Die Verzerrung der Ideen Ehrhards wurde in der herrschenden Politik<br /> fortgesetzt. &quot;Erhard jedenfalls erklärte im Jahre 1974 enttäuscht,<br /> die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet,<br /> das, was aus seiner Sozialen Marktwirtschaft geworden sei, sei von<br /> seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit<br /> entfernt.[http://www.gkpn.de/reichel.pdf]<br /> <br /> Dieser Führungsanspruch des Staatswesens bzw. der Politischen Elite<br /> ist grundsätzlich in Frage zu stellen, wenn eine freiheitliche<br /> Gesellschaftsordnung angestrebt wird.<br /> <br /> Art20 GG (aka: Sozialstaatsgebot) gebietet nicht die Einflußnahme des<br /> Staatswesens auf die Bürgerliche Gesellschaft, sondern es gliedert das<br /> Staatswesen (die Republik) in die Bürgerliche Gesellschaft ein: Ein<br /> sozialer Bundesstaat - Eine gesellschaftliche Verpflichtung des<br /> Staatswesens.<br /> <br /> Der Begriff &quot;Soziale Marktwirtschaft&quot; drückt aus, daß durch geeignete<br /> Ordnungspolitik des sozial verpflichteten Staatswesens eine<br /> Marktwirtschaft &quot;sozial&quot; gemacht werden kann. Beabsichtigt ist nicht<br /> ein klassischer Sozialstaat zur nachträglichen Korrektur der<br /> sozialen Probleme einer freien Marktwirtschaft.<br /> <br /> Hier sehe ich auch innerhalb der PIRATEN große Differenzen im<br /> Verständnis: &quot;sozialer Staat&quot; vs. &quot;Sozialstaat&quot;<br /> <br /> Wie auch immer:<br /> <br /> Im Sinne einer Bürgerbezogenen Wirtschaftspolitik allerdings muß man <br /> den Anspruch des Staatswesens in Frage stellen, die Wirtschaft zu<br /> _lenken_. Das Staatswesen ist beschränkt auf das Schaffen und<br /> Umsetzen einer Wirschaftsordnung, die dem Bürger - im Sinne seiner<br /> Freiheitsrechte - ein Freies Wirtschaften zusichern muß.<br /> <br /> <br /> Eine Vermischung von Wirtschaftspolitik mit Sozialpolitik wird nicht<br /> der Verpflichtung des Staatswesens zum sozialen Wesen gerecht sowie<br /> einer Abgrenzung der Bürgerlichen Gesellschaft vom Staatswesen durch die<br /> Grundrechte der Bürger.<br /> <br /> Im Gegenteil: Im Sinne der Staatsräson wird das Staatswesen die Bürger<br /> in die Pflicht nehmen. Es nimmt aktiv Einfluß auf das Wirtschaften der<br /> Bürger, um willkürlich geschaffene Soziale Verflichtungen zu erfüllen:<br /> Ein merkantilistischer Sozialismus! Der durch den Sozialindusriellen<br /> Politischen Komplex entsprechender PrivatPublic-Partnerschaften<br /> entsprechende Zwänge schafft. <br /> <br /> Ich sehe es als notwendig an, Wirtschaftspolitik sowie Sozialpolitik<br /> für sich zu gestalten. Sonst entsteht eine strukturelle<br /> Machtkonzentration, die massiven Einfluß auf die Bürgerliche<br /> Gesellschaft und das individuelle Wirtschaften nimmt über die Schranken<br /> der Grundrechte hinweg.<br /> <br /> Der /soziale Staat/ sowie die politisch willkürliche Tragweite<br /> des /Sozialstaates/ ist eine grundgesetzliche Verpflichtung des<br /> Staatswesens und nicht der Bürgerlichen Gesellschaft, der Bürger.<br /> <br /> Hier müß im Sinne des Wahlprogrammes 2009 sowie der<br /> inhaltlichen Grundsätze eine klare Abgrenzung zwischen Staat und Bürger<br /> erfolgen bzw. zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.<br /> <br /> '''Ich möchte bitten, die Fachgruppe FG-Soziales entsprechend zu gründen. - Und deutlich zu machen, daß es in den Fachruppen um die Gestaltung des Staatswesens (Politik) basierend auf dem Grundgesetz geht und nicht um die sittliche/ethische/religiöse Gestaltung der Gesellschaft, etc.'''<br /> <br /> [[Benutzer:Wigbold|wigbold]] 15:07, 11. Aug. 2010 (CEST)</div>

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