imported>Dyfa: /* Anträge */

2015-03-08T14:21:07Z

Anträge

Neue Seite

{{Protokoll abweichende Namenskonvention}}
Protokoll der Sitzung des [[Bayerischer_Vorstand|Bayerischen Vorstands]].

{{HeaderVstLVBY9
| Datum = 05.03.2015
| Start = 20:34
| Ende = HH:MM
| Ort = Mumble

| Versammlungsleiter = Nikki|Jemand
| Protokollant = mit vereinten Kräften.

| Nikki = 1
| BemNikki =
| Astrid = 1
| BemAstrid =
| Klaus = 0
| BemKlaus = ein letztes Mal verhindert. In 2 Wochen bin ich wieder dabei
| Dorle = 1
| BemDorle =
| Thomas = 1
| BemThomas =
| Olaf = 1
| BemOlaf =
| David = 1
| BemDavid =
| Marion = 1
| BemMarion =
| Benny = 1
| BemBenny =

| Gaeste =
Homer (Andreas Stürzl)
Dietmar
Scarnet
Thomas M
Detlef Netter
}}

= Tagesordnung =

== Protokoll vorhergehende Sitzung ==

* Schriftlich: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2015-02-19
* Audio: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2015/02/Mumble-2015-02-19-LaVo-BY.mp3
* Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/
* RSS Feed Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/feed/

Keine Einwände, Protokoll genehmigt.

== Hinweislinks ==

* Antrag an den LaVo stellen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/antraege/antrag-einreichen/
* Fördermittel beantragen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/antraege/antrag-foerdertopf/
* Beschwerden: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/feuermelder/
* Wunschzettel: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/wunschzettel/
* Ausschreibungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/
* BEO-Verifizierung: http://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungstermine#Termine_im_LV_Bayern

== Information des Vorstands über aktuelle Themen ==

=== Bericht über politische Arbeit (Olaf) ===
* LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 20.2.2015 bis 5.3.2015)
** Themen allgemein: SIM-Karten-Hack, TTIP, Vorratsdatenspeicherung.
** Aktuell einiges an Formal-Foo.
** 26.2., Rosenheim, Vortragsabend "Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern": Referentin LaVor BY, Teilnahme PolGF BY, Martina Wenta, Justizwachtmeisterin und oberbayerische Bezirksrätin der PIRATEN; Annoncen in der Regionalpresse; 15 Teilnehmende, guter Input von Nicht-Parteimitgliedern (Vernetzung, Infoliste, Opferverbände einbeziehen); Ortsvorschlag für eine Fortsetzung ist hoch erwünscht.
** 27.2./28.2./1.3., Leipheim, Schwabenplenum 2015.1: Themen Energiepolitik, Drogenpolitik/Cannabis, Verkehrspolitik, TTIP; hervorragend organisiert, sehr gut durchgeführt; leider nur max. zwölf PIRATEN vor Ort; dafür gute Beiträge und Pressevertreter von der Südwestpresse und Bayern1 (Ansprechpartner: Thomas Blechschmidt). Videos: http://www.youtube.com/playlist?list=PLWGgBXQzPO1jv6FINjCm0tUHJ4TCaZi0h
** 28.2./1.3., Kassel, erstes RL-Treffen der Länder-PolGF mit Kristos Thingliouthis: Ergebnisse sind noch nicht konsistent, werden erst noch bekannt gegeben.
** 3.3., Mumble, Team PolGF Bund: Anregung, dass die Themenbeauftragten sich im Mumble treffen, um sich zu koordinieren und thematische Überschneidungen zu vermeiden.
** Aktuelle Vorbereitungen:
*** Netzpolitik-Kongress in Kombination mit Bayernplenum: erstes Sammeln der Themenvorschläge; eingeladen werden Referenten und Teilnehmer über Bayern hinaus.
*** Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": BITTE BEI INFO-STÄNDEN AN DIE FORMULARE DENKEN; 3. Treffen mit der FDP Bayern in Q1/2015; Info online http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/ (Ansprechpartner: Nikki Britz/@dyfustic, LaVor BY).
*** Nachtrag - David Krcek hat Software geschrieben, um Haushalte zu visualisiert: Der Sourcecode wird noch veröffentlicht; Infos: http://www.openspending.org/open_by
* TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
** 20.-22.2., Stuttgart, Landesparteitag Baden-Württemberg: Teilnahmen von GenSek BY Tomatenfisch, Schatzi BY Klaus Jaroslawski, Beisitzer im LaVo BY Benedikt Pirk.
** 28.2., Prag, PIRATEN ohne Grenzen: Teilnahme stv. LaVor BY Astrid Semm; Info unter http://pirates-without-borders.org/2015/01/04/invitation-to-the-general-assembly/ (Ansprechpartner: Moira Brülisauer/@Atropos_ch)
** 4.3., Rosenheim, Kreisparteitag 2015.1: Vorstandsneuwahlen; Teilnahmen @Leakadealer42 (PolGF BY), @MPirat1 (Beisitzerin LaVo BY), @Der_Dietmar (BzVor OBB), @GabiBerg1 (Bezirksrätin OBB), @PiratMauri (BzV OBB).
* TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
** 12.3., Rosenheim, Vortragsabend TTIP/Verbraucherschutz: Teilnahme PolGF BY, Themenbeauftragter CETA/TTIP/TiSA.
** 28./29.3., Kipfenberg, Klausurtagung Bezirksvorstände: zweitägige Tagung des LaVo BY mit den Bezirksvorständen.
** 25./26.4., JHB Weimar, Bundestreffen: Termin und Ort sind nun fest; Grobplanung/Pad folgen in diesen Tagen; in Weimar soll die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inklusive Social-Media-Management besprochen werden (Strukturen, Prozesse, Schnittstellen, Ressourcen, Beteiligung); bitte ggf. WE-Termin vormerken (Ansprechpartner: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer42).
* Fragen beantworte ich heute per E-Mail an Leakadealer, Danke.

=== BEO Betatest (Astrid) ===

Es gibt eine Basisentscheid-Software, die fertig ist. Sie wird jetzt noch durch den http://www.bitvtest.de/ gescheucht, die Ergebnisse dazu werden im Wiki veröffentlicht. Sollte es noch etwas geradezuziehen geben, wird das erst gemacht, ansonsten geht das Tool dann in den Betatest. Vielen Dank an Magnus, der die Software programmiert hat.

=== Fördertopf Präsentation (Nikki) ===

Der Topf ist dafür gedacht, öffenlichkeitswirksame Aktionen zu finanzieren, die aus dem normalen Budget nicht gestemmt werden können. Eben um solche Aktionen zu fördern. Auch wenn wir in der Vergangenheit öfter mal Flyer und andere Dinge daraus finanziert haben, erkennen wir derzeit einen Trend, diesen Topf als "Extra-Budget für Drucksachen oder Beschaffung von Sachmitteln" zu zweckentfremden.
Deswegen werden wir ab sofort auf die eigentlichen Regeln pochen und wir behalten uns auch vor, je nach Höhe und Art der beantragten Gelder auch mehrere Vergleichsangebote einzufordern.

=== Ausschreibung Deputy Datenschutzbeauftragte/r ===

https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2015/03/ausschreibung-stellvertretender-datenschutzbeauftragter/
* Frage: bezahlt?
* Antwort: Nein, ist ein Ehrenamt

== Tätigkeitsberichte Landesvorstand==

Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal:
http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

=== Kurz-Bericht Schatzmeister ===
* Aktueller Status: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Finanzen/Status nix wirklich Neues
* Am 15.03.2015 droht manchen Vorständen die Handlungsunfähigkeit (Amtsenthebung) nach § 7b Abs. 4 Landessatzung
** die Frist nach § 7b Abs. 4 kann nicht durch einen Vorstandsbeschluss verlängert werden!
** ist zu verhindern mit der rechtzeitigen Abgabe von Buchhaltungsinformationen
** am 15.03.2015 ist der LPT ein halbes Jahr her. Dort wurde der § 7b eingeführt.
** wer hat Kontakt zum KV Neu-Ulm - da meldet sich niemand !? (ist in Arbeit im BzV Schwaben)

=== Kurz-Bericht Generalsekretär ===
* Mitglieder gesamt: 5132
* Mitglieder stimmberechtigt: 547
* BEO verifiziert in Bayern: 250

== Infos aus den Bezirken ==

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

=== Mittelfranken ===

* NoNügida-Demo ab 18.30 in Nürnberg am 05.03.2015

=== Niederbayern ===
* 06.03.: Infostand des 'STOP TTIP - Bündnis Rottal-Inn', vertreten (mitunter) durch PIRATEN Rottal-Inn
* 31.03.: Dritte Versammlung von 'STOP TTIP - Bündnis Rottal-Inn' in Pfarrkirchen - genaueres wird noch bekannt gegeben
* In der Woche vom 13. - 17. April: Vortrag zu TTIP in Rottal-Inn bzw. Eggenfelden(er Stadthalle); Beginn um ~19:00 Uhr; genaueres folgt
** ! Es wird noch dringend ein Referent gesucht ! - Den genauen Tag dürfte er/sie sich dann selbst aussuchen & eine Vergütung wäre auch vorgesehen - Bei Interesse an: patrik.garten@piraten-rottal.de und/oder direkt an info@stop-ttip-rottal-inn.de
* stellv. Schatzmeister Roland Mulzer ist aus dem Vorstand ausgeschieden

=== Oberbayern ===
* KPT Rosenheim erfolgreich, Gratulation an den neuen Vorstand
* Kalle überschwemmt Gauting mit Freifunk
* PM von Ingolstadt zu Rathausstreaming
* Vortragsabend mit Nikki in Rosenheim
* Demnächst KPTs in Dachau, Pfaffenhofen, Ebersberg
* Stammtische laufen gut
* TTIP-Demo am 18.04. in München
* Vorbereitung für verschiedene Veranstaltungen

=== Oberfranken ===
* Mitzeichnung des offenen Briefes zum Themenkomplex "Gesetzentwürfe zur Erlaubnis der Fracking-Förderung in Deutschland" als Bündnispartner im Bündnis gegen Fracking im Weidener Becken
* Beisitzer zurückgetreten (Wastl Steinhäuser)
* geplante Veranstaltung zu eGK auf Herbst verschoben
* neue Themenfindung bei der morgigen BzVo-Sitzung (und auch weitere Klärung zum 3D Drucker)
* KV Coburg - Entscheidung zur Weiterführung als vKV oder Auflösung steht an
* TN Kipfenberg 1V und 2V

=== Oberpfalz ===
* Mitzeichnung des offenen Briefes zum Themenkomplex "Gesetzentwürfe zur Erlaubnis der Fracking-Förderung in Deutschland" wie Oberfranken
* sonst ruhig
* 10.03. "Regensburg gegen TTIP" - Geplante Gründung als Bündnis in REG (Piraten planen Teilnahme) - Ziel: Gestaltung Aktionstag (18.4.)
* 14.03. KPT KV REG mit Vorstandswahl Sa. - noch kein 1V-Kandidat; auf der TO: Büro Für Stadträtin Tina Lorenz
* 15.03. Ausg'Frackt is! - Kreative Aktion der Jugendorganisation Bund Naturschutz gegen Fracking in Schloßbrauerei Reuth, 11.00 Uhr Hauptstraße 22, in Reuth bei Erbendorf, Ende ca. 13.00 Uhr - laut BI hochkarätige Gäste angekündigt und Presse wird da sein
* Teilnahme Kipfenberg 1V und 2V fest, Schatzmeister vielleicht

=== Schwaben ===

* Bewerbung Oberstdorf für BPT abgelehnt - liegt praktisch schon in Österreich
* Bewerbung Marktoberdorf für BPT angelehnt - liegt praktisch schon in Österreich

* Teilnahme 1V an mehreren Podiumsdiskussionen zu TTIP (Pro & Contra)

* Termin 1V beim Konzernbevollmächtigten der DB AG Klaus-Dieter Josel (mit 1V Oberbayern)

* Schwabenplenum am 28.02. & 01.03.2015
* Videos: http://www.youtube.com/playlist?list=PLWGgBXQzPO1jv6FINjCm0tUHJ4TCaZi0h
** Hans-Joachim Betz: Hanf, Implikationen, Chancen und Nutzen http://youtu.be/Q1USJCqomzE
** Swen Kuboth: Drogenpolitik http://youtu.be/IiHJkD8vDiA
** Walter Haefeker: TTIP http://youtu.be/js4JiEnc2F8
** Andreas Jung: Verschlüsselung eigener Computer und Handys http://youtu.be/9eUjCYGneCg

* aKPT Unterallgäu-Memmingen: erneut nicht beschlussfähig. Auflösung nach §7 Landessatzung läuft

* KV Neu-Ulm demnächst beim Bürgermeister von Kellmünz wegen Freifunk. Der ist begeistert. Erste Router sind aufgestellt.

* Teilnahme Kipfenberg: voraussichtlich Martin Kollien-Glaser
* Augsburg: Vorbereitungstreffen TTIP und Bürgerbegehren "Augsburger Stadtwerke in Bürgerhand" (hier 50 % Piraten), Bündnisarbeit (Attac, Agenda21, Augenauf)

=== Unterfranken ===
*Vorbereitungen für Demo am 14.03.2015 gegen Pegida, Plakatieren ab Freitag
*Besuch beim Sportamt der Stadt Würzburg
* Es gab keinen Kreisparteitag
* Vstl. Bundesparteitag in Würzburg

== Berichte der bayrischen Mandatsträger ==
https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

=== Bezirkstag Schwaben ===
* Der im Oktober 2014 einstimmig angenommene Anti-TTIP-Antrag der Piraten und Linken Schwaben wird im Bezirketag (Dachverband der Bezirke) verhandelt.

== Bericht Junge Piraten ==
* Neuwahlen des Landesvorstands der Jungen Piraten Bayern (am 08.02.15)
** Ansprechpartner weiterhin Kevin
* Prioritäten für das neue Jahr
** Verbessern der Kommunikation (sowohl zur Piratenpartei als auch zu Mitgliedern und regionalen Gliederungen)
** landesweite Aktionen und Seminare anbieten
** Mitglieder anwerben

Nachfrage falls möglich: Es kursiert ein Antrag nach dem angeblich die jungen Piraten sich abspalten wollen von der Piratenpartei. Wisst ihr da was? Warum? Ist das ernstzunehmen oder Trollerei?
Es gibt wohl tatsächlich entsprechende Tendenzen. Näheres in Zukunft.

Thema:

== Berichte der Beauftragten ==

===Administration===

==== IT ====

* Kontakt mit NRW-AG Technik wg. Mumbleänderungen / Raum- und Berechtigungsstruktur für Bayern
* diverse Ideen in Planung zur Verbesserung Ausfallsicherheit, geht aber erst ab Ende April los, vorher zu viel andere Dinge
* Rest läuft

==== Datenschutz ====
Schulungen: 2 neue Termine festgelegt: 15. und 17.3. je 20:30 in Mumble, Infos unter http://wiki.piratenpartei.de/BY:Datenschutzbeauftragter

Besprechung mit Klaus zur Bewertung der Veröffentlichung von OM. Stellungnahme hierzu schriftlich. Betrifft den in der Tagesordnung aufgeführten Beschluss (siehe unten).

==== SG Recht ====
läuft

==== Pressesprecherin ====
*Läuft
*Bei mir war nicht besonders viel los

=== Themenbeauftragte ===

==== Energie / Thomas Blechschmidt ====

AG Energiepolitik hat eine Stellungnahme zum Grünbuch der Bundesregierung zum Strommarkt verfasst und veröffentlicht.

Einziger Beitrag einer politischen Partei an der öffentlichen Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben.

Kurzvortrag zur Energiepolitik auf dem Schwabenplenum

=== Kultur / fritz ===
Nur business as usual.

== Anträge ==

{{BeschlussVstLVBY9
|Beschlussnummer = LaVo9/2015/013
|Beschlussart = Sitzung
|Antragsteller = Thomas Mayer
|Datum = 19.02.2015
|Thema = Zuschuss für Groß-Demo gegen TTIP in München
|Antragstext = Am 18.04.2015 findet in München eine Groß-Demo unter dem Motto
"Demokratie erhalten! Gegen TTIP, CETA und TISA" statt [1]. Der Landesvorstand möge
beschließen, für die Demo einen Zuschuss von 500€ zu gewähren.
[1] https://www.facebook.com/events/1384460468527805/
|Begruendung = Zu der Demo rufen Bündnisse gegen TTIP aus ganz Bayern auf. In vielen
Bündnissen sind Gebietsverbände der Piraten und / oder Piraten als Einzelpersonen
engagiert, auch in der Organisation für die Demo sind Piraten engagiert.
|BeschlussErgebnis= 1
|VSt1 = [[Benutzer:Dyfa|Nikki 'Dyfa' Britz]]
| VSt1S = 1
| VSt1K =
|VSt2 = [[Benutzer:Esmeralda|Astrid Semm]]
| VSt2S = 1
| VSt2K =
|VSt3 = [[Benutzer:GeldPirat|Klaus Jaroslawsky]]
| VSt3S = 1
| VSt3K = Stimme vorab abgegeben
|VSt4 = [[Benutzer:Dorle|Dorothea Beinlich]]
| VSt4S = 1
| VSt4K =
|VSt5 = [[Benutzer:Tomatenfisch|Thomas Knoblich]]
| VSt5S = 1
| VSt5K =
|VSt6 = [[Benutzer:Leakadealer|Olaf Konstantin Krueger]]
| VSt6S = 1
| VSt6K =
|VSt7 = [[Benutzer:Switch2mac|David Krcek]]
| VSt7S = 1
| VSt7K =
|VSt8 = [[Benutzer:M.Pirat|Marion Ellen]]
| VSt8S = 1
| VSt8K =
|VSt9 = [[Benutzer:Taxx|Benedikt Pirk]]
| VSt9S = 1
| VSt9K =
|Kommentar = Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand
}}

{{BeschlussVstLVBY9
|Beschlussnummer = LaVo9/2015/014
|Beschlussart = Sitzung
|Antragsteller = Kevin Lübke
|Datum =
|Thema = Beauftragung zur Mitgliederverifizierung
|Antragstext = Der Landesvorstand möge beschließen das Mitglied Kevin Lübke für die
Mitgliederverifizierung in Unterfranken zu beauftragen.
|Begruendung = Im Bezirksverband Unterfranken werden noch dringend Mitglieder, die
verifizieren können, benötigt.
|BeschlussErgebnis= 1
|VSt1 = [[Benutzer:Dyfa|Nikki 'Dyfa' Britz]]
| VSt1S = 1
| VSt1K =
|VSt2 = [[Benutzer:Esmeralda|Astrid Semm]]
| VSt2S = 1
| VSt2K =
|VSt3 = [[Benutzer:GeldPirat|Klaus Jaroslawsky]]
| VSt3S = N
| VSt3K =
|VSt4 = [[Benutzer:Dorle|Dorothea Beinlich]]
| VSt4S = 1
| VSt4K =
|VSt5 = [[Benutzer:Tomatenfisch|Thomas Knoblich]]
| VSt5S = 1
| VSt5K =
|VSt6 = [[Benutzer:Leakadealer|Olaf Konstantin Krueger]]
| VSt6S = 1
| VSt6K =
|VSt7 = [[Benutzer:Switch2mac|David Krcek]]
| VSt7S = 1
| VSt7K =
|VSt8 = [[Benutzer:M.Pirat|Marion Ellen]]
| VSt8S = 1
| VSt8K =
|VSt9 = [[Benutzer:Taxx|Benedikt Pirk]]
| VSt9S = 1
| VSt9K =
|Kommentar = Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand
}}

{{BeschlussVstLVBY9
|Beschlussnummer = LaVo9/2015/015
|Beschlussart = Sitzung
|Antragsteller = Klaus Jaroslawsky, Nicole Britz
|Datum = 05.03.2015
|Thema = Veröffentlichung von Ordnungsmaßnahmen
|Antragstext = Der Vorstand des Landesverbandes Bayern möge beschließen, den Beschluss #9140 des BuVo vom 15.01.2015 entsprechend zu übernehmen und mit den von ihm verhängten Ordnungsmaßnahmen genauso zu verfahren, wie der BuVo mit den seinen.
Konkret: Vom Landesvorstand rechtskräftig verhängte Ordnungsmaßnahmen werden künftig unter Abwägung der schutzwürdigen Rechte des Betroffenen mit dem Interesse der (Partei-)Öffentlichkeit nach den unter Ziff 3. der Begründung genannten Grundsätzen, ggf. auch unter Angabe des Namens des Betroffenen veröffentlicht.
|Begruendung =
1. Derzeitige Situation
Im Moment werden Ordnungsmaßnahmen grundsätzlich nicht öffentlich kommuniziert. Verwarnungen und Verweise werden überhaupt nicht nach außen kommuniziert. Bei Ämtersperren muss lediglich im Falle eines Parteitags die entsprechende Gliederung informiert werden. Bei einer Amtsenthebung ergibt sich dagegen die Kommunikation nach außen konkludent dadurch, dass das Vorstandsmitglied ohne Angabe von Gründen verschwindet. Parteiausschlussverfahren werden durch die Schiedsgerichte durchgeführt, die schon kraft SGO zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

2. Rechtliche Situation
Als Piraten behandeln wir personenbezogene Daten ohnehin verantwortungsbewusst. Nur die Schiedsgerichte und Verfahrensbeteiligte sind kraft Satzung zum Stillschweigen über anhängige oder abgeschlossene Verfahren verpflichtet, soweit die Informationen aus einem Schiedsgerichtsverfahren erlangt wurden. Für alle anderen Konstellationen ergibt sich im Umkehrschluss aus §4 Abs. 2 Bundessatzung, dass Ordnungsmaßnahmen - ebenso wie alle anderen Beschlüsse des Landesvorstands - grundsätzlich öffentlich sind, es sei denn, sie werden per Beschluss zur Verschlusssache erklärt. Bisher wurde dies selten explizit beschlossen, jedoch gewohnheitsrechtlich aus unserer Programmatik abgeleitet, dass personenbezogene Beschlüsse nicht veröffentlicht werden.

3. Berechtigte Interessen
Das Problem, das sich dabei ergibt, ist die Außenwirkung eines nicht handelnden Landesvorstands in Fällen, in denen die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme von einer breiten Öffentlichkeit inner- und/oder außerhalb der Partei gewünscht bzw. beobachtet wird. Dabei ist nicht entscheidend, ob tatsächlich eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird, sondern dass es für Dritte nicht nachvollziehbar ist, ob und wie der Landesvorstand mit einem parteiinternen Problem umgeht. Hier sind jedoch innerparteiliche Transparenz, das Recht auf Information und die innere Einheit der Piratenpartei berechtigte Interessen der Allgemeinheit, die das Recht des Einzelnen auf Datenschutz in diesen speziellen Fällen überwiegen können. Gerade bei öffentlichen Äußerungen oder anderen Handlungen, die eine hohe Reichweite haben, kann das Informationsinteresse die Schutzwürdigkeit überwiegen. Auch bei Mitgliedern (z.B. Amts- oder Mandatsträger), die aktiv für die Partei in die Öffentlichkeit gegangen sind, wird oft die Schutzwürdigkeit zurückstehen. Zur Verhinderung weiteren Schadens für die Partei kann ebenfalls eine Veröffentlichung von Ordnungsmaßnahmen geeignet und erforderlich sein. Ordentliche Gerichtsverhandlungen sind aus eben diesem Grund auch öffentlich. Ebenso kommunizieren Staatsanwaltschaften nach diesen Grundsätzen Ermittlungsverfahren unter Nennung von Klarnamen oder Namenskürzeln. Sofern es um die Nennung von Namen geht können die Grundsätze des Presserechts bzgl. Schutz von Persönlichkeitsrechten herangezogen werden, dies bezogen auf die Parteiöffentlichkeit.

4. Schlussfolgerung
Der Landesvorstand möge daher künftige und bereits verhängte Ordnungsmaßnahmen, bei denen ein die persönlichen Belange des Betroffenen überwiegendes öffentliches oder parteiöffentliches Interesse besteht, veröffentlichen. >In der Begründung genannte weitere Beteiligte werden nur nach o.g. Grundsätzen genannt. Gleiches gilt entsprechend für Entscheidungen gegen eine Verhängung von Ordnungsmaßnahmen.
|BeschlussErgebnis= 1
|VSt1 = [[Benutzer:Dyfa|Nikki 'Dyfa' Britz]]
| VSt1S =1
| VSt1K =
|VSt2 = [[Benutzer:Esmeralda|Astrid Semm]]
| VSt2S = 1
| VSt2K =
|VSt3 = [[Benutzer:GeldPirat|Klaus Jaroslawsky]]
| VSt3S = 1
| VSt3K = Stimme vorab abgegeben
|VSt4 = [[Benutzer:Dorle|Dorothea Beinlich]]
| VSt4S = 1
| VSt4K =
|VSt5 = [[Benutzer:Tomatenfisch|Thomas Knoblich]]
| VSt5S = 1
| VSt5K =
|VSt6 = [[Benutzer:Leakadealer|Olaf Konstantin Krueger]]
| VSt6S = 1
| VSt6K =
|VSt7 = [[Benutzer:Switch2mac|David Krcek]]
| VSt7S = 1
| VSt7K =
|VSt8 = [[Benutzer:M.Pirat|Marion Ellen]]
| VSt8S = 1
| VSt8K =
|VSt9 = [[Benutzer:Taxx|Benedikt Pirk]]
| VSt9S = 1
| VSt9K =
|Kommentar =
}}

Aussage des bayerischen Datenschutzbeauftragten zum Thema:
* [[Datei:2015.01_Ordnungsmaßnahmen_-_Veröffentlichung.pdf]]

== Umlaufbeschlüsse ==
Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:
NDB Fö 2014 (1) / Pavillon
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1661

NDB Fö 2014 (2) / Tischdeko für Stammtische
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1662

NDB Fö 2014 (3) / Aussendeko
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1663

NDB Fö 2014 (4) / Stehtisch
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1664

NDB Fö 2014 (5): Piratenbox
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1665

NDB Fö 2014 (6): Twena
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1666

Sichere Kommunikation mit Anwaltskanzleien Zusammenarbeit
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1676

Sichere Kommunikation mit Anwaltskanzleien Datenaustausch
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1677

Konstruktive Lösung KV Landshut
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1652

Budget zur angemessenen Verteigung für ehrenamtliche Tätigkeit
https://wigbold2.piratenpartei-bayern.de/issues/1653

==Sonstiges==

Persönliche Erklärung von [[Benutzer:Switch2mac|David Krcek]]

Transparenz gehört zur politischen Arbeit, deshalb möchte ich über ein Verfahren, das
gegen mich beantragt wurde, veröffentlichen.

Ich habe im Laufe einer Diskussion auf der by-misc, die von einem Mitglied aus Niederbayern ohne Not mit Falschaussagen und Verleumdungen eskaliert wurde u.a. folgende Aussage getätigt:
"Lieber Matthias Zehe,
es sind Menschen wie Du dafür verantwortlich, dass die Motivation bei vielen Piraten am Boden liegt.
Du scheinst es persönlich nicht verwunden zu haben, dass Dein Zombie-KV, den noch nichtmal die Aktiven in Landshut haben wollten, zu Recht aufgelöst wurde.
Als Reaktion darauf versuchst Du der Partei maximalen Schaden zuzufügen.
An Deiner Stelle müsste ich alle Spiegel abhängen."

Daraufhin stellte dieses Mitglied aus Niederbayern beim Landesvorstand einen Antrag auf eine OM gegen meine Person mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass ich 11 Monate kein Parteiamt mehr bekleiden dürfte.
In der Begründung sieht der Antragssteller einen Verstoß gegen die Nettiquette und einen persönlichen Angriff auf eine Einzelperson und sogar auf alle Mitglieder eines KVs. Wegen meiner Vorbildfunktionen als Mitglieds des LaVo sei eine solche OM gerechtfertigt.

Ich bin der Meinung, dass es auch als stllv. politischer Geschäftsführer meine Aufgabe ist auf Missstände innerhalb der Partei aufmerksam zu machen.
Matthias Zehe hat in der Debatte auf berechtigte Fehler hingewiesen, die von mir, nachdem das Problem analysiert wurde, korrigiert wurden.
Allerdings hat er gleichzeitig wissentlich Unwahrheiten und Verleumdungen über den Landesvorstand im allgemeinen und die Landesvorsitzende im besonderen verbreitet.
Bei einigen Piraten scheint es immer noch in Mode zu sein, der Partei aus verletzter Eitelkeit schaden zu wollen.
Als Mitglied des Landesvorstand bin ich nicht gewillt das kritiklos hinzunehmen. Es ist leider so, dass wir immer noch einen nicht unwesentlichen Teil unserer Zeit im LaVo dafür verwenden müssen um mit solchen Mitgliedern umzugehen.

Vorsorglich erteile ich dem Vorstand die Erlaubnis, das Ergebnis des Antrags zu veröffentlichen.

Es mag sich jeder selbst eine Meinung dazu bilden.

=== Fragen an den Landesvorstand ===

Keine

=== Nächstes Treffen ===
* Datum: 19.03.2015
* Uhrzeit: 20:30 Uhr
* Ort: Mumble

=== Sprechstunde ===

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.

BY:Vorstandssitzung/2015-03-05 - Versionsgeschichte

imported>Dyfa: /* Anträge */