https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3APositionspapiere%2FPOS-076 2026-05-30T22:35:28Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Positionspapiere/POS-076&diff=55882126&oldid=prev 2013-02-06T09:04:24Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „=Parlament im 21. Jahrhundert= == Parlament und parlamentarischer Betrieb == Wir Piraten erachten eine möglichst umfassende Gewaltenteilung im Staat als absol…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>=Parlament im 21. Jahrhundert=<br /> <br /> == Parlament und parlamentarischer Betrieb ==<br /> <br /> Wir Piraten erachten eine möglichst umfassende Gewaltenteilung im Staat als absolut<br /> sinnvoll und notwendig. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass das Parlament<br /> gegenüber der Regierung gestärkt werden muss. Unser Fernziel ist eine strikte Trennung der<br /> exekutiven und legislativen Gewalt. <br /> <br /> Um dies zu erreichen ist es unabdingbar das Parlament zu stärken und die parlamentarischen<br /> Prozesse hin zu mehr Transparenz und Beteiligung der Bürger zu öffnen. <br /> <br /> === Das starke Parlament ===<br /> <br /> Im derzeitigen parlamentarischen Betrieb werden viele Gesetzesvorlagen von der Regierung<br /> und ihrer Verwaltung ausgearbeitet. Wir können nachvollziehen, dass<br /> Ministerialverwaltungen an der Entstehung von Gesetzen beteiligt werden möchten, sind sie<br /> doch Experten auf ihrem Gebiet und in der Regel direkt von der Umsetzung und Anwendung der<br /> Gesetze betroffen. Wir sind jedoch der Meinung, dass das konkrete Ausarbeiten der<br /> Gesetzestexte dem Parlament vorbehalten sein muss. Die Verwaltung und die Exekutive sind<br /> aus Sicht der Gesetzgebung externe Lobbyisten. <br /> <br /> ==== Stärkung der Parlamentsverwaltung ==== <br /> <br /> Damit das Parlament diese zusätzlichen Aufgaben erfüllen kann, muss es gezielt gestärkt<br /> werden. Wir befürworten daher neben dem &quot;Parlamentarischen Dienst&quot; und dem &quot;Zentralen<br /> Dienst&quot; in der bayerischen Parlamentsverwaltung weitere Abteilungen für die inhaltliche<br /> Arbeit. Ein &quot;Wissenschaftlicher Dienst&quot;, analog zu dem des Bundestages, ermöglicht es den<br /> Landtagsabgeordneten, sich unparteiisch und unabhängig von der Sachkompetenz der<br /> Ministerien zu bestimmten Themen zu informieren sowie entsprechende Gutachten erstellen<br /> zu lassen. Ein &quot;Juristischer Dienst&quot; kann ohne parteipolitische Brille eingebrachte<br /> Gesetze hinsichtlich ihrer rechtlichen Folgen bewerten und auf mögliche Fehler<br /> untersuchen.<br /> <br /> ==== Stärkung der Parlamentsfraktionen ====<br /> <br /> Unabhängig von der Parlamentsverwaltung müssen die Parlamentarier und Fraktionen mit<br /> ausreichenden finanziellen Mitteln versorgt sein, damit sie entsprechend qualifiziertes<br /> Personal beschäftigen können, um ihren zusätzlichen Aufgaben gerecht werden zu können. <br /> <br /> === Das transparente Parlament ===<br /> <br /> Für uns Piraten ist die Transparenz politischer Prozesse sowie parlamentarischer<br /> Entscheidungsfindung und -träger ein elementarer Bestandteil der Demokratie im 21.<br /> Jahrhundert. Die Einwohner Bayerns haben das Recht zu erfahren, wie politische<br /> Entscheidungen zustande kommen. Wichtig ist hierbei, dass Transparenz Teil der politischen<br /> Prozesse ist und nicht erst zustande kommt, wenn Menschen z.B. aufgrund von<br /> Informationsfreiheitsgesetzen aktiv Auskunft verlangen. Transparenz ist eine unabdingbare<br /> Vorraussetzung für die Beteiligung der Menschen an der politischen Entscheidungsfindung. <br /> <br /> ==== Ausschüsse und Kommissionen ====<br /> <br /> In Parlamenten werden viele Entscheidungen in Ausschüssen und Kommissionen de facto<br /> bereits getroffen, da sich viele Abgeordnete an die Empfehlungen ihrer Fraktionsmitglieder<br /> in den Ausschüssen halten. Wir Piraten sind daher der Meinung, dass die Sitzungen dieser<br /> Gremien nur in begründeten Ausnahmefällen nicht-öffentlich sein dürfen. Öffentliche<br /> Sitzungen sind zu protokollieren und audiovisuell aufzuzeichnen. Protokoll und Aufzeichung<br /> sind angemessen im Internet zu veröffentlichen. <br /> <br /> ==== Abgeordnete ====<br /> <br /> Die Landtagsabgeordneten tragen eine hohe Verantwortung. Ihre Entscheidungen beeinflussen<br /> das Leben von Millionen Menschen direkt und indirekt. Wir Piraten sind daher der Meinung,<br /> dass sie in der Pflicht sind, mögliche und tatsächliche Interessenskonflikte öffentlich<br /> darzustellen. <br /> <br /> Wir fordern daher, dass alle Abgeordnete gesetzlich verpflichtet werden, die Höhe und<br /> Herkunft ihrer Nebeneinkünfte genau offenzulegen. Darüber hinaus sollen alle Abgeordneten<br /> ihre Mitgliedschaften in Vereinen, Gewerkschaften u.ä. offenlegen, ihre ehemaligen<br /> Arbeitgeber dokumentiern und ihre Treffen mit Lobbyisten angemessen veröffentlichen. Auch<br /> unabhängig von einer gesetzlichen Verpflichtung werden Abgeordnete der Piraten die<br /> genannten Forderungen erfüllen.<br /> <br /> ==== Lobbyismus ====<br /> <br /> Lobbyismus ist Teil jeder Demokratie und an sich nichts Verwerfliches. In der<br /> parlamentarischen Demokratie muss Lobbyismus jedoch transparent und für alle<br /> nachvollziehbar geschehen. Wir fordern daher für den Landtag ein Lobbyistenregister, in<br /> dem sich alle Lobbyisten und gehörte Experten im Landtag eintragen müssen sowie einen<br /> Verhaltenskodex für Lobbyisten, der von den Abgeordneten beschlossen wird.<br /> <br /> ==== Fraktionen ====<br /> <br /> Fraktionen übernehmen im Landtag wichtige Aufgaben und Funktionen. Häufig werden in den<br /> Sitzungen der Fraktionen wichtige Entscheidungen getroffen - leider meist hinter<br /> verschlossenen Türen. Wir finden, dass Fraktionssitzungen im Rahmen der gesetzlichen<br /> Möglichkeiten öffentlich sein sollen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten Fraktionen<br /> zusätzliche finanzielle Mittel. Die Verwendung dieser Mittel muss öffentlich dokumentiert<br /> werden. Ebenfalls ist zu dokumentieren, welche Angestellten für welche Funktionen<br /> beschäftigt werden. <br /> <br /> All diese Punkte wird eine Piratenfraktion im Landtag auch unabhängig von einer<br /> gesetzlichen Regelung erfüllen.<br /> <br /> === Das digitale Parlament ===<br /> <br /> &quot;Code is Law&quot; hielt der angesehene Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig fest. Wir Piraten<br /> meinen: Code kann die Geschäftsordnung sein. Diese regelt u.a. das Antragsverfahren und<br /> die Besetzung der Ausschüsse, damit hat die Geschäftsordnung großen Einfluss auf das<br /> Gesetzgebungsverfahren. <br /> Die bisher auf den Internetseiten des Parlaments eingesetzte Software dient ausschließlich<br /> dazu, den parlamentarischen Betrieb zu dokumentieren und darzustellen. Damit werden jedoch<br /> nur die Ergebnisse transparent dargestellt, die politischen Prozesse die zu diesen<br /> Ergebnissen führen dagegen kaum. Solange aber keine geheimen Abstimmungen nötig sind,<br /> ermöglichen es Demokratie-Softwaresysteme, demokratische Prozesse transparent <br /> darzustellen und diese auch transparent und partizipativ zu gestalten. Das zeigen uns<br /> die Experimente mit und der Einsatz von solcher Softwares innerhalb der Piratenpartei.<br /> <br /> ==== Parlamentssoftware - Parliament Feedback ====<br /> <br /> Wir Piraten halten es deshalb für notwendig, dass das bayerische Parlament eine Open<br /> Source Software bekommt, in der alle Aspekte des parlamentarischen Betriebes abgebildet<br /> sind. Sie soll den analogen Parlamentsbetrieb nicht nur dokumentieren, sondern den<br /> Parlamentsbetrieb nach Möglichkeit auch (teilweise) organisieren.<br /> <br /> Die Software soll das Zentrum des parlamentarischen Betriebes bilden und gewissermaßen ein<br /> ständiges Plenum des Landtages darstellen. Das Einstellen von Anträgen in das System<br /> entspricht dem Einreichen eines Antrags beim Parlament. Anschließend durchlaufen alle<br /> Anträge einen definierten Prozess bis zur Beschlussfassung. Für jeden Schritt (z.B.<br /> Diskussion, Einbringen von Änderungen, Anhörungen von Experten, Beschlussfassung) sind<br /> bestimmte Zeiträume vorgesehen.<br /> <br /> Im System sollen alle relevanten Informationen zu einzelnen Anträgen wie <br /> Änderungsanträge, Protokolle der zugehörigen Ausschuss- und Parlamentssitzungen, Reden im<br /> Parlament, Berichte und Stellungnahmen von Experten sowie Einwürfe von Lobbyisten<br /> dokumentiert und mit den Anträgen verknüpft werden. Dabei ist auch auf Barrierefreiheit zu<br /> achten (z.B. maschinenlesbarer Text, Untertitel in und Transkription von Videos). Eine<br /> geeignete Suchroutine ist ebenso Teil der Software. <br /> <br /> Außerdem sollen in dem System alle Abstimmungen des Parlaments und der Auschüsse erfolgen<br /> und natürlich das Abstimmverhalten der Abgeordneten für jeden nachvollziehbar dokumentiert<br /> werden. Es ist zu erwarten, dass Online-Abstimmungen die Beteilungsquote bei Abstimmungen<br /> erhöhen, da die Anwesenheit der Abgeordneten zu einem festen Zeitpunkt im Maximilianeum<br /> entfällt. Selbstverständlich sind jederzeit (geheime) Abstimmungen im Plenum möglich.<br /> <br /> Der gesamte gesetzgeberische Prozess soll durch das Umstellen auf den digitalen<br /> Parlamentarismus für die Einwohner nachvollziehbarer und begreifbarer werden. Damit wird<br /> es möglich, Menschen in den parlamentarischen Betrieb direkt einzubinden. <br /> <br /> Letztlich soll das digitale Parlament den Menschen in Bayern ermöglichen, sich an<br /> Meinungsbildern über einzelne Anträge zu beteiligen, Änderungsanträge zu stellen oder<br /> selbst Anträge in den parlamentarischen Betrieb einbringen zu können, wenn sich dafür eine<br /> ausreichende Anzahl an Unterstützer in der Bevölkerung oder unter den Parlamentariern<br /> findet. Somit wäre auch eine Fortentwicklung des mühsamen und teuren Prozess aus<br /> Volksbegehren und Volksentscheid gegeben. Direkte Demokratie im 21. Jahrhundert ist<br /> Digitale Demokratie.<br /> <br /> =Beschluss=<br /> <br /> Dieser Antrag wurde auf dem [[BY:Landesparteitag_2013.1/Protokoll|Landesparteitag 2013.1]] (Protokoll) in Unterhaching als PP082 angenommen.</div>

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