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2013-10-25T11:34:33Z

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= Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgericht Bayern in der Amtsperiode 2012/2013 =

== Fälle [http://wiki.piratenpartei.de/BY:Schiedsgericht/F%C3%A4lle] ==

=== Übersicht ===
* Gesamt: 16
** Urteile: 4
** Ablehnung: 4
** Zurückgezogen: 3
** Offen: 5

=== Aufteilung nach Bezirken ===
* Landesvorstand: 1
* Oberbayern: 4
* Oberpfalz: 0
* Oberfranken: 3
* Mittelfranken: 1
* Niederbayern: 0
* Unterfranken: 3
* Schwaben: 4

== Richter ==
* Gewählte Richter: 3
* Gewählte Ersatzrichter: 3
* Zurückgetretene Richter: 1
* Zurückgetretene Ersatzrichter: 1

== Anmerkungen und Hinweise ==
* Das Landesschiedsgericht bittet um die korrekte Einhaltung der formalen Rahmenbedingungen der Anrufung nach §8 Abs. 4 SGO.
* Befangenheitsanträge machen nach dem Fällen eines Urteils keinen Sinn! Sollten Verfahrensbeteiligte Bedenken gegenüber eines beteiligten Richters haben, sollten diese so frühzeitig wie möglich geltend gemacht werden.
* Das Landesschiedsgericht behält sich bei Drohungen vor, Ordnungsmaßnahmen beim zuständigen Vorstand bzw. Landesvorstand zu beantragen oder zivilrechtliche Schritte einzuleiten.<br>Wenn Verfahrensbeteiligte mit einer Entscheidung des Landesschiedsgericht '''NICHT EINVERSTANDEN''' sind, dann steht die Berufung beim Bundesschiedsgericht als '''EINZIGE LEGITIME''' Maßnahme zu Verfügung.
* Das Landesschiedsgericht empfindet es als befremdlich, wenn Anrufungen eingehen, bei denen es feststellen muss, dass bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen substantielle Bestandteile fehlen

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