https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=BY%3APositionspapiere%2FPOS-049 2026-06-09T00:42:44Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BY:Positionspapiere/POS-049&diff=55863389&oldid=prev 2012-10-05T20:55:12Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „= Parlamentarisches Kontrollgremium = __TOC__ == Antrag == Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur de…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>= Parlamentarisches Kontrollgremium =<br /> <br /> __TOC__<br /> <br /> == Antrag ==<br /> <br /> Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur dem parlamentarischen Kontrollgremium zu Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterstellt sein soll. <br /> <br /> == Begründung ==<br /> <br /> Die parlamentarische Kontrolle über diesen Geheimdienst krankt daran, dass die zuständigen Parlamentarier diese Aufgabe kaum allein bewältigen können. Sie können sich dazu kaum Hilfe holen, da sie unter strengen Geheimhaltungsverpflichtungen stehen. Sie sind daher auf die Informationen angewiesen, die ihnen von der zu kontrollierenden Behörde vorgefertigt werden. Eine effektive Kontrolle kann unter diesen Bedingungen kaum stattfinden. Eine eigene Kontrollbehörde kann diesem Missstand abhelfen. <br /> <br /> == Beschluss ==<br /> <br /> Dieser Antrag wurde auf dem [[BY:Landesparteitag_2012.1|Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing]] als<br /> P140 angenommen ([[BY:Landesparteitag_2012.1/Protokoll|Protokoll]]).<br /> <br /> {{Offiziell}}<br /> [[Kategorie:Positionspapier Bayern|Parlamentarisches Kontrollgremium ]]</div>

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