https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AProgrammentwicklung_Bayern%2F2018%2FMitbestimmung 2026-05-10T18:29:20Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Programmentwicklung_Bayern/2018/Mitbestimmung&diff=55948723&oldid=prev 2018-07-13T18:05:09Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Demokratie stärken, Bürgerbeteiligung fördern</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= Demokratie stärken =<br /> <br /> '''Gemeinschaft durch Beteiligung'''<br /> <br /> Wir PIRATEN wollen ein Bayern gestalten, in dem demokratische Elemente stärker und hürdenfreier<br /> ausgestaltet sind als dies bislang der Fall ist.<br /> Hierzu wollen wir das Kommunalwahlrecht dahingehend ändern, dass Unterstützungsunterschriften<br /> für Parteien und Wählervereinigungen durch die Vereinigungen und Parteien selbst gesammelt und<br /> eingereicht werden können. Den erzwungenen Gang der Wahlberechtigten zu den<br /> Gemeindeverwaltungen empfinden wir als eine nicht zumutbare psychologische wie auch<br /> praktische Hürde.<br /> <br /> Wir PIRATEN treten zudem auf Landesebene dafür ein, dass die Anzahl der zu sammelnden<br /> Unterstützungsunterschriften an das Niveau der Bundestagswahl angepasst wird, da es nicht<br /> nachvollziehbar ist, dass hier zwei verschiedene Regelungen greifen.<br /> So müssen in Bayern insgesamt über 8000 Unterschriften eingereicht werden, während im<br /> bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen beispielsweise nur insgesamt 1000 Unterstützer für<br /> eine Landesliste notwendig sind.<br /> <br /> Wir PIRATEN fordern, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre herabzusetzen. Dadurch ist<br /> es möglich, junge Menschen stärker für Politik zu interessieren und ihr Recht auf demokratische<br /> Teilhabe zu stärken.<br /> <br /> Wir PIRATEN wollen die Benachteiligung kleinerer Städte, Gemeinden und Landkreise bei der<br /> Durchsetzung des Bürgerwillens abschaffen, indem wir das notwendige Quorum zur bindenden<br /> Wirkung von Bürgerentscheiden einheitlich auf 10 % der wahlberechtigten Einwohner festlegen.<br /> <br /> Wir PIRATEN fordern weiterhin die verpflichtende Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf<br /> allen Ebenen. Zudem fordern wir das Streaming von Stadt-, Gemeinde- und Kreisratssitzung oder<br /> ersatzweise die nachträgliche Veröffentlichung von Aufnahmen der entsprechenden Sitzungen. Um<br /> infrastrukturellen Problematiken zu begegnen, soll der Freistaat hier eine zentrale Plattform<br /> aufbauen und Hilfestellungen bezüglich der technischen Ausrüstung leisten.<br /> <br /> Wir PIRATEN sehen eine Förderung der Bürgerbeteiligung als essentiellen Baustein für ein<br /> lebenswertes Bayern an.<br /> Wo Bürger sich beteiligen können, lebt die Gemeinschaft.</div>

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