https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3AProgrammentwicklung_Bayern%2F2018%2FDigitales_Bayern 2026-05-10T18:20:44Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Programmentwicklung_Bayern/2018/Digitales_Bayern&diff=55948725&oldid=prev 2018-07-13T17:20:45Z

<p><span dir="auto"><span class="autocomment">Digitales Bayern</span></span></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= Digitales Bayern =<br /> <br /> '''100 MBit für Alle'''<br /> <br /> Wir PIRATEN fordern, dass jeder in Bayern bis 2023 über einen schnellen Breitbandanschluss von<br /> mindestens 100 MBit verfügt, egal ob in Großstädten oder im ländlichen Raum. Dabei legen wir<br /> großen Wert darauf, dass diese Anschlüsse mit moderner Glasfasertechnik realisiert werden.<br /> Deshalb wollen wir, dass Kommunen/Gemeinden bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen<br /> Leerrohre verlegen, die von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können.<br /> Für eine flächendeckende drahtlose Breitbandversorgung bevorzugen wir Freifunkprojekte. Dafür<br /> fordern wir ein entsprechendes Förderprogramm.<br /> <br /> Zusätzlich sehen wir es als notwendig an, dass bis 2023 auch das schnelle Mobilfunknetz (5G)<br /> flächendeckend in Bayern verfügbar ist.<br /> <br /> Wir PIRATEN setzen uns für den weiteren Ausbau der e-Government-Angebote ein. Dazu fordern<br /> wir die Staatsregierung, die Bezirke, sowie Landkreise und Kommunen auf, ihre Dienstleistungen im<br /> Internet auf gesicherten Zugangswegen anzubieten. Das beinhaltet auch die verpflichtende<br /> Bereitstellung aller vorhandenen e-Government-Angebote für mobile Endgeräte. Ergänzend dazu<br /> fordern wir, dass alle Behörden Online-Terminvereinbarungen und Online-Sprechstunden anbieten.<br /> Denn gerade durch die Ballung von Verwaltungsdienstleistungen ist die Erreichbarkeit aus dem<br /> ländlichen Raum nicht immer einfach gegeben.<br /> <br /> Wir werden die Bürokratie gerade auch für Start Ups bzw. Existenzgründer zurückfahren. Dazu<br /> gehören für uns auch durchgängige elektronische Antrags- und Genehmigungsprozesse, die wir<br /> verpflichtend einführen werden.<br /> <br /> Wir PIRATEN stehen für den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daher fordern wir von allen<br /> bayerischen Behörden diese Minimierung bei allen Verwaltungsvorgängen umzusetzen. Der<br /> Freistaat soll bei Bedarf die Landkreise und Kommunen bei der Umsetzung unterstützen.<br /> <br /> Die verpflichtende Übertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen von Räten,<br /> Ausschüssen und Parlamenten ist voranzutreiben.<br /> <br /> Wir PIRATEN fordern, dass die Sicherheit der IT-Systeme und IT-Anwendungen in den Mittelpunkt<br /> der Digitalisierung gestellt wird. Daher lehnen wir Systeme wie den Bayerntrojaner, die<br /> Sicherheitslücken ausnutzen und zudem auch neue Lücken schaffen, ab. Bayern soll das erste<br /> Bundesland sein, welches den Grundsatz des Rechts auf Verschlüsselung der Kommunikation in all<br /> seinen Gesetzen und Verordnungen verankert und als Grundrecht in seiner Verfassung festschreibt.<br /> <br /> Durch Behörden erzeugte Daten und Entscheidungen sollen auf einem Transparenzportal des<br /> Freistaates unter dem Grundsatz Open Data maschinenlesbar für die Bevölkerung und<br /> Unternehmen bereitgestellt werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn hierdurch ein<br /> Rückschluss auf Personen möglich ist.<br /> <br /> Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf<br /> Bundesebene abgeschafft wird.</div>

imported>Bewild