https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AVorstand%2FBeauftragten-Geschaeftsordnung 2026-04-06T16:41:02Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Vorstand/Beauftragten-Geschaeftsordnung&diff=55953661&oldid=prev 2019-07-04T17:14:41Z

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Themenbeauftragte, Leiter und Mitglieder von Servicegruppen, Assistenten<br /> Themenbeauftragte sind Beauftragte für ein politisches Themengebiet<br /> Servicegruppen sind Gruppen für organisatorische oder verwaltende Aufgaben.<br /> Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zum Vorstand. <br /> Persönliche Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zu einem Vorstandmitglied.<br /> Der Vorstand kann zusätzliche Beauftragungen für bestimmte Aufgaben ausschreiben und/oder beauftragen. <br /> z.B. Wahlkampf-Organisator, Plakatierungsbeautragter.<br /> <br /> <br /> '''§ 3 Dauer der Beauftragung'''&lt;br&gt;<br /> Die Beauftragung beginnt mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss.<br /> Die Beauftragung endet<br /> * mit Neuwahl des beauftragenden Vorstands <br /> * mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss <br /> * wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt. <br /> <br /> Die Niederlegung ist gegenüber dem gesamten Vorstand zu erklären<br /> Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen.<br /> Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen auch Beauftragungen z.B. den Datenschutzbeauftragten für <br /> eine längere Zeit aussprechen.<br /> <br /> '''§ 4 Verhalten von Beauftragten'''&lt;br&gt;<br /> Beauftragte repräsentieren auch den Landesverband. <br /> Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.<br /> Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten <br /> sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.<br /> Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Unter-<br /> gliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich <br /> und kooperativ zusammen.<br /> <br /> '''§ 5 Transparenz'''&lt;br&gt;<br /> Öffentliche Ausschreibungen von Beauftragten werden auf der Vorstandsseite veröffentlicht. <br /> Eine zusätzliche Veröffentlichung an anderer Stelle ist zulässig.<br /> Die Bewerbungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.<br /> Alle Beauftragungen werden in einer zentralen und gut auffindbaren gemeinsamen Liste veröffentlicht.<br /> Alle Beauftragten erstatten über ihre Arbeit öffentlich Bericht. <br /> Der Bericht ist in der Regel monatlich mündlich im zweiten Teil der Vorstandssitzung &quot;Themen und Berichte&quot; <br /> vorzutragen, mindestens jedoch in das entsprechende Pad einzutragen.<br /> <br /> '''II Themenbeauftragte'''<br /> <br /> ''§ 6 Beauftragung von Themenbeauftragten''&lt;br&gt;<br /> Der Vorstand kann Themenbeauftragte beauftragen.<br /> Der Landesparteitag mit Wahl des Vorstandes hat ein Vorschlagsrecht für diese Themenbeauftragten.<br /> Zwischen den Parteitagen schreibt der Vorstand in der Regel die Themenbeauftragung öffentlich aus.<br /> <br /> '''§ 7 Aufgaben von Themenbeauftragten'''<br /> * Themenbeauftragte sollten umfassend informiert sein über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen auf dem betreuten Themengebiet.<br /> * Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung der programmatischen Positionen im betreuten Themengebiet.<br /> * Themenbeauftragte organisieren die Zuarbeit zur SG Presse und SG Webseite. <br /> * Sie organisieren insbesondere die termingerechte Anlieferung angeforderter Texte.<br /> Themenbeauftragte organisieren, dass Vorstandsmitglieder und Kandidaten für öffentliche Ämter vor öffentlichen <br /> Auftritten wie Podiumsdiskussion oder Talkshows angemessen gebrieft werden.<br /> Themenbeauftragte organisieren die Beantwortung der ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteinen im betreuten <br /> Themengebiet.<br /> <br /> <br /> '''§ 8 Verhalten von Themenbeauftragten'''&lt;br&gt;<br /> Themenbeauftragte repräsentieren die programmatische Beschlusslage und dort, wo es eine solche (noch) nicht gibt, <br /> das gesamte relevante Meinungsspektrum der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften. <br /> In Ausübung ihrer Beauftragung haben Themenbeauftragte ihre persönliche Überzeugung zurückzustellen.<br /> Themenbeauftragte agieren als Beauftragte der Gesamtpartei und üben ihre Beauftragung neutral gegenüber inner-<br /> parteilichen Strömungen aus.<br /> <br /> '''III Servicegruppen (SG)'''<br /> <br /> '''§ 9 Aufgabe'''&lt;br&gt;<br /> Die Aufgabe einer Servicegruppe beschließt der Vorstand.<br /> Servicegruppen handeln im Rahmen der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Parteiorgane, ihres Auftrags und <br /> ihres Etats und verantworten das Ergebnis gegenüber dem Landesvorstand.<br /> Der Vorstand beschliesst den zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Etat. <br /> Zweckgebundene Spenden an eine Servicegruppe erhöhen den Etat.<br /> <br /> '''§ 10 Beauftragung von Servicegruppen'''&lt;br&gt;<br /> Leiter von Servicegruppen werden in der Regel und soweit diese Leitung neu zu besetzen ist öffentlich ausgeschrieben.<br /> Mitglieder von Servicegruppen mit Kontakt zu datenkritischen Bereichen werden durch den Vorstand auf Vorschlag des <br /> Leiters der SG ebenfalls beauftragt.<br /> <br /> '''§ 11 Neutralität'''&lt;br&gt;<br /> Servicegruppen agieren als Beauftragte des Landesverbands und verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral <br /> gegenüber innerparteilichen Strömungen.<br /> <br /> '''IV Assistenten'''<br /> <br /> '''§ 13 Beauftragung von Assistenten'''&lt;br&gt;<br /> Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können Assistenten beauftragen und verantworten deren Tätigkeit. <br /> Assistenten müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden.<br /> Die Beauftragung von Assistenten ist öffentlich bekannt zu geben. <br /> Personen, die regelmäßig dem Vorstand oder einem einzelnen Vorstandsmitglied zuarbeiten, sind als Assistent zu <br /> beauftragen, sofern sie nicht bereits anderweitig beauftragt sind.</div>

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